Raiffeisenverband: Bankenabgabe schränkt Kreditvergabefähigkeit ein

Der Österreichische Raiffeisenverband (ÖRV) steht einer im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS enthaltenen Anhebung der Bankenabgabe "äußerst kritisch gegenüber", wie es in einer Aussendung heißt.. Durch diese Bankenabgabe (Stabilitätsabgabe) soll allein in den nächsten zwei Jahren 1 Mrd. Euro in die Staatskasse gespült werden und anschließend das jährliche Volumen der Bankenabgabe auf 200 Mio. Euro erhöht werden. Die geplante Erhöhung der Bankenabgabe werde die Kreditvergabefähigkeit der Banken und damit wichtige Finanzierungen für dringende Wachstumsimpulse einschränken, meint der Generalanwalt Erwin Hameseder: „Österreich befindet sich bereits im dritten Jahr einer Rezession. Was wir daher aktuell brauchen, sind positive Impulse für Investitionen und Finanzierungen. Diese drastische Erhöhung der Bankenabgabe wird jedoch eine Rückkehr des Wachstums in Österreich weiter verzögern. Banken spielen eine ganz entscheidende Rolle als Vermittler zwischen Kapitalgebern und Kapitalnehmern. Diese wichtige Funktion von Banken gerade in einer wirtschaftlichen Schwächephase zu beeinträchtigen, halten wir für den falschen Ansatz “, unterstreicht Hameseder.

Mit der geplanten Anhebung der Bankenabgabe stelle sich die neue Regierung nicht nur gegen die Banken, sondern auch gegen deren Kundinnen und Kunden. „Das Richtige zu tun, sieht anders aus“, ergänzt ÖRV-Generalsekretär Johannes Rehulka.

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