FPÖ – Kassegger zu OECD-Bericht: Fahrlässige Politik der Regierung gefährdet Österreichs Wettbewerbsfähigkeit

08.07.2024, 1245 Zeichen
Wien (OTS) - „Von der ÖVP und den Grünen wurde in den letzten fünf Jahren alles nur Erdenkliche unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Österreichs Wirtschaft und Industrie im Namen des Klimaschutzes vollkommen zu zerstören. Jetzt vom Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zu philosophieren, wie dies heute die schwarz-grünen Minister Kocher, Brunner und Gewessler im Zuge des OECD-Länderberichts für Österreich getan haben, ist ein Hohn“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Axel Kassegger.
„Dass Österreichs Wirtschaft durch überbordende Bürokratie, Melde- und Berichtspflichten und Überregulierungen massiv belastet wird, sollte eigentlich auch in der schwarz-grünen Regierung bekannt sein. Vieles davon ist auf nationaler Ebene verschuldet, aber auch durch sogenanntes Golden-Plating, durch die Übererfüllung von EU-Richtlinien. Dass diese Belastungen, mit denen die österreichischen Betriebe tagtäglich konfrontiert werden, den Wirtschaftsstandort gefährden, liegt auf der Hand – hier hätten ÖVP und Grüne in Österreich schon längst wirtschaftspolitische Akzente setzen müssen. Und genau diese fahrlässige Politik der schwarz-grünen Regierung gefährdet Österreichs Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

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