Ifo-Institut wirft Bundesregierung milliardenschwere Etat-Trickserei vor ( Finanztrends)

Die Bundesregierung soll einen Großteil der Schulden aus dem Klima- und Infrastrukturfonds zur Haushaltskosmetik genutzt haben. Laut Ifo-Institut flossen 2025 bis zu 95 Prozent der Mittel nicht in zusätzliche Investitionen.

Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Führende Wirtschaftsforscher beschuldigen die Ampel-Koalition, den 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen „Klima und Transformation“ (KTF) systematisch zweckentfremdet zu haben. Statt neue Brücken, Bahnstrecken und Energienetze zu finanzieren, seien die Schulden überwiegend genutzt worden, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Diese Enthüllungen stellen nicht nur die Transparenz der Finanzpolitik infrage, sondern berühren auch den verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremsen-Kompromiss.

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Ifo-Studie: Nur minimale Investitionswirkung

Am 17. März 2026 legte das Münchner Ifo-Institut eine brisante Analyse vor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 95 Prozent der aus dem KTF aufgenommenen Schulden von ihrem eigentlichen Zweck abgezogen. Zwar nahm der Bund 24,3 Milliarden Euro neue Schulden unter dem Deckmantel des Sonderfonds auf. Die tatsächlichen Bundesinvestitionen stiegen im Vergleich zu 2024 jedoch nur marginal um 1,3 Milliarden Euro.

„Das ist Etattrickserei, keine Investitionspolitik“, kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest scharf. Studienautorin Emilie Höslinger erklärte den Mechanismus: Die Regierung habe reguläre Ausgaben – wie Verkehrssubventionen – aus dem Kernhaushalt in den kreditfinanzierten Sonderfonds verschoben. So wurde im Kerndefizit Luft geschaffen, während der Investitionseffekt des Fonds gegen Null ging. Parallel bestätigte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) die Kernvorwürfe und bezifferte die Zweckentfremdung auf 86 Prozent.

Finanzministerium wehrt sich – Opposition erwägt Klage

Das Bundesfinanzministerium wies die Vorwürfe umgehend zurück. Ein Sprecher betonte, die Mittel seien „vollständig“ für zusätzliche Investitionen verwendet worden, die den Kernhaushalt ergänzten. Man verteidigte die Strategie mit einem „modernen Investitionsbegriff“, der auch Transformationkosten etwa für Krankenhäuser umfasse.

Doch der politische Druck wächst. Der 500-Milliarden-Euro-Topf war 2024 mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden, um die marode Infrastruktur zu modernisieren, ohne die Schuldenbremse formal zu brechen. Nun prüft die Opposition rechtliche Schritte. Der Bundesrechnungshof hatte bereits früher gewarnt, der Fonds drohe zu einem „gigantischen Verschiebebahnhof“ für Konsumausgaben zu verkommen.

Bau- und Handwerk schlagen Alarm

In der Wirtschaft lösten die Enthüllungen Wut aus. „Was uns seit Monaten auf den Baustellen fehlt, ist jetzt amtlich: Von den versprochenen 500 Milliarden kommt fast nichts an“, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Der Deutsche Handwerkskammertag warnte vor „haushaltspolitischer Taschenspielerei“.

Die Branche fordert eine sofortige Kurskorrektur. Der Investitionsstau auf kommunaler Ebene beläuft sich bereits auf 214 Milliarden Euro. Viele mittelständische Betriebe fürchten um ihre Auftragslage, wenn die versprochenen Großprojekte weiter ausbleiben.

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Verfassungsrechtlicher Drahtseilakt

Im Kern geht es um das Prinzip der Zusätzlichkeit: Schulden aus Sonderfonds müssen echte, zusätzliche Investitionen finanzieren und dürfen nicht einfach bestehende Haushaltsposten ersetzen. Ökonomen und Juristen sehen diese Grenze klar überschritten.

Die Regierung argumentiert, die strikte Schuldenbremse zwinge zu kreativen Lösungen, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Kritiker halten dagegen: Die aktuelle Praxis untergrabe nicht nur das Vertrauen in solche Sonderinstrumente, sondern sei nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2023 auch rechtlich höchst fragwürdig. Damals hatte das Gericht die Umwidmung von Corona-Notkrediten stark eingeschränkt.

Ausblick: Reformdruck vor dem Haushalt 2026

Die Bundesregierung steht unter enormem Handlungsdruck. Für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2026 fordern Experten eine deutliche Erhöhung der Investitionsausgaben im Kernhaushalt, um die „Umwidmungsquote“ zu senken. Andernfalls drohten hohe Schuldenlasten für künftige Generationen – ohne die versprochene moderne Infrastruktur.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Im Bundestag wird debattiert, ob gesetzlich schärfere Regeln für den Einsatz von Sonderfonds-Schulden festgezurrt werden müssen. Die Glaubwürdigkeit der gesamten deutschen Schuldenbremse-Politik steht auf dem Spiel.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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