Japan lehnt US-Forderung nach Kriegsschiffen im Golf ab ( Finanztrends)

Tokio verweigert den USA die Entsendung von Marine-Einheiten in die Konfliktregion um die Straße von Hormus. Grund sind die engen Grenzen der pazifistischen Verfassung. Die Entscheidung trifft die energieabhängige Industrienation in einer kritischen Phase.

Verfassungsrechtliche Hürden blockieren Einsatz

Die japanische Regierung hat am Montag eine direkte Forderung von US-Präsident Donald Trump abgelehnt. Sie wird keine Kriegsschiffe zur Sicherung der strategisch vitalen Straße von Hormus entsenden. Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi machte im Parlament klar, dass ein entsprechender Einsatzbefehl derzeit nicht erwogen werde. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi betonte, man prüfe eigenständig, was innerhalb des strengen rechtlichen Rahmens möglich sei.

Das Haupthindernis ist Japans pazifistische Nachkriegsverfassung. Sie verbietet den Einsatz von Streitkräften im Ausland, es sei denn, die nationale Existenz ist bedroht. Die 2015 erlassenen Sicherheitsgesetze erlauben zwar unter engen Voraussetzungen die kollektive Selbstverteidigung. Doch die Schwelle für einen solchen Einsatz in einem aktiven Konfliktgebiet wie der Straße von Hormus bleibt extrem hoch. Rechtsexperten hatten in der Vergangenheit eingeräumt, dass eine komplette Minenblockade des Seewegs eine „existenzbedrohende Situation“ darstellen könnte. Doch aktuelle Lageeinschätzungen sehen dafür derzeit keine ausreichenden Belege. Somit wäre ein Minenräum- oder Geleiteinsatz wohl erst nach einem offiziellen Ende der Kampfhandlungen legal möglich.

Energiekrise zwingt Japan in die Defensive

Die Absage kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Japan ist in hohem Maße von Ölimporten aus dem Mittleren Osten abhängig. Rund 95 Prozent seines Rohöls bezieht das Land aus der Region, wovon etwa 70 Prozent durch die nun blockierte Straße von Hormus transportiert werden müssen. Die De-facto-Schließung der Meerenge hat massive Lieferkettenstörungen ausgelöst.

Große japanische Reedereien wie Nippon Yusen, Mitsui O.S.K. Lines und Kawasaki Kisen haben den Transit durch das Gebiet bereits ausgesetzt. Ihre Schiffe liegen in sicheren Gewässern auf Position. Es gibt kaum praktikable Alternativrouten aus dem Persischen Golf. Die Konsequenzen für die globale Wirtschaft sind enorm: Durch die Meerenge fließen etwa 20 Prozent des weltweit konsumierten Öls. Die japanische Regierung hat bereits reagiert und die größte je dagewesene Freigabe aus ihren strategischen Ölreserven angeordnet, um die heimischen Märkte zu stabilisieren.

Internationales Bündnis bröckelt vor Widerstand

Japan steht mit seiner Zurückhaltung nicht allein da. Die USA hatten am Wochenende auch Australien, Südkorea, Großbritannien und Frankreich zur Bildung einer maritimen Sicherheitskoalition gedrängt. Doch die Resonanz ist verhalten.

Australien teilte am Montag mit, keine Schiffe entsenden zu wollen. Südkorea beobachtet die Lage lediglich und prüft Maßnahmen, ohne sich festzulegen. Präsident Trump drohte zwar mit schwerwiegenden Konsequenzen für Sicherheitsallianzen wie die NATO, falls Partner keine Unterstützung leisteten. Doch der Tenor unter wichtigen Verbündeten ist eindeutig vorsichtig. Britische Minister erwägen stattdessen den Einsatz von Minenräumdrohnen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die Zurückhaltung zeigt eine wachsende Kluft zwischen dem Bedürfnis nach Handelsicherheit und der Angst, in einen größeren Konflikt hineingezogen zu werden.

Diplomatischer Ausweg gesucht

Die Sicherheit der Straße von Hormus wird die anstehende Diplomatie dominieren. Ministerpräsidentin Takaichi reist noch diese Woche zu Gipfelgesprächen nach Washington, wo der Druck auf Japan hoch bleiben wird. Diplomatischen Quellen zufolge will Tokio sich auf nicht-kämpferische Unterstützungsmechanismen konzentrieren. Denkbar wäre der Einsatz von Selbstverteidigungsstreitkräften zur Aufklärung außerhalb der unmittelbaren Konfliktzone. Zudem will Japan diplomatische Initiativen der Vereinten Nationen zur Deeskalation unterstützen.

Für den Welthandel bedeutet der Stillstand weiterhin große Unsicherheit. Versicherer und Handelskonzerne beobachten die rechtliche Einordnung des Konflikts genau, da diese Versicherungsprämien und Haftungsfragen für Handelsschiffe maßgeblich beeinflusst. Solange keine diplomatische Lösung in Sicht ist, bleiben die globalen Lieferketten an dieser neuralgischen Stelle höchst verwundbar.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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