06.05.2025, 2101 Zeichen
Zwtl.: Soll der Lohnabschluss 2026 für den öffentlichen
Dienst
rückgängig gemacht werden?
So wie bei den meisten sozialpartnerschaftlichen Einigungen hat man
sich auch für den öffentlichen Dienst an der 12-monatlichen
Durchrechnung der inflationsbedingten Kostensteigerung orientiert (
"rollierende Inflation") und vereinbart, dass die Einigung für 2025
um 0,3% darunter liegt und im Gegenzug im Jahr 2026 im gleichen
Ausmaß darüber. Die Arbeitnehmer:innen treten damit 2025 mit einem
Lohnverzichtsanteil in Vorleistung und erhalten einen Ausgleich dafür
im nächsten Jahr im selben prozentuellen Anteil von einer noch nicht
bekannten rollierenden Inflation als Berechnungsgrundlage für 2026.
Weder haben die Arbeitnehmer:innen für 2025 einen "hohen"
Lohnabschluss erreicht, im Gegenteil (!), noch entspräche es den
Grundsätzen von Fairness und Redlichkeit, den paktierten Ausgleich
für 2026 wieder rückgängig zu machen. Außerdem gibt es nicht den
geringsten Grund dafür, ausgerechnet bei den für das Funktionieren
des gesamten Staatswesens Beschäftigten irgendwelche Sonderopfer
einzufordern, weil es auch im öffentlichen Dienst keine Jobgarantien
gibt und das Lohnniveau unterdurchschnittlich ist.
Zwtl.: Wirtschaftspolitische Maßnahmen
Es ist bemerkenswert, dass in der aktuellen medialen Diskussion
die Lohnabschlüsse und Sozialleistungen für Arbeitnehmer:innen in der
Schusslinie liegen, während die Gewinnentwicklung der Unternehmen
völlig außer Betracht bleibt. Diese ist auch nach zwei Jahren
negativer Wirtschaftsentwicklung auffallend hoch, was sich aus den
Einnahmen aus der Körperschaftssteuer klar ablesen lässt. Angesichts
extrem hoher Energiekosten – die Haupttriebfeder für vergleichsweise
viel zu hohe Inflationswerte in Österreich – sollte ein EU-weit
gemeinsamer Energie- und Kapitalmarkt geschaffen werden. Dazu die
Umsetzung der überfälligen, nachhaltigen Verbesserungen im
Bildungswesen und die Bedachtnahme darauf, dass Lohnabschlüsse höher
als die Pensionserhöhungen angesetzt werden müssten.
Das wären die Eckpfeiler einer verantwortungsvollen
Konsolidierungspolitik.
Stefan Schön
Pressesprecher
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