30.12.2024, 2114 Zeichen
Wien (OTS) - „Und täglich grüßt das Murmeltier!“ So kommentierte
FPÖ-Finanz- und
Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs die heute von der „Statistik
Austria“ veröffentlichte Meldung, wonach die Staatsschulden im 3.
Quartal 2024 weiter angestiegen sind. Demnach sieht sich Österreich
mit einem Anstieg des Schuldenstandes um 3,6 Milliarden Euro auf
unglaubliche 398,4 Milliarden Euro konfrontiert. „Es ist eigentlich
kaum zu glauben. Vor der Wahl hat uns der damalige ÖVP-Finanzminister
Brunner noch erklärt, dass Österreich die Maastricht-Schuldengrenze
einhalten wird. Und auch sonst zeigte sich Brunner damals
optimistisch. Nur wenige Tage nach der Wahl kam die Wahrheit ans
Licht, die so drastisch ist, dass Österreich nun sogar ein
Defizitverfahren der EU droht. So gesehen passt die heutige Nachricht
in das desaströse Gesamtbild, das die schwarz-grüne Bundesregierung
in den letzten fünf Jahren den Menschen im Land hinterlassen hat“, so
Fuchs.
Angesichts der laufenden Verhandlungen zur Bildung einer
Verlierer-Ampel sei die Lage weiter ernst. „Unter ÖVP-Verantwortung
wurden in den letzten fünf Jahren 106 Milliarden Euro an neuen
Schulden angehäuft. Das entspricht einem Anstieg um ein Drittel der
Gesamtschulden des Landes. Die ÖVP ist damit die größte
Schuldenmacherpartei in der Geschichte der 2. Republik. Dass diese
Partei nun mit der zweitgrößten Pleitepartei SPÖ verhandelt, ist eine
gefährliche Drohung und wohl kaum ein Zeichen in Richtung
Budgetdisziplin“, kritisierte der FPÖ-Budgetexperte, der auch die FPÖ
-Forderung auf Einsicht in die Finanzen erneuerte: „Die FPÖ als
klarer Sieger der Nationalratswahl hat ein Recht darauf zu sehen, wie
es um Österreich finanziell bestellt ist. Wie man gesehen hat, kann
man den öffentlichen Aussagen der ÖVP nicht über den Weg trauen.“
Dass Budgetpolitik auch anders funktioniert, habe die letzte
Regierungsperiode mit FPÖ-Beteiligung unter Beweis gestellt. „In den
Jahren 2018 und 2019 ist es mit einer freiheitlichen
Regierungsbeteiligung gelungen, einen ausgeglichenen Staatshaushalt
auf die Beine zu stellen“, erinnerte sich FPÖ-Budget- und
Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs.
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