21.12.2024, 2695 Zeichen
Wien (OTS) - Bei einer gemeinsamen Aktion unter der Leitung der
Landesverkehrsabteilung der Landespolizeidirektion Tirol führten die
Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung und das Zollamt Österreich
am 10. Dezember einen gemeinsamen Verkehrsschwerpunkt im Großraum
Innsbruck durch. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Kontrolle von
Paketzustellern.
Die 20 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten kontrollierten
insgesamt 47 Betriebe mit 60 Dienstnehmern und stellten acht
Übertretungen fest: drei Personen wurden ohne Bewilligung nach dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz beschäftigt, drei waren nicht einmal
zur Sozialversicherung angemeldet. Diese Übertretungen wurden bei der
Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt. Zudem wurden zwei weitere
Übertretungen nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz
festgestellt, da ein ausländischer Betrieb keine Nachweise der
ordnungsgemäßen Entsendung nach Österreich vorlegen konnte.
In Summe beantragte die Finanzpolizei Verwaltungsstrafen in Höhe
von rund 10.000 Euro. Außerdem wurden bei 12 Betrieben vollstreckbare
Steuerrückstände mit einer Gesamthöhe von über 460.000 Euro
festgestellt. Diese werden nun von der Finanzpolizei mithilfe von
Forderungspfändungen bei den Auftraggebern eingebracht.
„ Besonders in der stressigen Weihnachtszeit dürfen weder
Arbeitnehmerrechte noch die Sicherheit im Straßenverkehr auf der
Strecke bleiben. Die hervorragende behördenübergreifende
Zusammenarbeit von Finanzpolizei, Zoll und Polizei sorgt dafür, dass
Verstöße rasch geahndet und Missstände behoben werden “, so
Finanzminister Gunter Mayr .
Der Zoll stellte während der konzertierten Schwerpunktaktion
zudem mehrere Übertretungen nach dem Güterbeförderungsgesetz fest und
ahndete die Übertretungen vor Ort mittels der entsprechenden
Organmandate.
Von der Polizei wurden über 60 Kleintransporter und deren
Lenkerinnen und Lenker einer verkehrsrechtlichen Kontrolle
unterzogen. Dabei mussten insgesamt 84 Anzeigen an die Behörden
erstattet und 34 Organmandate eingehoben werden. Zwei Lenker und eine
Lenkerin werden wegen des Verdachtes auf Drogenbeeinträchtigung
angezeigt: ihnen wurde der Führerschein vorläufig abgenommen.
Für sieben Fahrzeuge wurde eine technische Überprüfung bei der
Prüfhalle des Landes beantragt. Bei einem Fahrzeug musste vor Ort die
Zulassung aufgehoben und die Kennzeichen abgenommen werden. Insgesamt
neun Lenkern wurde die Weiterfahrt bis zur Herstellung des
rechtmäßigen Zustandes (Überladung, technischer Zustand, etc.)
vorläufig untersagt.
Im positiven Sinn gestaltete sich das Ergebnis der
Alkoholkontrollen. Insgesamt 62 Tests durchgeführt, die alle negativ
verliefen. Niemand von den Lenkerinnen und Lenkern war alkoholisiert.
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Die Agrana Beteiligungs-AG ist ein Nahrungsmittel-Konzern mit Sitz in Wien. Agrana erzeugt Zucker, Stärke, sogenannte Fruchtzubereitungen und Fruchtsaftkonzentrate sowie Bioethanol. Das Unternehmen veredelt landwirtschaftliche Rohstoffe zu vielseitigen industriellen Produkten und beliefert sowohl lokale Produzenten als auch internationale Konzerne, speziell die Nahrungsmittelindustrie.
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