22.07.2024, 2988 Zeichen

Wien (OTS) - Kritisch kommentiert die Umweltorganisation VIRUS ein für heute 10:00 Uhr im Donauturm angekündigtes ÖVP -Pressegespräch zum Thema ‚Wachstum durch Infrastrukturausbau’ im Donauturm. Sprecher Wolfgang Rehm: „Diese Tage stehen offenbar im Zeichen falscher Versprechungen, Bundeskanzler Nehammer soll keine Zusicherungen für die Umsetzung von Vorhaben geben, die er ohne Rechtsbruch gar nicht einhalten könnte. Wachstum durch Autobahnen ist retro und funktioniert auch nicht“
Anderen werfe die ÖVP vor, dass Politik nicht vor Recht gehen dürfe, bei ihr seien derartige Rücksichtslosigkeiten offenbar selbstverständlich. „Die ach so prestigeträchtigen Autobahnprojekte verfügen nicht über die erforderlichen Genehmigungen und hat sich weiters erwiesen, dass schon die Rechtsgrundlagen nicht gegeben sind,“ so Rehm. Der heutige Termin sei nach dem Aufkochen der Vorarlberger S18, dann von Niederösterreichs S8 und S34 nun die dritte VP-Autobahn Story innerhalb einer Woche. „Das Wahlkampf-Feuerwerk der ÖVP ist offenbar ein Betonmischwerk. Dass sich nun drei Betonierer in einem Betonturm treffen und offenbar hoch hinaus wollen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Autobahnbau erwiesenermaßen die schlechteste Möglichkeit ist, Geld in BIP-Einheiten umzuwandeln“ so Rehm. Bereits 2012 habe dies eine IHS-Studie ausgerechnet. Bekannte Fakten hätten Nehammer aber nicht daran gehindert, bei der Verkündung seines Österreichpakets im Jänner von 20 Milliarden Euro für den Straßenbau zu phantasieren. Im Zeichen bevorstehender Sparpakete sei dies eine besondere Schnapsidee. Die ÖVP denke bei Infrastrukturausbau vor allem an Straßen, dies spiegle auch die Zusammensetzung des Podiums wider. Mit Magnus Brunner biete Nehammer den ehemaligen Staatssekretär im Verkehrsressort auf, der wiederholt mit Bauforderungen zu punkten versucht, aber als Finanzminister dem Rahmenplan des bmk zugestimmt habe. Hinter dem im Aviso als Univ. Prof. gelisteten nunmehrigen Lehrbeauftragten Dr. Friedrich Zibuschka verbirgt sich kein neutraler Verkehrswissenschafter sondern war Zibuschka langjährig oberster Verkehrsplaner in Niederösterreich. „Als Mastermind von LH Erwin Prölls jahrzehntelanger desaströser Verkehrspolitik mit unersättlichen Autobahnwünschen und dem Niedergang des öffentlichen Verkehrs ist Zibuschka auch für die Misere um S8, S34 und für die Speckgürtel-Variante der S1 hauptverantwortlich,“ so Rehm. Es sei leider eingerissen, sinnentleert von Wachstum zu reden ohne überhaupt noch dazuzusagen, dass das begrenzt aussagefähige Bruttoinlandsprodukt adressiert ist. Infrastrukturbauexzesse erreichten diesbezüglich zwar nichts, generierten jedoch andere, schädliche Wachstumsprozesse, deshalb sei der Retro-Kurs der ÖVP gefährlich. „Verkehrswachstum war durch die Amtsperioden von neun ÖVP Umweltministern hindurch praktisch alleinverantwortlich für Österreichs langjährig konsistentes Versagen bei den Klimazielen. Wachsende Emissionen und weiterer Bodenverbrauch sind nicht hinnehmbar,“ so Rehm abschließend.

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