21.05.2024,
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Wien (OTS) - Laut der neuesten OECD-Studie „Taxing Wages 2024“ belegt
Österreich bei der Belastung der Lohnkosten mit Steuern und Abgaben
Platz 3 der am stärksten belasteten unter den 38 untersuchten
Ländern. Mit einer Steuer- und Abgabenbelastung von 47,2 % liegt
unser Land dabei um ein gutes Drittel über dem OECD-Durchschnitt von
34,8 %.
„Der Sozialstaat bildet das Fundament unseres Gemeinwesens, er
garantiert uns soziale Sicherheit und Frieden. Doch derzeit werden
viele Leistungen, die der Allgemeinheit zugutekommen, einseitig durch
Beiträge von Beschäftigten aus der Privatwirtschaft finanziert“,
erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. „Das ist zwar
historisch so gewachsen, aber heute nicht mehr schlüssig zu erklären
und gefährdet unseren künftigen Wohlstand. Der Standort Österreich
wird immer wettbewerbsunfähiger. Die Wettbewerbsfähigkeit der
Privatwirtschaft verschlechtert sich im internationalen Vergleich
laufend. Genau diese Privatwirtschaft speist aber durch
Milliardenabgaben den Sozialstaat. Anders als von der Arbeiterkammer
heute dargestellt fordern wir keinerlei Kürzungen bei den
Sozialleistungen, sondern eine Reform der Finanzierung.“
Zwtl.: Steuerfairness gefordert
Aktuell werden auf die Lohnkosten etwa 3,7 % als
Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
aufgeschlagen. Der FLAF finanziert wichtige Leistungen wie
Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schulbücher oder die
Schülerfreifahrt. „Das sind Leistungen, von denen alle Kinder in
Österreich profitieren, egal ob ihre Eltern Angestellte, Beamte,
Landwirte oder Selbstständige sind. Die Einnahmen des Fonds speisen
sich aber insbesondere aus den Beiträgen der Beschäftigten der
Privatwirtschaft. Das lässt sich sachlich nicht erklären und ist
volkswirtschaftlich schädlich“, so Handelssprecher Rainer Will. „Eine
Finanzierung dieser Leistungen aus dem allgemeinen Budget wäre ein
Gebot der Steuerfairness für alle privatwirtschaftlich berufstätigen
Menschen im Land. Darum stellt sich der Handelsverband auch hinter
die jüngst von Wirtschaftskammer-Präsident
Harald Mahrer platzierte
diesbezügliche Forderung.“
Ganz ähnlich verhält es sich mit den 3,0 % Kommunalsteuer sowie
mit dem Beitrag zur Wohnbauförderung in Höhe von 0,5 % der
Lohnkosten, der nicht einmal für den Wohnbau zweckgewidmet ist,
sondern in den allgemeinen Budgets der Bundesländer versickert. Auch
hier finanzieren Beschäftigte aus der Privatwirtschaft einseitig
Leistungen, die der Allgemeinheit zugute kommen. „Auch hier sollten
nicht Wenige die Leistungen für Alle bezahlen müssen. Dass die
Finanzierung auf mehrere Schultern verteilt und nicht nur den in der
Privatwirtschaft tätigen Arbeitnehmern überlassen wird, daran sollten
doch auch Arbeitnehmervertreter:innen großes Interesse haben“, meint
Will.
Mit den letzten zwei KV-Erhöhungen stiegen die Lohnkosten für den
Handel um 16 %. „Mit mehr als 700.000 Beschäftigten ist der Handel
der größte Arbeitgeber des Landes. Noch nie zuvor war unsere Branche
einem so harten internationalen Wettbewerb ausgesetzt“, erklärt
Rainer Will, Geschäftsführer des freiwilligen, unabhängigen und
überparteilichen Handelsverbands. „Damit wir diese hohe Beschäftigung
halten können, braucht es dringend eine Kostenentlastung. Eine faire
Verteilung der lohnnebenkostenfremden Abgaben, die derzeit über die
Lohnnebenkosten laufen, muss deshalb die erste Priorität haben.“
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