17.04.2024, 4826 Zeichen

Hohe Belastung des Budgetsaldos durch wirtschaftspolitische Maßnahmen\nAnstieg der Ausgaben aufgrund der hohen Inflation setzt voll ein\nDynamische Einnahmenentwicklung der letzten Jahre schwächt sich ab\nSchuldenquote steigt trotz hohen nominellen BIP-Wachstums\nPotenzielle „Wahlzuckerl“ und verpflichtende Investitionen in den Klimaschutz sind in den hohen Defiziten noch gar nicht berücksichtigt\n Das Büro des Fiskalrates erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 Prozent bzw. 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Defizitobergrenze von 3 Prozent des BIP wird damit deutlich überschritten. Die deutliche Verschlechterung der Budgetsalden gegenüber 2023 (-2,7 Prozent des BIP) ist v. a. auf die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die verzögerten, überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation der letzten Jahre zurückzuführen. Die hohen Budgetdefizite führen trotz des hohen nominellen BIP-Wachstums zu einem Anstieg der Schuldenquote 2024 und 2025 um 0,7 bzw. 0,6 Prozentpunkte p. a. auf 78,4 Prozent des BIP bzw. 79,1 Prozent des BIP.
Zwtl.: Hohe Budgetbelastung durch wirtschaftspolitische Maßnahmen
Die wirtschaftspolitische Ausrichtung Österreichs ist mit erwarteten strukturellen (konjunkturbereinigten) Defiziten von 3,2 Prozent bzw. 3,0 Prozent des BIP in den Jahren 2024 und 2025 weiterhin stark stimulierend. Neben budgetär weiter wirksamen Corona-Hilfen und Anti-Teuererungsmaßnahmen aus den Vorjahren wurden Ende 2023 bzw. Anfang 2024 zusätzliche Pakete mit einer budgetären Belastung von 1,7 Mrd Euro im Jahr 2024 und 0,5 Mrd Euro im Jahr 2025 beschlossen. Dazu zählen die weitere Aussetzung der Energieabgaben, die Verlängerung der Strompreisbremse und Maßnahmen im Rahmen des Wohnbaupakets.
Zwtl.: Preisanstieg der letzten Jahre erhöht Budgetdefizite deutlich
Der hohe Preisanstieg 2022 und 2023 führte v. a. 2023 zu einem hohen Einnahmenwachstum, das sich aufgrund des Rückgangs der Inflation ab 2024 deutlich abschwächt. Der preisbedingte Anstieg der Staatsausgaben (u. a. bei den Pensionsausgaben) erfolgt hingegen in seiner vollen Wirkung zeitlich verzögert erst im Jahr 2024 und hält, etwas abgeschwächt, auch 2025 an. Hinzu kommt, dass die Staatsausgaben im Vergleich zu den Staatseinnahmen durch die jüngsten Preiserhöhungen nicht nur zeitverzögert, sondern grundsätzlich stärker ansteigen. In Summe erhöht der Preisanstieg der letzten Jahre das Budgetdefizit 2024 und 2025 deutlich.
Zwtl.: Schuldenquote steigt trotz des hohen nominellen BIP-Wachstums weiter an
Vor allem hohe Primärdefizite und der Anstieg der Zinsausgaben lassen die Schuldenquote weiter ansteigen. Angesichts des weiterhin hohen nominellen BIP-Wachstums (2024: 4,6 Prozent; 2025: 4,4 Prozent), das die Schuldenquote 2024 und 2025 um 3,4 Prozent bzw. 3,3 Prozent des BIP senkt, scheint der Anstieg der Schuldenquote besonders bedenklich. Mit 78,4 Prozent bzw. 79,1 Prozent des BIP liegt die Schuldenquote in den Jahren 2024 und 2025 deutlich über dem Maastricht-Zielwert von 60 Prozent des BIP und der Schuldenquote vor der COVID-19-Pandemie (2019: 70,6 Prozent).
Zwtl.: Kein budgetärer Spielraum für „Wahlzuckerl“
In Österreich kam es in der Vergangenheit vor Nationalratswahlen immer wieder zu hohen budgetären Belastungen durch neu verabschiedete Maßnahmen, sogenannte „Wahlzuckerl“. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um Ausgabenerhöhungen und größtenteils langfristig wirksame Maßnahmen. Eine Analyse des FISK-Büros errechnet für die „Wahlzuckerl“ der Wahljahre ab 2008 eine durchschnittliche budgetäre Belastung im ersten Jahr nach der Wahl im Umfang von 0,7 Mrd Euro. 2024 belasten die seit 2008 verabschiedeten „Wahlzuckerl“[1] das Budget mit 4,1 Mrd Euro. Die anstehende Nationalratswahl 2024 birgt aufgrund möglicher „Wahlzuckerl“ ein hohes budgetäres Risiko. Die hohen erwarteten Budgetdefizite bieten hierfür keinerlei budgetären Spielraum.
Zwtl.: Kein eingeplanter Budgetspielraum für ausstehende Klimaschutzmaßnahmen
Österreich hat sich im Rahmen des EU-Pakets „Fit für 55“ dazu verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren. Um diese Verpflichtungen zu erfüllen, bedarf es umfangreicher Klimaschutzmaßnahmen mit entsprechenden Budgetbeschlüssen, die hohe nicht budgetierte Kosten mit sich bringen. Die Kosten der zusätzlich nötigen CO2-Vermeidung sind in den vom FISK-Büro erwarteten Budgetdefiziten noch nicht enthalten.
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[1] Wahlzuckerl sind hier als Maßnahmen definiert, die im Kalenderjahr der Nationalratswahl ohne den Koalitionspartner beschlossen wurden und/oder nicht im Regierungsprogramm enthalten waren. Gesetzesänderungen aufgrund von Gerichtsurteilen finden keine Berücksichtigung (Anrechnung der Vordienstzeiten von Beamtinnen und Beamten).

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