12.01.2024,
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Wien (OTS) - Mit dem heutigen Tag hat die Bundesregierung den
Begutachtungsentwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG)
veröffentlicht. Das neue Gesetz ist die nationale Umsetzung der
längst überfälligen europäischen Strombinnenmarkt Richtlinie und soll
wesentliche Bereiche der Elektrizitätswirtschaft auf neue Beine
stellen. „Ziel ist die Schaffung einer modernen Rechtsgrundlage, die
es uns ermöglicht den bevorstehenden Erneuerbaren-Ausbau erfolgreich
zu bewältigen, neue Akteure in das System einzubinden und in einigen
wichtigen Bereichen wieder Rechtssicherheit herzustellen“, erklärt
Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der
Interessenvertretung der E-Wirtschaft. „Um die Energiewende zu
schaffen, brauchen wir ein modernes Marktmodell, das den Aufbau einer
klimaneutralen Stromversorgung unterstützt.“
Grundsätzlich begrüßt die E-Wirtschaft den nun veröffentlichten
Vorschlag des ElWG in weiten Teilen als wichtige Arbeitsgrundlage.
„Wir warten schon lange auf den offiziellen Entwurf und freuen uns,
dass in dieser Gesetzgebungsperiode noch wichtige Rahmenbedingungen
für den notwenigen Umbau des Stromsystems beschlossen werden“, sagt
Schmidt. Insbesondere den deutlichen Schritt in Richtung einer
stärkeren Bepreisung der Leistung gegenüber der Arbeit bei den
Netztarifen und die Definition neuer Marktpartner werden in einer
ersten Einschätzung als positiv gewertet.
Weiters begrüßt die Branche die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu
den Themen Grundversorgung, Sozialtarif und Lieferbedingungen – also
die Frage, wie Vertragsbedingungen zwischen Stromlieferanten und
Kunden gestaltet werden müssen. „Wir hoffen sehr, dass wir bei diesem
wichtigen Thema rasch zu Ergebnissen kommen und bald Vorschläge auf
dem Tisch liegen, die ein rechtssicheres Umfeld für Kunden und
Lieferanten schaffen.“
Zwtl.: Klare Leitlinien für Tarifierung
Kritisch wird hingegen die weitreichende Bündelung von Kompetenzen
in der Regulierungsbehörde gesehen. Insbesondere im Hinblick auf die
Ausgestaltung der Tarifierung sollten vom Gesetzgeber grundsätzliche
Leitlinien vorgegeben werden, an denen sich die Regulierungsbehörde
und die Netzbetreiber künftig orientieren können. „Wir wissen, dass
in Vergangenheit das Augenmerk des Regulators mehr auf der
Kosteneffizienz als auf einem möglichst schnellen Netzausbau gelegen
hat“, sagt Schmidt.
Zwtl.: Echte Beschleunigung statt kurzer Fristen
In diesem Zusammenhang fordert die Branche auch eine Anpassung
diverser sehr kurzer Fristen. „Allein auf dem Papier wird man den
Netzausbau nicht beschleunigen können. Angesichts des beispiellosen
Booms im Bereich PV arbeiten die Netzbetreiber bereits jetzt am
Limit“, so Schmidt. „Eine echte Beschleunigung würden schnellere
Verfahren, kürzere Lieferzeiten von Komponenten und breitere
öffentliche Unterstützung für Netz-Projekte bringen“, sagt Schmidt.
Die erstmalige Beschränkung der Einspeiseleistung begrüßt die
Branche, hält die Regelung aber für nicht ausreichend. „PV-Anlagen
etwa erreichen ihre maximale Leistung nur wenige Stunden im Jahr –
die Netze auf allen Ebenen für diese seltenen Spitzen auszubauen,
ergibt volkswirtschaftlich wenig Sinn und würde sich umgehend in
höheren Netztarifen niederschlagen.“, sagt Schmidt. „Gerade im Sinne
eines forcierten Ausbaus sollten wir uns gut überlegen, wie wir die
knappe Ressource Netzkapazität bestmöglich nutzen.“
Zwtl.: Speicher entlasten
Auch in anderen Bereichen muss aus Sicht der Branche noch
nachgebessert werden: Durch die Bereitstellung von Flexibilität
ermöglichen Pumpspeicher und andere Speichersysteme die Integration
von PV-Anlagen und Windkraftwerken in das Stromsystem. Um Anreize für
Investitionen in diese Anlagen zu setzen, sollten im ElWG Speicher
von Netzentgelten befreit werden – bereits bestehende Regelungen
sollten technologieneutral umgestaltet werden und einen langfristig
gültigen Rahmen setzen. Auch im Hinblick auf die Situation in
Nachbarländern bräuchte es eine entsprechende Entlastung um
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Die E-Wirtschaft wird den nun vorliegenden Gesetzesentwurf in den
kommenden Wochen im Detail analysieren und sich mit eigenen
Vorschlägen konstruktiv in die laufenden Diskussionen einbringen.
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