23.10.2023,
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Wien (OTS) - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt scharfe
Kritik an der Globalen Mindeststeuer für Konzerne, die nach den
Vorgaben der OECD ab 2024 in der EU und Österreich eingeführt wird.
Letzten Endes droht der ruinöse zwischenstaatliche Steuerwettbewerb
paradoxerweise nicht gestoppt, sondern angeheizt zu werden. (1) Die
Ausgestaltung der Mindeststeuer belohnt zudem ausgerechnet jene
Staaten, die seit Jahrzehnten die Steuerbasis anderer Länder
aushöhlen. „Die Mindeststeuer von bis zu 15 Prozent ist nicht nur
viel zu niedrig, sie ist auch ungerecht, ineffektiv und unergiebig“,
kritisiert David Walch von Attac Österreich.
Steuerwettbewerb wird verschärft
Die Mindeststeuer bedeutet nicht, dass jedes Land seine
Unternehmenssteuern auf mindestens 15 Prozent festsetzen muss. Sie
ermöglicht es den Niedrigsteuerländern aber, Großkonzerne mit über
750 Mio. Euro Umsatz durch eine „nationale Ergänzungssteuer“ mit bis
zu 15 Prozent zu besteuern. (2) Dabei werden jedoch Gewinne in Höhe
von je fünf Prozent der Lohnsumme und der Sachanlagen ausgenommen
(„Carve Outs“) – zu Beginn sogar deutlich mehr. (3) Das hat absurde
Effekte: Ein Steuersumpf wie etwa die Schweiz wird durch die
nationale Ergänzungssteuer zusätzliche Einnahmen verzeichnen, bleibt
aber weiterhin für Gewinnverschiebungen aus Hochsteuerländern
attraktiv. Da Lohnsumme und Sachanlagen eines Konzerns die
Mindeststeuer verringern, werden nun verstärkt
Produktionsabwanderungen aus steuerlichen Gründen attraktiv, wovor
auch [aktuelle Studien] (
https://bit.ly/3QpRSt0) und Ökonomen wie
[Gabriel Zucman] (
https://cnb.cx/3Fu3Cob) warnen. Realwirtschaftliche
Aktivitäten werden daher mit weit weniger als 15 Prozent besteuert.
Steuersümpfe können Steuersätze behalten oder senken /
Hochsteuerländer gehen fast leer aus
Gleichzeitig können Steuersümpfe (trotz Mindeststeuer) ihre
niedrigen Steuersätze für Unternehmen unter 750 Mio. Euro Umsatz
beibehalten – oder dank der neuen Einnahmen aus der nationalen
Ergänzungssteuer sogar weiter bis hin auf null senken. Es ist daher
kein Wunder, dass Staaten wie die Schweiz, Singapur, Luxemburg oder
Irland die Mindeststeuer am schnellsten einführen wollen. [Ungarn
mit seinem Steuersatz von 9 Prozent brüstet sich]
(
https://bit.ly/3sc0IkK) sogar damit, sich in den Verhandlungen zur
Mindeststeuer durchgesetzt zu haben. „Die Mindeststeuer ist ein
Belohnungsprogramm für Steuersümpfe“, erklärt Walch.
Großteils leer ausgehen werden hingegen Hochsteuerländer, also
die bisherigen Verliererstaaten des Steuerdumpings. (4) Das belegen
auch die ersten Aufkommensschätzungen Österreich (100 Mio. Euro)
oder Deutschland, wo kaum nennenswerte Einnahmen zu erwarten sind.
„Die Mindeststeuer setzt zwar eine sehr niedrige Untergrenze für die
Steuerleistung von wenigen sehr großen Konzernen, nicht aber für das
ruinöse Steuerdumping zwischen den Staaten“, kritisiert Walch.
Großer Anreiz, Mindeststeuer zu umgehen
Die Mindeststeuer ist enorm komplex, der österreichische
[Gesetzesentwurf] (
https://bit.ly/49gjrwu) umfasst 55 Seiten. Das
verursacht für betroffene Unternehmen zusätzlich hohe Compliance-
und Verwaltungskosten. „Es besteht daher zusätzlich ein großer
Anreiz für Konzerne, sich in kleinere Unternehmensgruppen unterhalb
der viel zu hohen Umsatzgrenze von 750 Mio. Euro aufzuteilen, um die
Mindeststeuer zu umgehen“, erklärt Walch.
Die Lösung heißt Gesamtkonzernsteuer
Um Konzerne endlich dort gerecht zu besteuern, wo sie ihre Gewinne
erwirtschaften, fordert Attac eine sogenannte [Gesamtkonzernsteuer]
(
https://www.attac.at/gesamtkonzernsteuer). Dabei werden
Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns
besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig
auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert. Kombiniert
mit einem echten Mindeststeuersatz von 25 Prozent hätten die
Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne damit ein Ende. Die
aktuelle Mindeststeuer hingegen erweckt den Eindruck, als sei der
politische Wille für eine gerechte Besteuerung multinationaler
Konzerne gar nicht vorhanden, kritisiert Attac.
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(1) Der weltweite durchschnittliche Steuersatz von Konzernen hat
sich in den vergangenen vier Jahrzehnten von knapp 50 auf rund 23
Prozent mehr als halbiert.
(2) Entscheidet sich ein Niedrigsteuerland gegen die Einführung
der nationalen Ergänzungssteuer (Qualified Domestic Minimum Top-up
Tax, QDMTT), können jene Staaten, in denen der Hauptsitz des Konzerns
ist, die Differenz zum Mindeststeuersatz von 15 Prozent einheben.
Auch hier gelten wiederum die angeführten „Carve Outs“.
(3) In einer Übergangszeit von 10 Jahren werden 8 Prozent des
Buchwerts der Sachanlagen und 10 Prozent der Lohnsumme ausgenommen,
wobei der Betrag für Sachanlagen in den ersten 5 Jahren jährlich um
0,2 Prozentpunkte und in den letzten 5 Jahren um 0,4 Prozentpunkte,
bei der Lohnsumme stets um 0,8 Prozentpunkte pro Jahr sinkt.
Langfristig sind 5 Prozent des Wertes der Sachanlagen und 5 Prozent
der Lohnsumme von der Steuer ausgenommen.
(4) Die Gewinnsteuersätze im globalen Süden, wo etwa viele
Schweizer Konzerne ihre Werte schaffen, liegen in der Regel zwischen
25 und 35 Prozent.
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Börsenradio Marktbericht Fr., 28.06.24 (13:30):
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Agrana
Die Agrana Beteiligungs-AG ist ein Nahrungsmittel-Konzern mit Sitz in Wien. Agrana erzeugt Zucker, Stärke, sogenannte Fruchtzubereitungen und Fruchtsaftkonzentrate sowie Bioethanol. Das Unternehmen veredelt landwirtschaftliche Rohstoffe zu vielseitigen industriellen Produkten und beliefert sowohl lokale Produzenten als auch internationale Konzerne, speziell die Nahrungsmittelindustrie.
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