Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG wegen einer Preisänderungsklausel geklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat jetzt die Entscheidung des Handelsgericht Wien (HG Wien) bestätigt, wonach diese Klausel unzulässig sei, teilt der VKI mit. Durch die Unzulässigkeit der Klausel fällt die Rechtsgrundlage für die ab Mai 2022 verrechneten erhöhten Tarife weg. Die entsprechenden Erhöhungsbeträge müssen nach Ansicht des VKI zurückerstattet werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG Wien habe sich laut VKI im Wesentlichen an der Berechnungsmethode der Preiserhöhung gestoßen, heißt es.

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Die Agrana Beteiligungs-AG ist ein Nahrungsmittel-Konzern mit Sitz in Wien. Agrana erzeugt Zucker, Stärke, sogenannte Fruchtzubereitungen und Fruchtsaftkonzentrate sowie Bioethanol. Das Unternehmen veredelt landwirtschaftliche Rohstoffe zu vielseitigen industriellen Produkten und beliefert sowohl lokale Produzenten als auch internationale Konzerne, speziell die Nahrungsmittelindustrie.

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Verbund übernimmt Gas Connect-Anteil von OMV, im Bild: Leitungsknoten in Baumgarten, Credit: Gas Connect , (© Aussendung)

Autor

Christine Petzwinkler
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