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Handelsgericht erklärt Preisänderungsklausel von Verbund für unzulässig
Jan Holkup
Michael Rathmayr
Man RayHandelsgericht erklärt Preisänderungsklausel von Verbund für unzulässig
23.02.2023, 524 Zeichen
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums Verbund wegen einer Preisänderungsklausel geklagt, in der Preisänderungen an den Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) gekoppelt wurden. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 1. Mai 2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Die Klausel wurde jetzt vom Handelsgericht Wien (HG Wien) für unzulässig erklärt. Damit fällt die Rechtsgrundlage für die seit Mai 2022 verrechneten erhöhten Tarife weg. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Autor
Christine PetzwinklerBörse Social Network/Magazine
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