Die Industriellenvereinigung kritisiert die Aussagen des Kanzlers Karl Nehammer ad möglichem Abschöpfen der Gewinne von Staatsbeteiligungen, die in der Krise profitieren. In einer IV-Aussendung heißt es: "Der Staat ist ein mehrfacher Profiteur der derzeit höheren Erträge aus der Stromversorgung – zum einen durch kräftig steigende Steuereinnahmen (KÖSt, KESt, Umsatzsteuer) und zum anderen sowohl durch höhere Bewertungen seiner Beteiligungen wie auch höhere Dividendenausschüttungen. Denn die heimischen Energieunternehmen sind mehrheitlich in staatlicher Hand. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Vorschlages von Bundeskanzler Nehammer in der heutigen „Tiroler Tageszeitung“ Gewinne der Energieunternehmen abzuschöpfen, zeigt sich die heimische Industrie besorgt. Denn Ad hoc-Eingriffe in den rechtlichen und steuerlichen Rahmen schädigen den Standort Österreich. Bereits die öffentliche Erwägung solcher willkürlichen Interventionen unterminieren das Vertrauen in die Planbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich und führen zur Investitionszurückhaltung. Allein die aktuellen Äußerungen haben der Aktie der Verbund AG im heutigen Börsenhandel in einem ersten Schock einen Kurssturz von aktuell mehr als 10 Prozent beschert – das entspricht einem ungefähren Buchwert von über 3 Milliarden Euro, die mit einer einzigen Aussage vernichtet wurden. Hinzu kommen noch die Verluste bei anderen Unternehmen im Energiesektor. Darüber hinaus schwächen die Überlegungen die Handlungsfähigkeit und den Investitionsspielraum jener Unternehmen, die in den kommenden Jahren maßgeblich in den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit in den Kampf gegen den Klimawandel investieren werden: Wer diesen Unternehmen die Investitionsmittel nimmt, unterminiert die Dekarbonisierungsziele Österreichs. Je umfangreicher und je rascher in die österreichische Energieinfrastruktur investiert wird, desto stärker und desto eher sinken die Strompreise. Die Industrie steht bereit, um über marktkonforme Lösungsansätze zur Dämpfung der steigenden Energiepreise zu diskutieren."

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Autor

Christine Petzwinkler
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