Finanzminister Magnus Brunner hat gegenüber dem Wirtschaftsmagazin trend hinsichtlich KESt auf Wertpapiere festgehalten: „Eine steuerliche Entlastung für Investitionen in die eigene Vorsorge muss und wird kommen – und zwar mit einer Behaltefrist für Wertpapiere, um reiner Spekulation vorzubeugen. Wie lange diese genau sein wird, ist schon Gegenstand von Verhandlungen mit dem Koalitionspartner." Institutionen wie Wirtschaftkammer oder Arbeiterkammer, aber auch andere Interessensvertreter haben nun - teils positiv, aber auch sehr kritisch - auf diese Ankündigung reagiert.

„Wir begrüßen den Vorschlag von Finanzminister Brunner, bei der KESt die Behaltefrist – wie im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen – wieder einzuführen. Vor dem Hintergrund negativer Realzinsen ist dies das richtige Signal für Menschen, die langfristig für ihre Pension vorsorgen wollen“, betont Robert Ottel, Präsident des Aktienforums. „Auch wünschen die Menschen in Österreich, dass hier endlich etwas passiert“, so Ottel mit Verweis auf eine vom Aktienforum jährlich durchgeführte Umfrage, wonach mehr als zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher eine steuerliche Begünstigung auf Veranlagungen zur privaten Pensionsvorsorge äußerst positiv gegenüberstehen. Auch sämtliche Daten des Aktienforums würden zeigen, dass Österreich hier international einen gewaltigen Nachholbedarf hat. „Österreich zählt mit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Wertpapieren ohne Freigrenzen oder Reduktionen der Bemessungsgrundlage international zu einer Minderheit von Staaten“, streicht Ottel hervor und richtet einen Appell an die Politik, die Ideologie hintenanzustellen und die Menschen zu motivieren, langfristig für das Alter vorzusorgen. „Eine gezielte steuerliche Anreizpolitik ist die richtige Maßnahme und würde eine nachhaltige Wirkung erzielen“, so Ottel abschließend.

„Gerade angesichts der derzeit hohen Inflation und dem Nullzinsumfeld ist der Vorschlag von Finanzminister Brunner, bei der KESt die Behaltefrist – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – wieder einzuführen, ein richtiges und wichtiges Signal für die Sparerinnen und Sparer sowie den Kapitalmarkt insgesamt“, betonte Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), anlässlich der aktuellen Diskussion. Anreize für den langfristigen Vermögensaufbau und die Veranlagung in Wertpapieren seien „ein Gebot der Stunde“, wenn es darum geht, die eigene Altersvorsorge auf solide und nachhaltige Beine zu stellen. „Davon können alle Bürgerinnen und Bürger nachhaltig profitieren“, so Neumayer weiter.

Der Fachverband der Pensionskassen beurteilt die Ankündigung von Finanzminister Magnus Brunner betreffend der Abschaffung der KESt. auf Wertpapiere als sehr positiv. „Eine steuerliche Entlastung für Investitionen in die eigene Vorsorge mit einer Behaltefrist für Wertpapiere, um reiner Spekulation vorzubeugen, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen. Neben der staatlichen und der betrieblichen Altersvorsorge ist die private Altersvorsorge ein wichtiger Baustein für die Pensionsvorsorge. Diese angedachte Maßnahme soll den Einstieg und die Teilnahme am Kapitalmarkt erleichtern und private Initiativen zur Altersvorsorge unterstützen.

„Das können wir uns nicht leisten“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl und stellt sich gegen die Vorschläge von Finanzminister Magnus Brunner. Die Verteilungsdaten der Nationalbank zeigen ganz klar, dass von der vom Finanzminister geplanten Maßnahme vor allem die reichsten 10 Prozent der österreichischen Haushalte profitieren würden. Dem Staat werden dadurch 200 bis 300 Millionen Euro jährlich fehlen. „Dieses Geld brauchen wir an so vielen Stellen, etwa für wichtige Aufgaben, im Pflegebereich, im Bereich Bildung, in der Armutsbekämpfung oder in der Klimapolitik“, sagt Anderl. Eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist – wie vom Finanzminister geplant – ist aus AK-Sicht ein Rückschritt. „Wir haben ohnehin schon eine Schieflage in der Steuerstruktur“, sagt Anderl. Kapitalerträge sind mit 27,5 Prozent Kapitalertragssteuer gegenüber der Erwerbsarbeit bereits jetzt steuerlich begünstigt. „Die Regierungspläne würden diese Schieflage weiter verschärfen.“

Aus Sicht der Wirtschaft ist der Vorstoß von Bundesfinanzminister Brunner, eine steuerliche Entlastung für Investitionen zu schaffen, ein wichtiger und richtiger Schritt. „Das schafft eine Win-Win-Situation für einen wettbewerbsfähigen Kapitalmarkt und die Eigenvorsorge-Landschaft in Österreich“, sagt WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Eine solche Maßnahme hat positive Effekte für den Wirtschaftsstandort Österreich: „Die längerfristige Risikoübernahme am Kapitalmarkt wird durch Freistellung von der Kapitalertragseuer attraktiv gemacht“, sagt Kopf und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die WKÖ-Forderung, auch für langfristig gehaltene Unternehmensbeteiligungen (wie etwa stille Beteiligungen) eine Steuerbegünstigung anzustreben. 

Die von Bundesminister Brunner in Aussicht gestellte Wiedereinführung der Behaltefrist ist für die WKÖ ein wichtiger Meilenstein am Weg in eine nachhaltige Zukunft. „Damit können Milliarden für diese Transformation in eine grüne Zukunft mobilisiert werden“, betont auch Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die positiven Effekte eines solchen Schrittes. Ergänzt um eine Steuerbefreiung nachhaltiger Lebensversicherungs- und Pensionskassenprodukte, kann hier ein gewaltiger Schub in ein nachhaltiges Österreich gelingen. „Damit wird es Österreicherinnen und Österreichern möglich, ihren persönlichen Beitrag für die Klimatransformation zu leisten und für sich selbst und ihre Kinder nachhaltig vorzusorgen“, hält Rudorfer fest.

Diese „Spekulationsfrist“ wäre ein bis zu 300 Millionen Euro teures und ökonomisch unsinniges Steuergeschenk an die reichsten zehn Prozent der Haushalte und die Finanzindustrie. „Die Schieflage im Steuersystem wird dadurch noch größer, denn 80 Prozent der Steuereinnahmen kommen ohnehin von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Konsumentinnen und Konsumenten. Dringender wäre eine echte Steuerstrukturreform mit höheren Beiträgen der Reichsten“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Heftige Kritik am geplanten Ende der Wertpapier-KESt übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Mit dem jüngsten Vorstoß von Finanzminister Brunner zur Abschaffung der Spekulationssteuer setzt die Regierung ihre Politik für die Reichsten der Reichen fort, während sie die arbeitende Bevölkerung, Familien und Pensionist*innen gnadenlos im Stich lässt“, so Deutsch, der betont, dass die Regierung „ihren Großspendern, den Großkonzernen und Großverdienern jeden Wunsch von den Lippen abliest“. Millionengewinne aus der Spekulation steuerfrei zu stellen, nennt Deutsch „eine Verhöhnung der Arbeitnehmer*innen, die täglich aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten“.

Das Vorhaben der türkis-grünen Regierung, Gewinne aus Spekulationsgeschäften steuerfrei zu stellen, wird von der SPÖ massiv bekämpft werden, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. „Die ÖVP hat überhaupt keinen Genierer mehr in ihrer Politik für die Reichen und Superreichen“, sagt Krainer und weiter: „Die ÖVP liefert sehr schnell den Wahrheitsbeweis für den Ausspruch von Thomas Schmid.“ Schmid hat in einem vor wenigen Wochen bekannt gewordenen Chat einem Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium in drastischen Worten erklärt, dass ein ÖVP-Kabinett immer bedingungslos für die Reichen arbeite. 

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Autor

Christine Petzwinkler
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