Nicht ruhen, bis der letzte Aktionär das Land verlassen hat. Gestern beim Lesen des Beitrags "Aktiensteuer soll 2021 kommen" konnte ich nur den Kopf schütteln. Und mich ärgern, dass Satire immer unverschämter wird. Wissen die nicht, dass wir eh schon eine saftige Aktiensteuer von 27,5 % auf den Differenzbetrag zwischen Ankauf und Verkauf haben, ohne Berücksichtigung von Spesen und Finanzierungskosten? Aber das war gar nicht die berüchtigte "Tagespresse", der Artikel erschien am 3.9.19 in der ehrwürdigen "Die Presse". Es dürfte sich NICHT um Satire handeln. Politiker dürften wirklich so denken. Auch unsere österreichischen, der elitäre Cirkel der Länder, die dem Aktienmarkt gerne den finalen Todesstoß versetzen möchten, besteht aus "zehn Staaten, darunter Österreich". Ohne Ausnahme: "ÖVP befürwortet Abgabe". Ja, weil diese Partei auch noch nicht verstanden hat, dass es in Österreich bereits eine Aktiensteuer gibt, deren Ausformung dergestalt ist, dass der Aktionär möglichst mehr versteuern muss, als er an Gewinnen lukriert hat: Spesen und Finanzierungskosten dürfen nicht abgesetzt werden, und das Schlimmste: Verluste dürfen nicht einmal vorgetragen werden. Wer also 10 Jahre lang kleine Gewinne macht und bei einem dieser unangekündigten Crashes das Doppelte davon verliert, hat in Summe verloren, muss aber von den temporären Gewinnen aus guten Jahren 27,5 % Steuer bezahlen. "Die Finanztransaktionssteuer ist in der Vergangenheit vor allem von den österreichischen Finanzministern unterstützt worden", es handle sich um Schelling und Löger. Der aktuelle Finanzminister Eduard Müller setze diese "etablierte Politik" fort. Es geht um 0,2 % des Kaufpreises. Diese Steuer wird man wohl bei der WP-KESt auch nicht absetzen können.

Ich sage: Auch schon wurscht! Das tut mir jetzt gar nicht mehr weh, und viele andere Aktionäre haben es schon seit langem läuten gehört, dass Aktionäre in Österreich unerwünscht sind. Insbesondere Privataktionäre, denn die Frage sei offen, "ob auch Pensionskassen diese Steuer zu zahlen hätten". Die Pensionskassen werden meines Erachtens wohl von dieser Steuer ausgenommen, der Staat will ja diese private Pensionssäule promoten, mit der Performance sind eh nicht alle zufrieden. Aber wo ist der Unterschied zum Aktionär, der privat in produktive "Sachwerte" (wie Aktien es sein sollen) investiert, um für sein Alter vorzusorgen? "Auf Anleihen, Derivate und andere Finanzinstrumente soll keine Abgabe erhoben werden." Jo eh, die bösen Spekulanten sind die Leute, die sich Aktien von Unternehmen der Realwirtschaft kaufen, die Arbeitsplätze schaffen. Die sollen sich lieber Anleihen (mit positiven Zinsen? Dann bitte auch mit Risiko!) oder Derivate (die sie oft nicht einmal verstehen) kaufen. Und auf den Anwesenheitslisten der Hauptversammlungen der österreichischen Aktiengesellschaften können wir dann lesen, wer das Ruder bei unseren AGs in der Hand hat: chinesische Banken, amerikanische Pensionsfonds, australische Hedgefonds, aber bitte keine hiesigen Aktiensparer mehr! Verkaufen wir doch alles, was wir haben, in ausländische Hände. Die Erfahrung zeigt uns, dass es Austria Tabak, HEAD, Semperit Autoreifen ja immer noch gibt, auch ohne österreichische Aktionäre. Nur halt (zu einem großen Teil) nicht mehr in Österreich. Ausländische Eigentümer tun sich leichter mit Produktionsabsiedelungen als österreichische Eigentümer, die das ganze sehr oft mit sehr viel Patriotismus sehen. Undenkbar, würde ich sagen, dass österreichische Privataktionäre der Schließung der Hauptwerke von Austria Tabak und Semperit Autoreifen zugestimmt hätten. Gut, Aktionäre werden eh nicht gefragt, das macht der Vorstand mit Genehmigung durch den Aufsichtsrat.

Entschärft soll die Steuer laut dem Bericht in der "Presse" dadurch werden, dass nur Aktien von AGs betroffen sein sollen, "die ihren Sitz in einem der teilnehmenden EU-Länder haben und deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteigt". Die teilnehmenden Länder wollen sein: Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Österreich. Also bitte: weg mit den letzten AGs, die noch hier sind und hier vielleicht auch noch Steuern zahlen! Warimpex, Do&Co, Porr dürfen also vorerst bleiben, aber nicht weiter steigen. Eine sachliche Rechtfertigung, warum es erstens nur Aktien und zweitens nur Aktien von in diesen Ländern ansässigen AGs über 1 Mrd. Euro Marktkapitalisierung treffen soll, kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Deutschland will sogar Einnahmen aus der neuen Steuer an die Slowakei und an Slowenien verschenken, entnehme ich dem Artikel, um sicherzustellen, dass sie nicht abspringen, diese Länder hätten sonst "kaum Einnahmen, dafür aber einen relativ hohen Verwaltungsaufwand". Österreich möchte "mindestens 30 Millionen Euro" einnehmen. Fällt also unter Bagatellsteuer wie die Schaumweinsteuer, die gerade abgeschafft wird. Aber was tut man nicht alles, um das Volk durch Aktionärsbashing zu erfreuen. Wenn aber mittlerweile alle Parteien die gleiche Klientel bedienen, wer soll die alle wählen, wenn der Aktionärsfeind nur 1 Stimme pro Person hat und eh schon die Partei mit den stärksten Umverteilungsfantasien wählt? Und wohin soll der Aktionär sich mit seiner Stimme wenden? Er kann am Wahltag lange schlafen, auf die 4 oder 5 % Aktionäre kommt es keiner Partei an. Außer vielleicht denen, die darum kämpfen, die 4%-Grenze zu schaffen. Aber für die wäre es wohl schon zu spät, wenn sie in den letzten 3 Wochen noch die Aktionäre als Zielgruppe entdecken würden. Und dass z.B. eine KPÖ plötzlich ihre Liebe zu den Aktionären entdecken würde, täte mich überdies schwer wundern. Obwohl sie hier Minderheitenfreundlichkeit zeigen könnten. Wer sich die Anwesenheitslisten der HVs ansieht, wird es eh schon bemerkt haben, dass die Minderheit der österreichischen Privataktionäre immer kleiner wird. Aktionäre haben in Österreich keine Lobby. Und der Kapitalmarkt hierzulande zieht nicht einmal an einem gemeinsamen Strang. Viele Banken wollen den privaten Aktionär nicht mehr, vielen AGs sind die (meist) ruhigen internationalen Fonds lieber als die heimischen Aktionäre, die zuviel Interesse für ihr Unternehmen zeigen. Und immer mehr AGs leiden unter überschießenden Strafen bei kleinsten Verfehlungen wie verspäteter Bilanzveröffentlichung. Also machen wir dem heimischen Kapitalmarkt doch bitte endgültig das Licht aus, um sein Leiden zu beenden.

(Der Input von Günter Luntsch für den http://www.boerse-social.com/gabb vom 04.09.)

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