15.03.2015, 2379 Zeichen
Wer bisher mit der politischen Landschaft und dem Reformstau unzufrieden war, hat sich mit hoher Lebensqualität und der Hoffnung, dass die jetzige Regierung unter dem faktischen Zwang die brennenden Themen – kontinuierlicher Rückfall der österreichischen Wirtschaft im Wettbewerb, die damit verlinkte steigende Arbeitslosigkeit, die unglaublichen Kosten des Föderalismus, um nur einige zu nennen – endlich zu lösen beginnt, hinweggetröstet.
Diese Hoffnung ist mit dem aktuellen „Wurf“ gestorben. Die Leistungsträger und Nettobeitragszahler in diesem Land sowie die noch immer erstaunlicherweise erfolgreich funktionierenden Unternehmen werden diese „Steuerreform“ finanzieren. Wie lange? Das ist absehbar. Christian Ortner hat diesen Trend in seinem hervorragenden Buch „Prolokratie“ bereits treffend beschrieben. Ein Must Read für alle, die das Schreckensszenario nicht fürchten.
Aber wie kam es dazu, dass die ÖVP, eine früher ausgewiesene Wirtschaftspartei, diesen Angriff auf alle, die das System erhalten, nicht nur mitträgt, sondern auch mitgestaltet hat? Wo war der Wirtschaftsbund, der die Position der Wirtschaft zu vertreten hat? Ist Rückgrat zeigen schon völlig obsolet in unserer Gesellschaft? Dass die SPÖ ihre Klientel „von der Wiege bis zur Bahre“ rundum ohne Eigenverantwortung versorgen will, war klar. Umso schwerer wiegt das Versagen der ÖVP. Die Opposition erwähne ich an dieser Stelle nicht mehr – sie hat ihre Nicht-Relevanz leider einmal mehr bewiesen.
Das französische Beispiel – exzessive Besteuerung von Vermögenden, das Knebeln der Wirtschaft mit marxistischen Methoden unter dem Mäntelchen des sozialen Friedens – sollte uns mehr als zu denken geben, Frankreich steht vor dem Kollaps, und alle verdrängen es.
Also – was wird aus diesem landschaftlich schönen und kulturell reichen Land werden? Eines ist jetzt schon klar: der österreichische Hang zum „Durchwurschteln“ und „wir richten es uns schon“ hat keine Zukunft - dazu sind die Herausforderungen zu komplex und global. Diese Regierung hat bewiesen, dass sie das:
1) nicht erkennt
2) und nicht fähig ist, zu antizipieren.
Leistungsbereite Menschen und erfolgreiche Unternehmen werden kurz- oder mittelfristig ihren Schluss daraus ziehen. Auswandern ist – nach der Regierung Schwarz-Blau – wieder vorstellbar. Die Rechnung werden die sozial Schwachen zahlen, leider nicht die politisch Verantwortlichen.
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