Gerechtigkeit - dieser positiv besetzte Begriff kann sich nicht dagegen wehren, dass in der kommenden Wahlauseinandersetzung Parteien und Politiker bzw. deren Werbestrategen damit beim Wählervolk punkten wollen. Jeder ist für mehr Gerechtigkeit, aber jeder versteht nach seinen eigenen Wertvorstellungen etwas anderes darunter. Aber als Überschrift eines Forderungsprogramms oder als Schlagzeile eignet sich dieser Begriff als oberflächlicher Stimmungsmacher. Dabei geht es stets nur um Begünstigungen und Vorteile für die eigene Klientel zu erhalten und/oder die Klientel des Mitbewerbes zu vergraulen oder zu belasten. Unter Sozialer Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit lassen sich viele - sehr oft kontroverse - Ideen und Vorschläge subsumieren.  In der Politik geht es um den Ausgleich unterschiedlicher Interessen, die Lösung wird von denjenigen als gerecht empfunden, die davon profitieren. Wer glaubt, dass Gerichte Institutionen der Gerechtigkeit sind, ist naiv und weltfremd. Denn dort werden auf Basis von teilweise unverständlichen und auch schlechten Gesetzen, krasses Beispiel ist das Mietrecht, von Menschen Urteile gefällt, die meist von den Verlierern als ungerecht empfunden werden.

Immer, wenn Politiker das Wort „Gerechtigkeit“ in den Mund nehmen, sollte der Bürger aufhorchen und skeptisch sein. Denn auch in der Politik ist die Verpackung oft wichtiger als der Inhalt.
 

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Autor

Wilhelm Rasinger
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