Kurz zusammengefasst besteht der Anreiz des Programms »Selbständig gesund« darin, dass SVA-Versicherte bei Erreichung verschiedener vom Hausarzt kontrollierter (aber trotzdem sehr fragwürdiger) »Gesundheitsziele« den 20-prozentigen Selbstbehalt auf die Hälfte reduzieren können.

Prinzipiell ist es natürlich zu begrüßen, dass eine Krankenkasse in Gesundheitsvorsorge investiert. Das österreichische Gesundheitssystem ist nämlich nur bei der Reparaturmedizin in teuren Krankenhäusern weltmeisterlich – für Prävention wird hierzulande hingegen so gut wie nichts getan. Und die heutigen Jubelmeldungen deuten bereits auf einen Erfolg hin.

Idee einer Heurigennacht.

Trotzdem muss man die Kirche im Dorf lassen! Hinter diesem Programm steht alles andere als eine ausgetüftelte gesundheitspolitische Strategie. Die Idee wurde typisch österreichisch im Juni 2010, spät nachts in einem Wiener Heurigenlokal geboren.

Leitl hatte davor mit der Ärztekammer wochenlang einen erbitterten Honorarstreit geführt und benötigte einen Verhandlungserfolg. Also rang er den Ärztevertretern in letzter Minute diesen neuen Gesundheits-Check als honorarfreie Zusatzleistung ab und verkaufte das Ganze als »revolutionäre Neuorientierung«.

Auch die jetzt präsentierte rund 40-prozentige Steigerung der Vorsorgeuntersuchungen ist relativ zu sehen: Bisher wurden diese von gerade einmal 8 Prozent der SVA-Versicherten in Anspruch genommen. Wenn es jetzt rund 11 Prozent sind, klingt das schon weit weniger spektakulär.

Gesundheitspolitisch wird das alles zudem sehr wenig bringen. Denn es sind in der Regel nicht Risikopatienten wie fettleibigen Kettenraucher, die zur Vorsorgeuntersuchung gehen, sondern gesundheitsbewusst lebende Menschen, die sich dort ihre guten Werte bestätigen lassen und sich jetzt auch noch die Reduktion des Selbstbehalts abholen

Dieser Mitnahmeeffekt untermauert die Kritik von Gesundheitsökonomen, die die bestehenden Vorsorgeuntersuchungen als wenig treffsicher und gesundheitspolitisch weitestgehend sinnlos bezeichnen.

Armut macht krank.

Wollte die SVA die Gesundheit ihrer Versicherten wirklich nachhaltig und langfristig verbessern, müsste sie prinzipieller ansetzen und die Frage stellen, welche Faktoren für die Erkrankung der Menschen viel ausschlaggebender sind als die eine oder andere Zigarette.

Neben der Genetik und den Umwelteinflüssen, die sich nicht oder nur kaum verändern lassen, ist der Gesundheitszustand hauptsächlich vom Bildungsgrad und der sozialen Situation der Menschen abhängig. Wer arm ist und ständig in Angst lebt, die kommende Monatsmiete nicht bezahlen zu können, wird kaum ein stressfreies, der Gesundheit förderliches Leben führen können. Und genau hier könnte unser Sozialsystem ansetzen!

Viele Selbständige leben und arbeiten in prekären Verhältnissen. Nach den Hilfsarbeitern haben sie die höchste Armutsgefährdungsrate aller Berufsgruppen. Das Medianeinkommen beträgt gerade einmal rund 12.000 Euro im Jahr. Und eine der größten finanziellen Belastungen stellt für diese Menschen genau jene Institution dar, die ihnen eigentlich Sicherheit bieten sollte: die Sozialversicherung!

Soziale Verunsicherung.

GeringverdienerInnen unter den SVA-Versicherten werden vom Gesetzgeber nämlich prinzipiell anders behandelt als Unselbständige. Wer nur wenig Gewinn erzielt, dessen Beiträge werden nicht nach dem tatsächlichen Einkommen, sondern mit Hilfe sogenannter »Mindestbeitragsgrundlagen« – also fiktiver Gewinne « berechnet. Sogar in Zeiten, in denen Verluste geschrieben werden, sind mindestens 2.213 Euro pro Jahr abzuliefern (Wert für 2012).

Und dabei handelt es sich keineswegs um Einzelfälle: Laut SVA haben rund die Hälfte ihrer Versicherten Einkünfte unterhalb dieser Mindestbeitragsgrundlagen und zahlen demnach überproportional hohe Sozialversicherungsbeiträge. Für die ärmsten dieser Menschen, von denen der Exekutor die Beiträge an der Wohnungstür kassiert, ist die SVA längst zur »sozialen Verunsicherung« geworden!

Anstatt Reiche gegen Arme und Gesunde gegen Kranke auszuspielen, wäre es dringend nötig zu fragen, ob es heute noch zeitgemäß ist, das Gesundheitswesen über ein Versicherungsmodell mit bundesweit 35 verschiedenen Versicherungsträgern zu organisieren.

Nach wie vor schleppen wir ein ständisches Sozialversicherungssystem aus dem 19. Jahrhundert mit uns herum, das viel zu aufgebläht ist, die Menschen teils vollkommen unterschiedlich und deshalb ungerecht versorgt und jene, die nicht den klassischen Rollenbildern des Arbeitslebens entsprechen, zu lästigen Doppelt- oder gar Dreifachversicherungen zwingt.

Beispiel Dänemark.

Warum machen wir es nicht wie Dänemark und schaffen die SVA ganz einfach ab? In Dänemark gibt es keine Krankenkassen und auch keine Krankenversicherungsbeiträge. Das Gesundheitssystem wird wie alle anderen staatlichen Leistungen aus dem Steueraufkommen finanziert.

Natürlich müsste man nach dem Wegfall der Krankenversicherungsbeiträge die Steuern erhöhen, da ja auch in Zukunft ausreichend Geld für Gesundheit zur Verfügung stehen soll. Aufgrund des hohen Steuerfreibetrags würde sich jedoch eine deutliche Entlastung der Geringverdiener ergeben, die nicht nur sozialpolitisch, sondern auch gesundheitspolitisch wünschenswert ist und die Kaufkraft stärken würde.

Den Dänen geht es mit ihrem steuerfinanzierten Gesundheitssystem sehr gut: Sie geben etwas weniger Geld dafür aus als wir, und sie haben eine etwa gleich hohe Lebenserwartung. Jedoch die Lebensspanne, die die Menschen in Dänemark unbeschadet von schwerer Krankheit verbringen, dauert im Durchschnitt rund sechs Jahre länger als bei uns.

Dies resultiert natürlich nicht in erster Linie aus der vollkommen anderen Art der Finanzierung des dortigen Systems, aber vielleicht zu einem kleinen Teil auch aus der Tatsache, dass sich dänische KleinunternehmerInnen nicht vor der nächsten SVA-Beitragsvorschreibung fürchten müssen und nicht gezwungen sind, fragwürdigen Gesundheitszielen hinterher zu laufen, um noch fragwürdigere Selbstbehalte zu reduzieren.

(Wortspende mit freundlicher Genehmigung von Volker Plass, Unternehmer, Bundessprecher Grüne Wirtschaft - https://www.facebook.com/volker.plass ). Mehr von Volker Plass HIER.

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