Zentralstaat - na und? (Robert Gillinger)

Kommende Woche gibt es wieder einmal einen EU-Gipfel. Mit an Bord ist dabei das Unwort EU-Budget. Der Plan, über den der Gipfel berät, sieht vor, dass die Eurozone über ein eigenes Budget verfügen soll. “Brüssel!” läuten da gleich wieder allerorts die Alarmglocken auf.Es ist wie beim Beissreflex. Brüssel, so bleut ja auch die nationale Politik ein, ist der Grund allen Übels. Der Hort der Korruption, der Lobbyisten - eine Hochburg der Geldverschleuderer. Was natürlich auf nationaler Ebene nicht vorkommt, oder gar auf regionaler wie Salzburg, Niederösterreich und Kärnten beweisen, um nur einige zu nennen. Aber das Böse sitzt ja in Brüssel.

Bezeichnend für unsere Zeit: Jenseits des Atlantiks sitzt das Böse in Washington - der Zentralstaat, den Richtungen wie die Tea Party am liebsten gleich komplett auflösen würden. Die Folge: Das polarisierte politische System hat die Fähigkeit zum Kompromiss verloren, die Parteien blockieren sich gegenseitig, Bürger wenden sich ab, das Land steuert auf die berühmt-berüchtigte Finanzklippe zu. Kurzum: Die USA sind eigentlich nicht mehr in der Lage ihre Staatsausgaben ordentlich zu finanzieren, was nichts damit zu tun hat, ob die Schuldenobergrenze nun angehoben wird oder nicht.

Was wiederum sehr an Europa und seine Finanzprobleme erinnert, obwohl die Amis einen Vorteil hätten: In keinem der postindustriellen OECD-Ländern sind die Staatseinnahmen in Relation zum BIP so niedrig. 25 Prozent nehmen die USA ihren Bürgern und Unternehmen ab, während wir in Österreich die 45 Prozent bereits überschritten haben. Die Unterschiede sieht man nicht zuletzt in der jeweiligen Infrastrukturausstattungen. Die USA hinken mittlerweile selbst sich erst aufrappelnden Nationen wie China meilenweit hinterher.

Womit wir gleich mehrere Gemeinsamkeiten in den abendländischen Kulturkreisen sehen: Der Zentralstaat (in Europa ‘Brüssel’) ist schwach, die Zentralbudgets auf US- und auf Euro-Land-Ebene sind zu klein. Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist angeschlagen und das Vertrauen der Politiker untereinander erst recht.

Der angedachte Vorstoss des EU-Gipfels Richtung eigenes bzw. aufgestocktes EU-Budget ist daher zu begrüssen - und gleich gen aller Brüssel-Beissreflexe: Nur 1 Prozent des EU-BIPs wird durch Brüssel umverteilt. Natürlich wird ein grosser Gemeinschaftshaushalt allein die Euro-Zone nicht retten. Aber ohne derart mögliche euro-land-weite (wirtschaftliche) Stabilisierungsmassnahmen, wird die Eurozone nie aus der Krise finden: Angesichts grossflächiger Probleme bedarf es einer starken zentralen Ebene, die über den Tellerrand des Nationalstaat beziehungsweise der Region hinausblickt. Der Vorweihnachtszeit entsprechend könnten wir das unter dem Titel Solidarität subsumieren. Es ist wohl so, dass jenes Abendland am längsten den Morgen sehen wird, das seine Zentralstaat-Antipathie am schnellsten überwindet - der Rest wird vom Schuldensumpf zerbröselt werden, in der Beudetungslosigkeit versinken. Doch haben wir das Wort Solidarität nicht längst aus unserem Wortschatz gestrichen?