Wen vertritt Herr Leitl mit seiner Linie? (Bettina Schragl)

Kommende Woche wird im Ecofin über die Finanztransaktionssteuer gesprochen, deren baldige Einführung im kleinen Kreis (zumindest neun Euroländer) für Jubelstürme in der österreichischen Regierung gesorgt hat. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wurde nicht müde, sich namens der österreichischen Wirtschaft über diese Errungenschaft zu freuen. Seine Argumente reichen von „wichtig“, „richtig“ über „viele positive Effekte bei nur marginalen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen“ bis zur „Stärkung des Binnenmarktes“.
Ja, der EU-Binnenmarkt - geschaffen um die Transaktionskosten zu senken, wird laut Unternehmervertreter Leitl jetzt durch die Beschränkung des Kapitalverkehrs „gestärkt“. Die FTS könnte übrigens laut heimischen Ökonomen die Kapitalkosten für Unternehmen um 5% bis 8% erhöhen. Diese können sich ja dann bei ihrer Kammer bedanken. Wen Herr Leitl mit seiner Linie somit tatsächlich vertritt (ausser die Regierung), bleibt im Dunkeln.

Die Banken können damit ebenfalls nicht gemeint sein, auch nicht die Industrie. Diese - konkret die Industriellenvereinigung - hat nun mit dem Aktienforum eine Stellungnahme zur FTS erarbeitet (siehe http://www.boerse-express.com/pages/1294... Schwerwiegende Auswirkungen auf Pensionskassen (bekanntlich genauso wenig „Krisenverursacher“ wie jene Leute, die ihr Geld dort veranlagt haben) und erste Erfahrungen aus Frankreich - Aktienumsätze um ein Viertel gesunken, Volatilität deutlich erhöht - werden angeführt. „Gemeinsam mit den offensichtlichen Abwanderungseffekten führt die Einführung einer FTS gesamtheitlich betrachtet zu erheblich negativen Effekten für die österreichische Volkswirtschaft, die zum Teil sofort, zum Teil aber erst als Spätschäden nach Jahren wirksam werden“, setzen sich IV und Aktienforum dafür ein, dass eine Steuer auf Transaktionen zumindest einige weitere Erfordernisse erfüllt müsse, um die Realwirtschaft nicht zu schädigen.

Somit laut IV und Aktienforum keine Rede von „vielen positiven und nur marginal negativen Effekten“, wie sie der WKÖ-Präsident ins Rennen bringt.

Sie können sich somit aussuchen, zu welchem Teil der österreichischen Wirtschaft Sie sich zählen....