Ein Musterbeispiel an "Bad Governance"

15.05.2012, 1625 Zeichen

 "Die Neuregelung der Parteienförderung bringt den Bundesparteien ein kräftiges Einnahmenplus. Das geht aus dem am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Entwurf für ein neues Parteiengesetz hervor. Der Grund ist die neue Untergrenze, laut der künftig für jeden Wahlberechtigten fünf Euro an die Parteien ausgeschüttet werden." (Quelle: orf.at)

Transparenz hat ihren Preis, diesen müssen aber offenbar nicht die Parteien, sondern die Bürger zahlen. Ein seltsames Politikverständnis.

Diese Neuregelung zeigt somit, dass der parlamentarische Anti-Korruptionsausschuss eigentlich eine Themenverfehlung ist. Denn die wahre Korruption, nämlich die schamlose Ausbeutung des Steuerzahlers, wird sogar weiter verstärkt. Ist auch kein Wunder, schließlich bestimmt man selbst über die eigene Parteienförderung. "Bad Governance" in Reinkultur.

Seit 1983 haben SP/VP bei Nationalratswahlen zwar 1,7 Mio. Wähler verloren, obwohl gleichzeitig die Anzahl der Wahlberechtigen um rund 1 Mio. gestiegen ist. Deren "Marktanteil" ist also von 83% (1983) auf 43% (2008) gesunken, die Parteienförderung für SP/VP (Bundesebene) hat sich aber von € 4,8 Mio. auf € 18,8 Mio. mehr als vervierfacht. Kein Wunder also, dass den Parteien die Wahlbeteiligung egal ist. Ein erster notwendiger Reformschritt wäre es daher die Parteienförderung an die Wahlbeteiligung und nicht an die Wahlberechtigen zu koppeln.

P.S.: Auch die Preissteigerung rechtfertigt diese Erhöhungen nicht. Der VPI ist von 100 Pkt. 1980 auf 210 Pkt. (2008) gestiegen, die Parteienförderung aber auf 547 Pkt.

Der gesamte Artikel findet sich hier: 

 http://www.orf.at/stories/2120510/2120512/


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