04.03.2012, 6025 Zeichen

(Autor: Toni Straka, Verfasser eines führenden Finanzblogs und langjähriger Journalisten-Bekannter. Wirtschaftssprecher der Piratenpartei Österreich) Es freut mich, dass in Österreich seit wenigen Wochen auch die Piratenpartei als alternative Stimme im politischen Spektrum gehört und publiziert wird, obwohl wir keine Telekom-Millionen für unsere Öffentlichkeitsarbeit haben. Das Manko leerer Parteikassen kann eine Kleinpartei in Österreich nur durch stärkeres Engagement, unkonventionellen Einfallsreichtum und mediengerechten Einzeilern kompensieren, um überhaupt die öffentliche Wahrnehmung ihrer Ziele zu erreichen. Ob dies jetzt von den zunehmend monoskopisch agierenden Analog-Parteien im Parlament als Links-Populismus bezeichnet wird, liegt ausserhalb unseres Einflussbereichs.

Es liegt ebenso ausserhalb unseres Einflussbereichs, dass in Österreich den rechts-konservativen Parteien das Attribut „Rechts-Populismus“ zugeschrieben wird. Aus meiner Sicht ist beides nicht korrekt.

Wenn die Führer der permanent mit dem rechten Rand augenzwinkernden Oppositionsparteien dem Wähler nach dem Mund sprechen, obwohl weder die aktuelle ökonomische Notlage noch die programmatische Arbeit ihrer Parteien plausible Ansätze auf eine Verbesserung der Zustände in Österarm hindeuten, ist das für mich nicht Rechts-Populismus, sondern schlicht und einfach Opportunismus. Das simple „Ausländer raus“-Konzept des xenophoben Gesellschafts-Teils in unserem Land erfüllt alle wissenschaftlichen Kriterien des Opportunismus, wozu es in Wikipedia heisst:Opportun heißt wörtlich „herangetragen“ und figurativ „gelegen“, und bezieht sich auf eine günstige Gelegenheit. Der Opportunist geht weiter, er nutzt eine günstige Gelegenheit ohne Rücksicht auf Konsequenzen oder eigene Wertvorstellungen zu seinem Vorteil. Es ist ein überwiegend negativ besetzter Begriff: Der Opportunismus stellt die Zweckmäßigkeit über die Grundsatztreue.

Als Partei, die keine gesellschaftliche Gruppe ausser braun-gefärbten Hetzern ausschliesst, deren Gedankengut dem Nicht-Diskriminierungs-Grundsatz der Piraten widerspricht, sind wir von dieser Form der politischen Werbung sicher am weitesten entfernt. Das Attribut „Links-Populisten“ ist aber für die österreichischen Piraten ebenso unzutreffend, weil der Versuch, durch etwas flottere Schlagzeilen und engagierter Diktion den PR-Millionen der Analog-Parteien-Goliaths etwas David'sche Taktik gegenüber zu stellen, nicht zuletzt aus dem von den Medien geforderten Spagat zwischen inhaltlicher Tiefe und wiedergabefähigen Zitaten entsteht und damit dem bisher nicht gelungenen Versuch der Quadratur des Kreises entspricht.

Es ist auch dem besten Rhetoriker nicht möglich, die Welt in 10 Worten oder 15 TV-Sekunden zu erklären und dabei auch gleich eine Lösung anzubieten. Als Stimmungs-Macher bei der bisher grössten überparteilichen Kundgebung gegen ACTA am vergangenen Samstag, wo nach unseren Schätzungen rund 8.000 Menschen an einer neuen Form der politischen Willenskundgebung teilnahmen und den Begriff der politischen BEWEGUNG unübersehbar durch die wohl friedlichste Form der persönlichen Darstellung überhaupt – dem Tanz – Ausdruck verliehen, will ich hier meine persönlichen Lehren aus unserem musikbegleiteten Spaziergang über die Mariahilfer Strasse zum Parlament darlegen, die Einfluss auf die strategischen Wachstums-Bemühungen der Piratenpartei Österreichs haben werden.

Bei der ohne Generalprobe stattgefundenen Protestkundgebung stellte ich vor allem fest, dass es derzeit leider ausreicht, eine fröhlich gegen ein politisches Sachthema skandierende Menge – i.e. ACTA – mit nur 2 Slogans - „Wir wollen 2013 ins Parlament, helft uns“ und „Politik macht, wer mitmacht“ - fast zum Verstummen zu bringen. Gott sei Dank konnten wir hier mit dem Hinweis, dass die Piraten nicht nur Politik, sondern auch Party machen, verhindern, dass wir gleich als „machtgeile Politiker wie alle anderen“ von einem politikerverdrossenen Publikum schubladisiert wurden.

Dank der von uns aufgerührten Diskussion ist es der Piratenpartei in den letzten Wochen gelungen, vom Stadium der Unsichtbarkeit durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Themenkomplexes „Privatsphäre“ die politische Themenführerschaft zu übernehmen. Wir haben es dabei natürlich ein bisschen leichter, weil wir als einzige in der öffentlichen Diskussion präsente Kleinpartei keines der Abkommen – als da wären: Sicherheitspolizeigesetz, Vorratsdatenspeicherung, ACTA, INDECT, IPRED, CORDIS - die bald alle Europäer zum gläsernen Menschen machen, mitgetragen haben.

Der politische Gegner benützt uns inzwischen als Quelle für seine „Copy/Paste“-Politik. War vielleicht der Bundeskanzler auch mit Anonymous-Maske bei unserem Tanz zum Parlament dabei? Oder woher sonst hat er den diese Woche erstmals verlautbarten Sager der SPÖ als Mitmach-Partei? Ich fand bei einer Internet-Suche nur unsere Medienmitteilung aus der vergangenen Woche bei Google indexiert.

Als Sprecher einer Partei mit dem klaren Ziel, 2013 die 5-Prozent-Hürde zu überwinden, um endlich auch dem in Österreich seit schwarz-blau vergessenen Humanismus wieder eine öffentliche Stimme zu geben, können wir einstweilen nur vor dem Parlament protestieren. Daher ist es notwendig, dass wir uns in der erhofften künftigen Mitarbeit der Piraten im österreichischen Parlament als Partei beweisen, die künftig für eine neue Form der politischen Arbeit stehen soll.

Nachdem, wie meine Teilnahme an dieser Diskussion zeigt, der Versuch der Attribuierung der Piraten bisher in den Medien an unserem einzigartigen Merkmal der politischen Diskussion abseits des Rinks-Lechts-Schemas gescheitert ist und damit auch viele Fragen des politischen Bekenntnisses an uns gerichtet werden, hoffe ich als Pirat, dass statt all der leicht dahingeschriebenen Definitionen wie Links-Populismus, programmlose Kleinpartei und dergleichen von einem neuen Begriff, der uns wohl in der aktuellen Lage am besten charakterisiert, abgelöst wird.

Wir sind sachbezogene Themagogen, aber keine Demagogen!



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