100 Mio. Euro Entlastung für den österreichischen Mittelstand ... dort sollte man es nehmen (Christian Drastil)

12.07.2011, 3623 Zeichen
"DER STANDARD-Kommentar: "Die österreichische Verhaberung" von Alexandra Föderl-Schmid
Utl.: Auf Steuerzahlerkosten gibt es eine zu starke Nähe zwischen Politik und Medien. (Ausgabe vom 13.7.2011) =

Wien (OTS) - In Großbritannien ist es plötzlich ein Thema, in
Österreich noch nicht: die enge Beziehung zwischen Boulevardmedien
und Politikern, ausgelöst durch den Abhörskandal um Rupert Murdochs
Zeitung News of the World. Viele Feststellungen treffen auch auf die
Situation hierzulande zu.
Dass sich Politik und Medien "zu nahe gekommen" sind, wie der
britische Premierminister David Cameron nun eingesteht, ist auch in
Österreich der Fall. Jeder, der die - im ORF nie gezeigte -
Arte-Dokumentation über Hans Dichand gesehen hat, wird sich an die
Bilder erinnern, wie der damalige Bundespräsident Thomas Klestil und
der Krone-Chef die politische Situation in Österreich erörterten.
Dass Onkel Hans die Republik regiert, wurde im Juni 2008 schriftlich
durch den Brief von Alfred Gusenbauer und Werner Faymann an Dichand
dokumentiert, die ohne Konsultation der SPÖ-Gremien die EU-Politik
ihrer Partei auf Krone-Kurs brachten.
Camerons Kritik, dass Parteien "so versessen" darauf seien, die
Unterstützung einzelner Medien zu gewinnen, lässt sich auch
hierzulande feststellen. Nur Wolfgang Schüssel scherte sich bei der
Regierungsbildung 2000 nicht um die Unterstützung der Krone - und
wurde deshalb vom Kleinformat besonders heftig angegriffen.
Die Politik in Österreich versucht mittels Inseratschaltungen
Boulevardmedien zufriedenzustellen - und damit Einfluss auf die
Berichterstattung zu nehmen. Der Großteil der auf hundert Millionen
Euro jährlich geschätzten Ausgaben fließen Kronen Zeitung, Eva
Dichands Gratisblatt Heute und Wolfgang Fellners Österreich zu. Geld
der Steuerzahler wird eingesetzt, um positive Berichterstattung zu
kaufen. Bleiben Anzeigenschaltungen von Ministerien oder staatsnahen
Unternehmen aus, kann dies zu Kampagnen führen, wie dies Österreich
bei der Asfinag nach deren Inseratenstopp macht.
Was in Großbritannien nun bekannt wurde - dass Politiker und
Journalisten gemeinsam auf Urlaub fahren oder _einander gegenseitig
zu Familienfeiern einladen -, ist auch hierzulande üblich. In
Großbritannien waren der damalige Premier Gordon Brown und sein
Nachfolger Cameron bei der _Eheschließung der damaligen News of the
World-Chefredakteurin Rebekah Brooks dabei, Werner Faymann reiste
2008 zur Hochzeit seiner Pressesprecherin Angelika Feigl mit
Krone-Journalist Claus Pandi nach Venedig an.
In Deutschland gilt als unvereinbar, dass Sprecher von Politikern mit
Innenpolitik-Journalisten privat verbunden sind. Um Konflikten aus
dem Weg zu gehen, hat der Lebensgefährte der damaligen dritten
Regierungssprecherin das Innenpolitik-Ressort verlassen. Im
Medienbereich tätige Lebensgefährten zweier Grün-Politikerinnen haben
sich ebenfalls zurückgezogen.
Ein Zeichen der weitverbreiteten Verhaberung in Österreich ist, dass
viele Journalisten mit Politikern per Du sind. Damit wird eine Nähe
hergestellt, die Beißhemmung erzeugt. Das ist mit ein Grund, warum
ein Teil der österreichischen Medien ihrer Kontrollfunktion nicht
ausreichend gerecht wird.
In Österreich gibt es ein sehr ausgeprägtes selbstreferenzielles
System - jeder kennt jeden aufgrund der Kleinheit des Landes und der
überschaubaren Zahl an Journalisten und Politikern. Im Unterschied zu
Großbritannien bewirkt in Österreich womöglich ein derart massiver
Skandal gar kein Umdenken in Politik und Medien.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
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