07.04.2025, 1528 Zeichen
Brüssel/Wien (OTS) - Der offene Schwenk der ÖVP in Richtung Ja zum
EU-Mercosur-
Freihandelsabkommen wird von den Grünen stark kritisiert. Der ÖVP-
Zwist wird nun öffentlich ausgetragen, dabei ist auch der ÖVP-
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an den
Parlamentsbeschluss von 2021 gebunden.
„Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat den Vertrag
nicht genau studiert, wenn er behauptet, dass es Verbesserungen gibt.
Wir brauchen Handel unter fairen Bedingungen, nicht freie Fahrt für
Großkonzerne. Wer sich ehrlich für die kleinstrukturierte,
österreichische Landwirtschaft einsetzt, darf dem Abkommen nicht
zustimmen. Trotz jahrzehntelanger Kritik haben sich EU-Kommission und
MERCOSUR-Staaten geweigert, verbindliche Regeln für Umwelt- und
Klimaschutz aufzunehmen. Die wahren ökologischen und sozialen Kosten
sind nach wie vor nicht abgebildet", kritisiert Thomas Waitz, EU-
Delegationsleiter und Landwirtschaftssprecher der Grünen im
Europaparlament.
Olga Voglauer, Landwirtschaftsprecherin im Grünen
Nationalratsklub, sagt: „Unsere heimischen Kleinbäuer:innen stehen
schon jetzt unter immensem Druck. Durch das Abkommen werden
landwirtschaftliche Produkte auf den europäischen Markt drängen, die
die hohen europäischen Standards nicht einhalten. Das führt zu
Wettbewerbsverzerrung und wird das Höfesterben weiter vorantreiben.
Offenbar kann sich der Bauernbund ÖVP-intern wieder einmal nicht
durchsetzen – wird Mercosur nach der weiterhin fehlenden
Herkunftskennzeichnung der nächste Kniefall vor dem Wirtschaftsbund?“
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