Wien (OTS) - „Die Erhöhung der Defizitprognose durch den Fiskalrat auf 4,4 Prozent bzw. 4,1 Prozent des BIP für die Jahre 2025 und 2026 kommt ebenso wenig überraschend wie die Einschätzung des Fiskalrats, dass das Konsolidierungspaket des Bundes nicht ausreicht. Neben der schlechteren Konjunktur waren es insbesondere die massive Verschlechterung der Landes- und Gemeindefinanzen, die das Defizit so stark erhöht haben. Einsparungen beim Bund alleine werden das Problem nicht lösen“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget und Steuern.
„Das Urteil des Fiskalrats, dass die Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen, muss die Bundesregierung als Auftrag verstehen: Sinnvolles Sparen ist notwendig. Dazu zählt die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen. Der Fiskalrat selbst hat in einer früheren Publikation festgehalten, dass sich durch die Abschaffung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs sofort mehr als eine Milliarde Euro einsparen lassen. Stattdessen hat die Regierung neue klimaschädliche Subventionen für Nutzfahrzeuge beschlossen – das können wir uns einfach nicht mehr leisten“, betont Schwarz.
„Auch beim Straßenneubau muss die Regierung jetzt endlich zur Vernunft kommen. Neue Straßen kosten Steuergeld, versiegeln unsere Böden, belasten durch notwendige Sanierung in Zukunft die Budgets von Ländern und Gemeinden und verschlimmern Extremwetterereignisse. Hier zu sparen würde gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen“, führt Schwarz aus.
„Darüber hinaus muss die Bundesregierung endlich Budgettransparenz der Länder und Gemeinden herstellen. Es kann nicht sein, dass das ganze Land erst im März erfährt, ob die Bundesländer ihre Budgets überzogen haben oder nicht. Die Länder sollen – wie auch der Bund – monatlich über ihren Budgetvollzug transparent berichten, damit es in Zukunft nicht wieder zu solchen bösen Überraschungen kommt“, fordert Schwarz.

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