15.07.2024,
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Wien (OTS) - Die Finanzpolizei führte in den frühen Abend und
Nachtstunden des 29. Mai 2024 Schwerpunktkontrollen im Taxigewerbe
durch. 32 Finanzpolizisten kontrollierten 52 Taxiunternehmen im
gesamten Wiener Stadtgebiet. Nun werden 20 Anzeigen bei den
magistratischen Bezirksämtern eingebracht. Im Juni kam es zu weiteren
Prüfungen von verdächtigen Unternehmen durch 15 Finanzpolizisten und
dem Finanzamt Österreich, die zu Pfändungen im Wert von mehr als
300.000 Euro führten.
„Die Finanzpolizei kämpft energisch gegen illegale Beschäftigung,
Abgabenbetrug und Steuerhinterziehung. Regelmäßige
Schwerpunktkontrollen wie diese sind dafür entscheidend. Wir gehen
dadurch auch weiterhin im Sinne der ehrlichen Steuerzahler und der
redlichen Wirtschaftstreibenden gegen jede Form des Abgabenbetrugs
vor“, betont Finanzminister
Magnus Brunner.
Obwohl sich die Kontrollen am 29. Mai in der Taxibranche rasch
herumgesprochen haben, war die Finanzpolizei schneller und
kontrollierte 52 Unternehmen. Die Betriebe wurden auf ordnungsgemäße
Beschäftigung der Dienstnehmer, die Einhaltung der
Registrierkassenverordnung und die Abfuhr sämtlicher Abgaben geprüft.
3 der Taxilenker waren ohne Anmeldung zur Sozialversicherung
unterwegs, 3 weitere Dienstnehmer stehen im Verdacht auf
Sozialleistungsmissbrauch. 5 Fahrzeuge verstießen gegen die
Registrierungskassenverordnung. Einige der Taxiunternehmer mussten
nun auch Steuerrückstände in der Höhe von insgesamt 41.000 Euro
begleichen.
Die gemeinsame Aktion der Finanzpolizei mit dem Finanzamt im Juni
brachte eine noch viel größere Summe ein. Bei dieser wurden
Registerkassennachschauen in Taxis von zwei Betrieben durchgeführt.
Grund für die Kontrollen war ein Verdacht auf Steuerhinterziehung und
missbräuchliche Inanspruchnahme von COVID-Förderungen. Auch bei
dieser Prüfung wurden die Lenker wieder auf ihre ordnungsgemäße
Beschäftigung kontrolliert. Ein voller Erfolg für die Beteiligten des
Finanzamtes und der Finanzpolizei: obwohl diese Begutachtung
angekündigt war, waren 4 Lenker der 17 geprüften Taxis ohne
erforderlicher Anmeldung zur Sozialversicherung. Weiters wurden auch
einzelne Verstöße gegen die Registrierkassenverordnung festgestellt.
Durch Pfändungen konnte das Finanzamt Österreich rund 300.000 Euro
einbringen.
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