23.09.2024, 8907 Zeichen
Wien (OTS) - Parteienbefragung der Bauwirtschaft zur Nationalratswahl
zeigt:
- Breite Zustimmung zu einer Zweckwidmung der Wohnbauförderung
- Mangelnde Einigkeit bei restriktiver Wohnkreditvergabe durch KIM-
Verordnung
- Ausbleibendes Bekenntnis zu rascherer Flächenwidmung für Neubau
- Fazit der Initiative „Mehr Zuhaus' in Österreich!“: „Mit
zögerlichen Halbmaßnahmen werden wir die Wohnbaukrise nicht meistern“
Die österreichische Bauwirtschaft mit ihrer Initiative „Mehr
Zuhaus' in Österreich!“ hat im Vorfeld der Nationalratswahl alle
politischen Parteien befragt, welche Maßnahmen sie zur Förderung des
Wohnbaus und zur Bekämpfung der Wohnraumnot setzen wollen.
Diesem Thema kommt angesichts der aktuellen Krise der heimischen
Bauwirtschaft und der drohenden Wohnraumnot bei der Wahl besondere
Bedeutung zu. Der Wohnungsbau hat 2024 einen Tiefststand erreicht.
Aufgrund von überbordender Bürokratie und Problemen bei der
Wohnbauförderung stehen viele Projekte still. Der Ausblick bei
eingereichten Bauprojekten für 2025, erteilten Baubewilligungen und
prognostizierten Baustarts ist ebenso alarmierend. Es droht der
Verlust von Arbeitsplätzen in der heimischen Bauwirtschaft, wo
350.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Zusätzlich wird es speziell für junge Familien aufgrund von strengen
Kreditvergabe-Richtlinien immer schwieriger, Wohnraum zu schaffen und
zu finanzieren.
Von Experten im Rahmen der Initiative „Mehr Zuhaus' in
Österreich!“ erarbeitete Lösungsvorschläge liegen seit Monaten vor.
Seitdem haben Bund und Länder mehrere Wohnbaupakete angekündigt.
Diese wurden bislang jedoch nicht österreichweit umgesetzt oder
blieben weitgehend wirkungslos.
Wie stehen die bundesweit zur Nationalratswahl kandidierenden
Parteien zu den Forderungen und Vorschlägen der heimischen
Bauwirtschaft? Wie wichtig ist ihnen die Schaffung von leistbarem
Wohnraum und die Sicherung von Arbeitsplätzen?
An der von August bis September im Auftrag der Initiative
durchgeführten Parteienbefragung nahmen mit ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und
NEOS alle Parlamentsparteien teil, außerdem die KPÖ. BIER,
WANDEL/KEINE und LMP nahmen nicht teil.
Die Initiative „Mehr Zuhaus' in Österreich“ bewertet die
Antworten mit gemischten Gefühlen. Einerseits zeigt man sich erfreut
über die von allen Parteien in Aussicht gestellte Wiedereinführung
der Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Dass jedoch weder die
Aufstockung der Wohnbauförderungs-Mittel noch die Anpassung bzw.
Abschaffung der restriktiven KIM-Verordnung für Wohnkredite sowie
raschere Flächenwidmungen von allen Parteien unterstützt werden, ist
aus Sicht der Initiative enttäuschend.
„ Mit zögerlichen Halbmaßnahmen werden wir die Wohnbaukrise nicht
meistern. Es gibt scheinbar noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten “,
sagt Torsten Kreft, Geschäftsleiter von hagebau Österreich, im Namen
der Initiative.
Mehrheit für Reform und Erhöhung der Wohnbauförderung
Alle teilnehmenden Parteien sahen eine Notwendigkeit zur Reform
der Bundes-Wohnbauförderung, die von der Initiative vorgeschlagene
Wiedereinführung der Zweckwidmung wird einstimmig unterstützt. Seit
ihrer Abschaffung 2008 können die Länder dafür vorgesehene
Bundeszuschüsse auch für andere Projekte oder für das Stopfen von
Budgetlöchern einsetzen.
Eine Erhöhung der Budgetmittel für die Wohnbauförderung begrüßen
alle befragten Parteien außer ÖVP und NEOS, Unterschiede gibt es nur
bei der Größenordnung.
KIM-Verordnung verschlimmert Wohnraumnot und gefährdet
Arbeitsplätze
Besonders Alleinverdiener und junge Familien haben aktuell kaum
Zugang zu Wohnkrediten. Die Vergaberichtlinien wurden 2022 weiter
verschärft: Seitdem schreibt die sogenannte KIM-Richtlinie vor, dass
Käufer 20 Prozent des Kaufpreises einer Wohnung oder eines Hauses als
Eigenkapital nachweisen müssen.
Die monatliche Kreditrate darf 40 Prozent des Haushaltseinkommens
nicht übersteigen. Daran scheitert ein Großteil der österreichischen
Jungfamilien. Bis zu 50 Prozent der Antragsteller bekommen aufgrund
der KIM-Verordnung keine Wohnbaukredite genehmigt.
Die meisten Parteien halten an strengen Kreditrichtlinien fest
Die Bauwirtschaft empfiehlt dringend eine Lockerung dieser
Richtlinien, um privaten Wohnbau zu fördern und Jungfamilien in
Österreich die Schaffung von eigenem Wohnraum leichter zu
ermöglichen. Doch SPÖ, Grüne und KPÖ halten an der KIM-Verordnung
fest, nur die FPÖ plädiert für ihre Aussetzung. Die ÖVP befürwortet
grundsätzlich Erleichterungen für Wohnkredite durch die zuständige
Finanzmarkaufsicht und schlägt eigene zinsgünstige Wohndarlehen für
junge Menschen und Familien vor. Die SPÖ plant Immobilienkredite mit
maximal drei Prozent Zinsen, finanziert durch abgeschöpfte
Bankgewinne, und will - wie auch die FPÖ und die Grünen - die alte
Wohnbauinvestitionsbank wiederbeleben. Die NEOS fordern andere
Entlastungen etwa bei Grunderwerbssteuer und Grundbuchgebühren.
Den Vorschlag einer Befreiung von der Mehrwertsteuer für Erwerb
und Schaffung von neuem, eigenem Wohnraum begrüßt nur die SPÖ als
„Anregung“, die sie prüfen möchte. ÖVP, Grüne und KPÖ lehnen die
Maßnahme ab. Die ÖVP schlägt andere steuerliche Entlastungen vor,
sieht aber keine Möglichkeit für die vorgeschlagene
Mehrwertsteuerbefreiung. Die NEOS bezeichnen sie „Stand heute“ als
„sehr teure Maßnahme und wenig treffsicher“. Die FPÖ fordert ein
Aussetzen der CO2-Steuer.
Dr. Gunther Sames, Geschäftsführer von ARDEX Österreich, betont:
„ Für ein weiteres Ausbremsen des privaten Wohnbaus habe ich kein
Verständnis. Die heutigen Hürden für Wohnkredite versperren vielen
jungen Familien, die es sich durchaus leisten könnten, den Traum vom
Eigenheim und verschärfen zudem die Mietpreislage. Denn all jene, die
sich vor der KIM-Verordnung etwas Eigenes aufgebaut hätten, müssen
jetzt auf Mietwohnungen ausweichen. Zudem fehlen diese Aufträge bei
der Bauwirtschaft, weitere Arbeitsplätze sind bedroht. Die Politik
muss endlich handeln! Es braucht faire Kreditvergaberichtlinien, die
auf den Wohnraumbedarf und die tatsächlichen Einkommens- und
Lebensbedingungen in Österreich Rücksicht nehmen, und spürbare
steuerliche Entlastungen für mehr Privatbau. “
Fehlende Pläne für verbesserte Bau- und Raumordnung
Der Vereinfachung von Aufstockungen von Gebäuden, um Wohngebiete
rasch nachverdichten zu können, stimmen die NEOS zu und fordern zudem
eine Frist, bis zu der nach neuen Flächenwidmungen der Baustart
erfolgen muss. Doch bei generell rascheren Umwidmungen in Bauland
sind sie „skeptisch“, Grüne und KPÖ betonen grundsätzlich einen
Vorrang von Nachverdichtung vor Neuwidmungen. Die FPÖ setzt auf
Sanierungen. Die ÖVP ist für „schnelle und effiziente Bauverfahren“
durch Bürokratieabbau, verweist aber wie auch die SPÖ auf die
Länderzuständigkeit für die Raumordnung.
„ Hier fehlt ein klarer Plan sowohl für eine Bau- als auch eine
Raumordnung, die Bauprozesse beschleunigt, mehr Flächen zur Verfügung
stellt und damit endlich den Neubau ankurbelt. Nachverdichtung und
Sanierungen sind wichtig, doch damit lösen wir keine Wohnbaukrise.
Wir brauchen nicht weniger Baustarts, sondern schnellstmöglich viel
mehr “, so Kreft.
Georg Bursik, Geschäftsführer von Baumit Österreich, zu den
Ergebnissen der Parteienbefragung: „ Zwar freuen wir uns über das
breite Bekenntnis zur dringend notwendigen Reform der
Wohnbauförderung. Doch dass Ankündigungen allein keinen einzigen
Ziegel bewegen, zeigte jüngst das Wohnbaupaket der Bundesregierung.
Und bei Kreditvergaberichtlinien und der Finanzierung des privaten
Wohnbaus muss es rasch ein Umdenken geben. Wir suchen hier weiter den
Dialog mit der Politik. Wenn die nächste Bundesregierung den Wohnbau
nicht ab Tag eins angeht, droht ein Desaster für die österreichische
Wohnbevölkerung, für den Arbeitsmarkt und für den
Wirtschaftsstandort. “
Über „Mehr Zuhaus' in Österreich!“
„Mehr Zuhaus' in Österreich!“ ist eine Initiative führender
Unternehmen und Institutionen der österreichischen Bauwirtschaft und
Baustoffindustrie zur Förderung des Wohnungsbaus in Österreich. Sie
wurde initiiert, um auf drohende Wohnungsnot, Mieterhöhungen und
steigende Arbeitslosigkeit aufmerksam zu machen, die aufgrund des
aktuellen Rückstaus beim Wohnungsbau drohen. Zur Absicherung des
steigenden Wohnraumbedarfs einer wachsenden österreichischen
Bevölkerung hat die Initiative eine Wohnbau-Agenda mit konkreten
Lösungsvorschlägen und Forderungen ausgearbeitet, darunter Änderung
der Kreditvergabe-Richtlinien für Wohnraumschaffung, Förderreformen,
Investitionsanreize und Bürokratieabbau. Initiatoren und Mitträger (
Stand: September 2024) von „Mehr Zuhaus' in Österreich!“ sind:
Verbund der österreichischen Lagerhaus-Genossenschaften, ACO, ARDEX,
Bundesinnung Bau in der WKO, Baumit, DOMOFERM, Fachgruppe Wien der
Immobilien- und Vermögenstreuhänder, Friedl Steinwerke, hagebau,
Holcim, Internorm, J. u. A. Frischeis, PCI, Profibaustoffe,
Raiffeisenverband Salzburg, Salzburger Lagerhäuser, Saint Gobain,
Schiedel, Sopro, Teubl, wienerberger Österreich
SportWoche Podcast #131: Legendäre Tennis-Momente Österreichs liegen bei den Erste Bank Open 2024 als SportWoche auf
Aktien auf dem Radar:S Immo, Addiko Bank, voestalpine, Austriacard Holdings AG, Warimpex, CA Immo, Verbund, Bawag, DO&CO, Porr, Andritz, Pierer Mobility, Kostad, Josef Manner & Comp. AG, Rath AG, Agrana, Amag, Erste Group, EVN, Flughafen Wien, OMV, Österreichische Post, Telekom Austria, Uniqa, VIG, Wienerberger, DAIMLER TRUCK HLD..., Allianz, Deutsche Telekom, SAP, Deutsche Bank.
Erste Group
Gegründet 1819 als die „Erste österreichische Spar-Casse“, ging die Erste Group 1997 mit der Strategie, ihr Retailgeschäft in die Wachstumsmärkte Zentral- und Osteuropas (CEE) auszuweiten, an die Wiener Börse. Durch zahlreiche Übernahmen und organisches Wachstum hat sich die Erste Group zu einem der größten Finanzdienstleister im östlichen Teil der EU entwickelt.
>> Besuchen Sie 68 weitere Partner auf boerse-social.com/partner
Mehr aktuelle OTS-Meldungen HIER