29.01.2025, 2216 Zeichen
Klagenfurt (OTS) - Für eine Diskussion über die Abschaffung des
ORF-Beitrags für
Unternehmen im Zuge der laufenden Regierungsverhandlungen spricht
sich heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl aus. Der
Wirtschaft die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks aufzubürden,
sei ebenso unbegründet wie undurchdacht, erklärte Mandl heute und
sprach sich für die ersatzlose Streichung aus: „Ein weiterer
bürokratischer Anschlag auf das Unternehmertum, bei dem der
Amtsschimmel die buntesten Blüten treibt. Das beginnt schon damit,
dass die erste Umsatzstufe gleich bis 1,6 Mio. Euro reicht - was für
ein praxisferner Unsinn! Ein Betrieb mit zwei Beschäftigten zahlt
gleich viel wie einer mit 20!“
Dreimal ORF-Gebühr
Ihn würden zahllose Protestmails und Anrufe von Unternehmerinnen
und Unternehmern erreichen, die sich über diese unzeitgemäße
Informationssteuer beschweren würden. Mandl berichtete von einem
Unternehmer, der nunmehr als Privatperson, als Einzelunternehmer und
als Inhaber einer GmbH dreimal die Haushaltsabgabe zahle. Mandl:
„Diesen Beitragszahler wider Willen kostet der ORF-Beitrag mehr als
die Wirtschaftskammer und die Kommunalsteuer zusammen. Dieser dreiste
Versuch, uns Unternehmern in die Tasche zu greifen, muss beendet
werden!“ Das betreffe auch Fälle, in denen Betriebe an mehreren
Standorten tätig seien, unterstreicht Mandl: „Dass Unternehmen bis zu
100 ORF-Beiträge zu entrichten haben, ist völlig jenseitig.“
EPU im Visier
Besonders gefährdet, den Konstrukteuren der Haushaltsabgabe in
die Falle zu gehen, seien übrigens ausgerechnet Ein-Personen-
Unternehmen. Zwar seien sie grundsätzlich ausgenommen, aber im Falle
der Beschäftigung eines Mitarbeiters, und sei es auch nur geringfügig
oder im Zuge eines Ferialjobs, entstünde eine Kommunalsteuerpflicht,
mit der dann auch die Haushaltsabgabe verknüpft sei. Mandl: „Dazu
kommt noch, dass für einen ORF-Beitrag in Kärnten nicht 183,60 Euro
im Jahr fällig werden, sondern wegen des Landeskulturbeitrags gleich
240 Euro. Diese Abkassierermentalität der öffentlichen Hand werden
wir nicht weiter hinnehmen. Ich verlange, dass diese sinnlose
Belastung der Wirtschaft zurückgenommen wird, die in Zeiten der Krise
ohnehin hart genug zu kämpfen hat!“
kapitalmarkt-stimme.at daily voice 48/365: Nach dem Börsentag in Frankfurt ist vor dem Börsentag in Wien - Save the Date (8.3.)
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