02.05.2024,
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Wien (OTS) - „Für die stark gestiegene Arbeitslosigkeit ist nicht
allein das wirtschaftlich herausfordernde Umfeld verantwortlich. Es
ist vor allem der wirtschaftspolitischen Unfähigkeit der
Bundesregierung geschuldet, die Österreich nicht aus der Krise
rausinvestiert, sondern in ein Schuldenloch reinmanövriert hat. Dass
die Zahlen so stark steigen, obwohl wir in Österreich gleichzeitig
einen akuten Personalmangel haben, ist völlig absurd“, so
NEOS-Wirtschafts- und -Sozialsprecher
Gerald Loacker. Er sieht die
Bundesregierung in der Pflicht, mit gezielten Maßnahmen und mutigen
Reformen rasch gegenzusteuern: „ÖVP und Grüne reden zwar viel über
den Arbeitsmarkt, bei wichtigen Reformen herrscht aber schon seit
Jahren Stillstand. Kochers Prestigeprojekt Arbeitsmarktreform ist
kläglich gescheitert, bei der überregionalen Vermittlung von
Arbeitslosen geht rein gar nichts weiter und Arbeit wird immer noch
viel zu hoch besteuert.“
Im Gegensatz zu Arbeitsminister Kocher sieht Loacker auch keine
Anzeichen für eine baldige konjunkturelle Erholung: „Wenn Österreich
im OECD-Wirtschaftsausblick das drittniedrigste Wachstum aller
Industrienationen aufweist, kann Kocher die alarmierenden
Arbeitslosenzahlen nicht einfach mit einem Verweis auf eine mögliche
Erholung vom Tisch wischen. Wir sagen klar: Schluss mit Aus- und
Schönreden, her mit den Reformen!“ NEOS fordern Arbeitsminister
Kocher dazu auf, endlich bei längst versprochenen
Arbeitsmarktreformen zu liefern und sich in der Bundesregierung für
eine Senkung der Steuern auf Arbeit auf 40 Prozent sowie eine
drastische Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen. Loacker: „Wenn
wir hier die Betriebe entlasten, schaffen wir nicht nur Spielraum für
höhere Löhne und sorgen dafür, dass sich Arbeiten wieder auszahlt.
Wir können dadurch auch wieder mehr Menschen in Beschäftigung
bringen.“
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