02.07.2024,
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Wien (OTS) - Angesichts aktueller besorgniserregender Arbeitsmarkt-
und Konjunkturzahlen sind Maßnahmen zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit heimischer Industriebetriebe dringend notwendig.
Insbesondere im Energiebereich stehen viele Unternehmen unter Druck,
die Preise für Strom und Gas sind im internationalen Vergleich
weiterhin hoch und im Gasbereich nach wie vor doppelt so hoch wie vor
der russischen Invasion. Stellen wir nicht die richtigen Weichen oder
belasten die heimische Wirtschaft mit zusätzlichen Kosten, wird sich
das auch verstärkt am Arbeitsmarkt widerspiegeln. Vor dem Hintergrund
aktueller energiepolitischer Dossiers appelliert die IV an die
Bundesregierung und an das Parlament.
So würde etwa das Erneuerbaren Gase Gesetz (EGG) in der derzeit
diskutierten Form eine übermäßige weitere Kostenbelastung für
Energiekonsumenten bedeuten. Wir brauchen einen Hochlauf für
Erneuerbare Gase, dieser muss jedoch auch kosteneffizient erfolgen.
Dass Biogas kurzfristig russisches Erdgas ersetzen könnte, ist
angesichts eines Biogasanteils von aktuell gerade 0,35 % und bis 2030
optimistisch veranschlagten rund 10%, ein nur wenig überzeugendes
Argument für ein inhaltlich suboptimales Gesetz.
Um Versorgungssicherheit und Preisstabilität der Gasversorgung
sicherzustellen, erfordert das Auslaufen der Transitverträge durch
die Ukraine eine rasche Übergangslösung um den Transit so lange
sicherzustellen, bis ausreichend gesicherte alternative
Importkapazitäten für Mitteleuropa zur Verfügung stehen. In diesem
Zusammenhang ist auch die finanzielle Unterstützung des WAG-Loops ein
zwar überfälliger, aber wichtiger Schritt in Richtung
Energiesicherheit.
Neben kurzfristig zu beschließenden Maßnahmen drohen auch
überschießende langfristige Zielsetzungen, wie etwa im Nationalen
Energie und Klimaplan (NEKP) vorgesehen, letztlich als Hypothek für
den Standort zu wirken. Daher seien solche offiziellen
österreichischen Positionen gegenüber der EU-Kommission in adäquatem
Maß zu diskutieren bevor sie eine kostspielige Bindungswirkung für
unser Land entfalten. Anstelle von neuen Belastungspaketen braucht es
im Gegenteil effektive Instrumente, um die Wettbewerbsfähigkeit der
Industrie zu stärken und damit Arbeitsplätze in Österreich zu
sichern. Allen voran steht hier die umgehende Verlängerung der
Strompreiskompensation (SAG) bis 2030, um bereits bestehende
Wettbewerbsnachteile zu benachbarten Ländern zu beheben. Österreich
ist bedauerlicherweise eines der ganz wenigen EU-Länder ohne
langfristige Strompreiskompensation - ein Instrument, welches gezielt
dem Schutz vor Abwanderung der energieintensiven Industrie dient.
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