29.01.2025, 2496 Zeichen
Brüssel/Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
kritisiert den heute in
Brüssel präsentierten Wettbewerbskompass der Europäischen Kommission
scharf. Während die letzte Periode 2019-2024 geprägt war durch den
European Green Deal, droht nun eine Kehrtwende. "Die Europäische
Union scheint eher einen Wertekompass zu benötigen als einen
Wettbewerbskompass. Statt Umweltschutz und demokratische Prinzipien
über Bord zu werfen, muss die eingeschlagene Richtung zu einer
Wirtschaft, die allen nützt und unsere Lebensgrundlagen erhält,
beibehalten werden", fordert Anna Leitner, GLOBAL 2000-Expertin für
Ressourcen und Lieferketten.
Mythos Bürokratie-Abbau
Das gezielte Lobbying von Großkonzernen hat unter dem Deckmantel
des Bürokratieabbaus mittlerweile die EU-Kommission dazu verleitet,
bereits beschlossene Gesetze des Green Deals entweder gänzlich zu
entsorgen oder zumindest stark zu verwässern. Als Beispiel dient etwa
das Lieferkettengesetz. Lobbyisten wie auch Politiker:innen der ÖVP
und der FPÖ inszenieren dieses gerne als Grund für Europas
schwächelnde Wirtschaft. "Das Lieferkettengesetz ist das erste Opfer
der Konservativen und der Rechten auf den Green Deal. Dabei tritt das
Gesetz überhaupt erst 2027 in Kraft", führt Leitner weiter aus.
Darüber hinaus sind gar nur an die 100 (!) der rund 600.000
heimischen Firmen vom Lieferkettengesetz erfasst.
Gesetzes-Kahlschlag nicht im Sinne der Wirtschaft
GLOBAL 2000 Klima- und Energiesprecherin Hannah Keller sieht in
der blinden De-Regulierung viele Verlierer - vor allem in der
Wirtschaft. "Der Ruf nach Deregulierung zeigt nicht nur, dass
Konzerninteressen hier vor den Klimaschutz gestellt werden, sondern
zeugt auch von wirtschaftlicher Kurzsichtigkeit. Der kürzlich in
Davos präsentierte Global Risks Report nennt Extremwetterereignisse,
Biodiversitätsverlust und kollabierende Ökosysteme als einige der
größten Gefahren für die Weltwirtschaft. Investitionen in erneuerbare
Energien, ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und ein Fokus auf
Emissionsreduktion machen Europas Wirtschaft zukunftsfähig", zählt
Keller auf.
Nachhaltigen Weg weitergehen
GLOBAL 2000 fordert, den eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen.
Anna Leitner: "Werden diese Gesetze verwässert oder sogar ausgesetzt,
bestraft es jene österreichischen Unternehmen, die sich für
nachhaltiges Wirtschaften entschlossen und bereits viel investiert
haben. Belohnt werden stattdessen jene multinationalen Konzerne, die
uns die Ressourcen für eine gesunde Zukunft rauben".
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