17.07.2024,
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Wien (OTS) - „Das größte Leid für Österreichs Wirtschaft und den hart
erarbeiteten Wohlfahrtsstaat ist die ÖVP samt grünem
Koalitionspartner. Das belegen die Zahlen, Daten und Fakten der
letzten Jahre. Da hilft auch keine erneute PR-Inszenierung mit
Versprechungen kurz vor einer Wahl“, kommentierte heute der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die
Pressekonferenz von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer, WKÖ-Präsident Mahrer
und IV-Präsident Knill als „erneute schwarze Rosstäuscherei“.
Heimische Unternehmer wären vor allem seit Beginn der schwarz-grünen
Koalition immer mehr in die Enge und an den Rand des Ruins getrieben
worden, so Schnedlitz: „ÖVP und Grüne haben die größten Krisen der
letzten Jahre nicht gemeistert, sondern selbst erzeugt und wollen
sich mit diesem Plan erneut als Retter vortäuschen – die immer öfter
auftretende Feuerteufel-Mentalität der ÖVP“, so der Freiheitliche.
Positiv Ansätze sah der Freiheitliche lediglich darin, dass die
Volkspartei wieder vielfach die Punkte wie zum Beispiel die Senkung
der Steuern und Lohnnebenkosten aus dem Wirtschaftsprogramm der FPÖ
übernommen habe, die Umsetzung würde aber auch nur mit einer
FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Kickl gelingen,
denn „nur dann wird es eine echte Leistungsgerechtigkeit geben und
die Steuergelder werden wieder für Österreich eingesetzt – damit
unsere Wirtschaft wieder einen Aufschwung erlebt, wieder auf
Wachstumskurs kommt und auch nachhaltig am internationalen Markt
performen kann, aber sich die Arbeit auch für die Arbeitnehmer wieder
lohnt.“
Steuern auf Arbeit zu senken sei das eine, aber das Leben müsse
wieder leistbar werden. Früher hätten sich Arbeitnehmer von
geleisteten Mehr- und Überstunden auch noch etwas leisten und
aufbauen können – etwa den Hausbau oder die Familiengründung. Dadurch
wäre die Bereitschaft und Motivation mehr zu leisten, auch höher
gewesen. Genau dort müsse man wieder hin und nur so werde man
nachhaltig dazu motivieren können, mehr zu leisten. Aufgrund der von
der schwarz-grünen Bundesregierung verursachten Rekordinflation sei
das aber nicht mehr möglich, so Schnedlitz: „Anstatt mit einem
‚Vollzeit-Bonus‘ die Menschen zu benachteiligen, die eben nicht
Vollzeit arbeiten können, wie zum Beispiel Mütter und Menschen mit
Betreuungspflichten, muss den Menschen, die nur nach Österreich
gekommen sind, um in der sozialen Hängematte zu leben, endlich der
Riegel vorgeschoben werden. Denn die sind das Problem und nicht
Teilzeit-Arbeitende!“, verwies er auf die aktuellen
Arbeitslosenzahlen, wonach knapp die Hälfte der
Arbeitslosengeldbezieher ausländische Staatsbürger sind. Keine neuen
Steuern würden als Versprechen der ÖVP, sollte sie die nächste
Bundesregierung anführen, auch nichts taugen, denn „immerhin hat die
ÖVP mit den Grünen die Klimahysterie-Steuer, auch bekannt als
CO2-Steuer, eingeführt und sogar überlegt, die Mehrwertsteuer auf
Sprit künstlich zu erhöhen – alles nur um dem Finanzminister ein
zusätzliches Körberlgeld zu verschaffen.“
Die Pressekonferenz hätte eher von den tiefen Verflechtungen der
Volkspartei mit den angeblichen unparteiischen und teilweise mit
Zwangsbeiträgen finanzierten Interessensvertretungen als von einem
angeblichen Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft gezeugt.
Dass Österreich laut dem Präsidenten der Industriellenvereinigung
(iV) Knill kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hätte, sei
keine neue Erkenntnis: „Der Kanzler hat mit seiner Regierung die
unkontrollierte Einwanderung in unser Sozialsystem in den letzten
Jahren auf einem Höchstniveau zelebriert, Milliarden in die
Corona-Hysterie mit Zwangsimpfungen und unkontrollierten
Steuergeldgeschenken vorwiegend an Großunternehmer investiert und
noch mehr Millionen Steuergelder als sonst an die EU zur Befeuerung
eines Krieges geschickt. Zeitgleich sind wir ein Hochsteuerland und
zusätzlich hat die Nehammer-Kogler-Regierung noch neue Steuern wie
die CO2-Abagbe eingeführt. Einnahmen haben wir genug, aber die
Politik von den Grünen sowieso, aber vor allem der ÖVP als größerer
Koalitionspartner ist daran schuld, dass für die Österreicher immer
weniger vom Kuchen bleibt, obwohl es den Kuchen ohne die harte Arbeit
und den Fleiß der Österreicher erst gar nicht geben würde.“
Den Auftritt des Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
und ÖVP-Funktionär Mahrer befand der Freiheitliche als befremdlich:
„Anstatt objektiv als höchster Vertreter der Interessen aller
Unternehmer aufzutreten, sang Mahrer dem Kanzler liebesartige
Lobeshymnen. Es war ihm nicht einmal zu peinlich zu sagen, dass
dieser ‚Wachstumsplan für Österreich‘ aus dem ‚Österreichplan‘ der
Volkspartei abgeleitet ist. Daher ist klar, dass es sich auch in
diesem Plan um Wahlkampgeplänkel handelt, aber leider nicht um echte
Maßnahmen, welche Österreichs Wirtschaft aus der von ÖVP und Grüne
verursachten Krise rettet.“ Schnedlitz sei überzeugt, dass Mahrer als
„Mann mit unendlichen vielen Jobs“ wohl schon seine Chance auf den
freiwerdenden Wirtschaftsminister-Posten sehe. Der aktuelle
Wirtschaftsminister Kocher soll in „feinster Postenschacher-Manier“
in die Nationalbank wechseln.
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