FPÖ – Kassegger: „Standortpolitischer ÖVP-Wunschzettel an die EU ist reines Ablenkungsmanöver!“

02.07.2024, 1357 Zeichen
Wien (OTS) - „Mit diesem standortpolitischen Wunschzettel an die EU versuchen der ÖVP-Kanzler und der ÖVP-Wirtschaftsminister lediglich von ihrer jahrelangen Untätigkeit abzulenken. Diese schwarz-grüne Regierung war nämlich bisher auf EU-Ebene nicht gewillt, sich klar gegen weitere Regulierungen und Belastungen auszusprechen, wie etwa beim jüngst beschlossenen EU-Lieferkettengesetz, das nichts anderes als ein weiteres Bürokratiemonster und somit einen weiteren Meilenstein für einen Abbau der Wettbewerbsfähigkeit und Destabilisierung unserer Wirtschaft darstellt“, so heute der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Axel Kassegger anlässlich der von ÖVP-Minister Kocher präsentierten Impulse für einen wettbewerbsfähigen EU-Standort.
„Österreichs Wirtschaft wird durch eine überbordende Bürokratie, Melde- und Berichtspflichten und Überregulierungen massiv belastet. Vieles davon ist auf nationaler Ebene verschuldet, aber auch durch sogenanntes Golden-Plating, durch die Übererfüllung von EU-Richtlinien. Dass diese Belastungen, mit denen die österreichischen Betriebe tagtäglich konfrontiert sind, den Wirtschaftsstandort gefährden, liegt auf der Hand. Hier sollte die ÖVP einmal in Österreich wirtschaftspolitische Akzente setzen und nicht irgendwelche Wunschzettel an die EU formulieren, die ohnehin im weiten EU-Orbit untergehen“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

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