21.06.2024,
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Wien (OTS) - Zusätzlich zur Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, welche von
der Volkspartei gegen Bundesministerin Gewessler eingebracht wurde,
erstattet auch der Österreichische Bauernbund eine solche Anzeige.
Bauernbund-Direktor David Süß: „Das Vorgehen von Bundesministerin
Gewessler ist beispiellos und zeugt von absoluter Skrupellosigkeit,
sich über den innerstaatlichen Konsens und die Bundesländer
hinwegzusetzen. Sie stellt ihre persönliche Meinung über die
Verfassung, auf die sie angelobt ist, und begeht damit nicht nur
Rechts-, sondern auch einen massiven Vertrauensbruch. Wir kritisieren
das Vorgehen der Ministerin auf das Schärfste. Durch ihr Verhalten
hat sie sich - voll wissentlich und vorsätzlich - über ihre
verfassungsgesetzliche Bindung hinweggesetzt.“
Man könne die Zustimmung Gewesslers zum umstrittenen
EU-Renaturierungsgesetz am Montag, den 17. Juni, nicht ohne weiteres
stehen lassen, so Süß weiter: „Erstbetroffene dieses unausgegorenen
Gesetzes sind wir Bäuerinnen und Bauern, insgesamt ist jedoch ist die
gesamte Bevölkerung von den Auswirkungen umfasst. Daher ist es
verantwortungslos, einem Gesetzesvorschlag mit ungewissen
Auswirkungen zuzustimmen. Die berechtigten Sorgen der Land- und
Forstwirtschaft dürfen nicht einfach außen vorgelassen werden.“
Unsere Bäuerinnen und Bauern tragen bereits aktiv zum Natur- und
Umweltschutz bei
Bereits jetzt seien die freiwilligen Mehrleistungen der Bäuerinnen
und Bauern hierzulande für mehr Natur- und Klimaschutz nicht zu
übersehen, so Süß: „In Österreich werden laut Grünem Bericht bereits
27 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen biologisch
bewirtschaftet. Über 80 % der landwirtschaftlichen Betriebe
beteiligen sich freiwillig an Umweltmaßnahmen im Rahmen des
Umweltprogrammes ÖPUL. Zudem sind die Biodiversitätsflächen in den
letzten zwei Jahren um 80.000 Hektar auf insgesamt 230.000 Hektar
gewachsen, was über 10 % der gesamten Agrarflächen ausmacht.“ Das
EU-Renaturierungsgesetz berge nunmehr die Gefahr, ohne Rücksichtnahme
auf die Vorleistungen der heimischen Land- und Forstwirtschaft, den
Bäuerinnen und Bauern eine Flut an Bürokratie und Regulierungen
aufzuerlegen, gibt Süß zu bedenken.
350 Unternehmen für Renaturierung – „Könnten mit gutem Beispiel
vorangehen“
Süß reagiert auch auf eine jüngst veröffentlichte Aussendung der
Stiftung „Blühendes Österreich“ mit dem Aufruf an Unternehmen und
Wirtschaftsinitiativen, das EU-Renaturierungsgesetz zu unterstützen.
Mehr als 350 Unternehmen haben sich diesem Appell bereits
angeschlossen. Süß dazu: „Es wäre wünschenswert, wenn nicht nur große
Worte bleiben, sondern auch Taten folgen. All diese Unternehmen
könnten mit gutem Beispiel vorangehen und aktiv Aktionen setzen, um
zu mehr Biodiversität, nachhaltiger Energieproduktion und weniger
versiegelten Böden beizutragen. Das kann beispielsweise die
Überdachung von Parkplätzen mit Photovoltaik-Anlagen sein, ebenso wie
der Einsatz von Rasengittersteinen auf Parkplätzen anstelle von
Asphalt. Außerdem wäre diese breite Unterstützung Anlass genug,
nachzudenken, ob der Neubau von Geschäftsfilialen auf der grünen
Wiese und die damit verbundene Zersiedelung von Dörfern wirklich Sinn
macht. Bei der Supermarktdichte sind wir ohnehin Europameister – die
Unterstützung des Renaturierungsgesetzes sollte Grund genug für ein
Umdenken in der Baupolitik dieser Unternehmen sein. Denn gerade in
diesem Bereich haben wir einen großen Hebel, wirklich Renaturierung
zu betreiben, oder – noch besser – es gar nicht erst soweit kommen zu
lassen, dass Böden versiegelt und landwirtschaftliche Nutzflächen
verbraucht werden.“
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