Allgemeine Geschäftsbedingungen der FC Chladek Drastil GmbH für Abonnementverträge

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Abonnementverträge mit der FC Chladek Drastil GmbH.

Stand: Oktober 2017, Gültig ab 01.10.2017

Die nachfolgenden AGB gelten für alle zwischen dem jeweiligen Kunden und der FC Chladek Drastil GmbH (nachstehend kurz "FC" genannt) abgeschlossenen Abonnentenverträge. "Abonnementvertrag" bezeichnet den zwischen dem Kunden und FC Chladek Drastil GmbH abgeschlossenen Vertrag über die längerfristige Belieferung des Kunden mit elektronischen Publikationen (nachstehend kur „Dienste“ genannt).

Diese AGB gelten in Ergänzung zu den AGB für die Nutzung der Online-Dienste der FC und regeln die für den Abonnementvertrag relevanten Punkte.

1.      Anwendbarkeit

1. FC schließt mit dem Kunden Abonnentenverträge nur zu diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"" (AGB) ab. Die Geltung von Einkaufs- oder sonstigen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit für die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen.

2. Mit der schriftlichen oder mündlichen Einverständniserklärung des Kunden mit den AGB, jedenfalls jedoch mit dem Bezug und der Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden gelten diese AGB von diesem als angenommen.

2.      Vertragsabschluss und -beendigung

1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass seine Abobestellung ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrags darstellt. Der Abonnementvertrag kommt tatsächlich durch die Bestätigung oder Annahme des Kundenanbots durch FC rechtswirksam zustande. Als Annahme des Kundenanbots gilt auch die tatsächliche Zusendung des Abos.

Je nach Wahl des Kunden bei der Bestellung wird der Abonnementvertrag befristet oder unbefristet für die in der Bestellung vereinbarte Mindestdauer abgeschlossen. Das Abo läuft bei Befristung automatisch aus. Bei einem unbefristeten Abschluss verlängert sich das Abo automatisch um ein Jahr zum jeweils gültigen Preis für ein Jahres-Abo, sofern das Abonnement nicht ein Monat vor Ablauf gekündigt wurde.

2. FC kann das Vertragsverhältnis vorzeitig und mit sofortiger Wirkung nur aus wichtigem Grund durch eingeschriebenen Brief an die vom Kunden zuletzt nachweislich bekanntgegebene Adresse auflösen. Ein solcher ist insbesondere dann gegeben, wenn entsprechende wesentliche Vertragsverstöße, insbesondere bei Zahlungsrückständen des Kunden, trotz Nachfristsetzung von 14 Tagen nicht behoben wurden und wenn vom Kunden ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch beantragt oder hinsichtlich des Kunden ein Ausgleichsverfahren oder Konkursverfahren eröffnet oder bewilligt wurde. In diesen Fällen ist FC berechtigt, ab dem Ausspruch der Kündigung die Lieferung einzustellen.

3. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht

4.      Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart ist, stets prompt nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2. Die Rechnungsperiode richtet sich nach der Vereinbarung in der Bestellung. Bei einer Änderung der Rechnungsperiode auf Kundenwunsch ist FC berechtigt, den der jeweiligen Rechnungsperiode entsprechenden Preis zu verrechnen. Rechnungsperioden entsprechen der Laufzeit des Abonnements. Die Verrechnung erfolgt jeweils im Vorhinein zum Beginn einer Belieferungsperiode.

3. Die Zahlung hat in der vereinbarten Form zu erfolgen. Zahlung ist möglich durch Abbuchung von einer Kreditkarte, soferne die betreffende Kreditkartengesellschaft ein Vertragsverhältnis mit FC hat.

4. FC steht es frei, eine gesonderte Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen und die Annahme einer Bestellung von einer Vorauszahlung des Rechnungsbetrages abhängig zu machen.

5. Die Einhaltung der Zahlungsbedingungen ist wesentliche Geschäftsgrundlage für die Durchführung der seitens FC zugesicherten Lieferungen. Für den Fall des Zahlungsverzugs gelten Verzugszinsen in der Höhe von 4% p.a. bzw. in Höhe von 5% p.a., wenn der Kunde Kaufmann gemäß HGB ist, als vereinbart.

6. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Kosten, Spesen und Barauslagen vom Kunden zu ersetzen. Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. KSchG, so hat er für diesen Fall FC Ersatz für die Kosten zu leisten, die zur zweckentsprechenden Einbringung der Forderung notwendig waren. Jedenfalls wird ein Bearbeitungsentgelt von EUR 7,- verrechnet. Bei nicht eingelösten Bankeinziehungsaufträgen ist der Kunde zusätzlich zum Ersatz der entstandenen Bankspesen verpflichtet. Gleiches gilt, wenn eine vereinbarte Zahlung per Kreditkarte nicht möglich ist.

7. Gegen Ansprüche von FC kann der Kunde nur mit von FC ausdrücklich schriftlich anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Verbraucher im Sinne des KSchG. (§6 Z.8)

8. Einlangende Zahlungen werden bei Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des KSchG sind, unbeschadet ihrer Widmung stets auf die älteste fällige Verbindlichkeit angerechnet.

9. Einwendungen gegen die Rechnung sind von dem Kunden binnen vier Wochen nach Erhalt der Rechnung schriftlich bei FC zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. FC ist verpflichtet, auf schriftlichen Antrag des Kunden die Rechnung zu überprüfen und zu berichtigen, falls sich nach Überprüfung die Unrichtigkeit der Rechnung oder Teilen davon herausstellt. Die Berichtigung kann durch Stornierung der Rechnung und Neuausstellung oder durch Gutschrift des überhöhten Teilbetrages erfolgen. Verzugszinsen oder Bearbeitungsentgelte werden für den strittigen Teil der Rechnung nicht berechnet. Die Fälligkeit des in Rechnung gestellten Betrages bleibt davon unberührt. Der unstrittige Teil der Rechnung ist jedenfalls fristgerecht zu bezahlen.

5.      Datenschutz

1. Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der gültigen Fassung werden eingehalten.

Der Benützer ist damit einverstanden, dass seine angegebenen Stamm-Daten von FC gespeichert und zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Werbung verarbeitet werden. Er stimmt ausdrücklich zu, per Telefon, Fax, E-Mail, SMS/MMS, etc. auch in Form von Massensendungen und auch zu Werbezwecken über Aktionen informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Benützer jederzeit widerrufen werden.

2. Der Benützer ist verpflichtet, seinen Benützernamen und/oder Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über sein Online Account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. FC übernimmt keinerlei Verantwortung für eine unbefugte oder missbräuchliche Verwendung. Der Benützer haftet auch für Dritte, welche die Dienste über seinen Account nutzen. Der Benützer ist verpflichtet, allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Benützernamens und/oder Passwortes umgehend zu melden. FC ist berechtigt, Protokolle der IP-Adresse zu führen.

6.      Gewährleistung

Liegt ein von FC zu vertretender Mangel der Leistungserbringung, insbesondere der Lieferung vor, so ist dieser vom Kunden unverzüglich schriftlich oder telefonisch unter der im Impressum der Zeitung angegebenen Telefonnummer zu rügen. Soferne eine ordnungsgemässe Rüge eines Zustellmangels erfolgt, wird der Preis für die nicht erfolgte Lieferung auf der nächsten Rechnung gutgeschrieben.

7.      Sonstige Bestimmungen

1. Es gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des österreichischen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, sofern kein Zwangsgerichtsstand vorliegt, gilt Wien als vereinbart. Für Verbraucher gilt § 14 KSchG.

2. Sämtliche rechtserhebliche Erklärungen, insbesondere Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen, Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Mängelrügen oder Fristsetzungen, bedürfen der Schriftform. Im Zweifel gilt das Datum des Postaufgabestempels eines österreichischen Postamtes.

3. Änderungen des Namens, der Adresse, der Rechnungsanschrift, der Bankverbindung, sowie der Firmenbuchnummer, sonstiger Registernummern und der Rechtsform des Kunden hat dieser umgehend FC schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene Adresse oder Rechnungsanschrift gesandt wurden.

4. FC ist berechtigt, alle Verpflichtungen und Berechtigungen aus diesem Vertrag bei voller Aufrechterhaltung der Vertragsbedingungen auf ein anderes Unternehmen zu übertragen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit. Diese Bestimmungen werden durch gültige und durchsetzbare ersetzt, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen. Dies gilt auch für den Fall einer Lücke.

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