Mietervereine stoßen bundesweit an Kapazitätsgrenzen ( Finanztrends)

Deutsche Mietervereine schlagen Alarm. Ihre Beratungsstellen verzeichnen einen historischen Ansturm ratsuchender Bürger. Ein zentraler Treiber sind komplexe Eigenbedarfskündigungen in einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt.

Beratungsstellen im Dauerstress

Die Situation hat sich drastisch zugespitzt. Von Magdeburg bis Dortmund berichten Vereine von extremen Arbeitsbelastungen und Büros, die bis in die späten Abendstunden besetzt sind. Die Wartelisten für juristische Erstberatungen sind beispiellos lang.

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Vorlaufzeiten von vier bis sechs Wochen für einen regulären Termin sind keine Seltenheit mehr. Ratsuchende erscheinen mit Aktenordnern voller Mahnschreiben und Räumungsaufforderungen. Die Verunsicherung der Mieter wächst – und mit ihr der Bedarf an professioneller Hilfe.

Die Angst vor der Eigenbedarfskündigung

Ein wesentlicher Grund für den Ansturm ist die anhaltende Welle an Eigenbedarfskündigungen. Dieses scharfe Instrument im Mietrecht gewinnt an Schlagkraft. Höchstrichterliche Urteile haben die Position der Vermieter zuletzt gestärkt.

Mietervereine kritisieren, dass der Eigenbedarf in angespannten Märkten zunehmend strategisch zur „Entmietung“ genutzt wird. Der Verdacht: Oft ist der Bedarf nur vorgeschoben, um Wohnungen später teurer neu zu vermieten. Die Überprüfung solcher Fälle bindet wertvolle Ressourcen der Berater.

Kommt jetzt die politische Wende?

Angesichts der eskalierenden Lage wächst der Druck auf die Bundesregierung. Medienberichten zufolge plant das Bundeskabinett noch in diesem Monat eine Reform des Mieterschutzes auf den Weg zu bringen. Sie soll zeitgleich mit dem umstrittenen Gebäudemodernisierungsgesetz kommen.

Verbraucherschützer fordern weitreichende Änderungen. Im Fokus stehen strengere Nachweispflichten für Vermieter bei Eigenbedarf und längere Sperrfristen bei Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Ob die Politik diese Forderungen aufgreift, ist das beherrschende Thema der Branche.

So wehren sich Mieter gegen Kündigungen

Die Abwehr einer Eigenbedarfskündigung bleibt eine immense Herausforderung. Zwar müssen Vermieter Formalien strikt einhalten und ihren Bedarf konkret begründen. Die Hürden für einen erfolgreichen Widerspruch sind für Mieter aber hoch.

Rechtsexperten verweisen auf zwei mögliche Ansatzpunkte: Formfehler in der Kündigung oder die sogenannte Sozialklausel. Letztere kann greifen, wenn der Auszug eine unzumutbare Härte bedeutet – etwa bei Krankheit, hohem Alter oder wenn kein Ersatzwohnraum zu finden ist. Die Beweislast liegt jedoch meist beim Mieter.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

Börsepeople im Podcast S24/22: Judith Pap

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