Es gehört ja viel mehr gerettet (Wolfgang Matejka)

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In Europa kümmern sich immer mehr Beamte darum irgendjemanden gerade zu „retten“. Von den Griechen sind wir es ja schon gewohnt, die Banken waren schon ein paarmal dran, auch die Versicherungen kündigen vereinzelt an Hilfe zu benötigen, und von einigen Gemeinden, Kommunen oder gar Bundesländern brauchen wir ja gar nicht mehr reden. Daneben nimmt sich ein wirklicher Bedarf an „Rettungspotential“, nämlich jener einer konzertierten Flüchtlingspolitik um die Dramen vor Lampedusa zu beenden, kaum behandelt aus. Doch nun ein Blick auf die ökonomischen Effekte unserer Rettungspolitik.

Die Paraphrase von demjenigen der sein eigenes Haus verwahrlosen lässt, es anzündet, nur damit er es sich später wieder von anderen aufbauen lässt, ähnelt immer mehr den Grundzügen unserer Wirtschaftspolitik. Wir regulieren mittlerweile nahezu alles zu Tode nur um es danach wieder mit milden Gaben oder den sogenannten „Steuergeldern“ zurück ins Leben zu rufen. Ein zunehmend zynisches Spiel dessen Ende keineswegs rosig zu sein scheint. Die Politik hat Geschmack daran gefunden, sich als helfende Hand zu sehen und tut so ziemlich alles nichts daran zu ändern. Die Feuerwehr als Selbstzweck. Man knebelt das Potential, zwingt ganze Branchen in absurde Risikomuster und versucht den freien Markt in Grenzen zu halten. Ein Beispiel: Den in der Subprimekrise reflexartig entstandenen Regularien werden inzwischen immer engere und strengere Einschränkungen nachgelagert. Manche Branchen können ihre Geschäftsmodelle gar nicht mehr vollumfänglich verfolgen, selbst wenn sie an der ursächlichen Krise gar nicht Schuld tragen. Im deutschen Versicherungsmarkt drohen bereits etliche Versicherer keine Lebensversicherungen mehr anbieten zu können, Garantieversprechen und Realität am Markt lassen sich nicht mehr vereinen. Banken werden zu absurden Zinsspannen auf ihren Girokonten gezwungen (wer‘s nicht glaubt sollte mal den Konditionenaushang seiner Hausbank studieren). Das geht so lange bis einer nicht mehr kann und um Hilfe ruft. Geholfen wird dann noch immer nicht, denn zuerst muss ja alles besprochen werden und nur im gemeinsamen Agieren steckt die Möglichkeit zu Retten. Bla Bla. Ich wette, die am schnellsten wachsende Branche in Europa ist jene der „Retter“. Und da zähle ich alle dazu, die mit solchen Prozessen verwoben sind. Die Finanzbeamten, die Aufsichtsorgane, die Mitarbeiter im Meldewesen, die Risikomanager, die Finanzpolitiker, die EU-Politiker bis hin zu den Hoteliers und Travel-Agents, die die ganzen soo wichtigen Konferenzen begleiten dürfen. Ich schätze, ein paar hunderttausend Involvierte werden das mittlerweile wohl schon sein. Und alle sind wichtig, und alle leben davon - und das gar nicht mal so schlecht dank vielfältigster Abgaben der Betroffenen. Wieso sollte es dann anders werden? Wieso soll man von der Politik dann so etwas wie Reformen erwarten dürfen? Hat sich unser Finanzminister in seiner Rede beim Börsepreis letzte Woche geirrt als er weniger Regularien und Administration und einen verstärkten Kapitalmarkt gefordert, ja sogar versprochen hat? Er hat nicht mal 4 Tage danach eine erhöhte Risikohinterlegung bei österreichischen Banken verlangt, da Investitionen in CEE diese seiner Ansicht nach verlangen! Gerade jetzt wo sich diese Region Europas zu erholen beginnt und man Licht am Ende des Tunnels sieht, kommt der Knüppel des obersten Regulators. Kapitalmarktförderung der unerwünschten Art.

Die Effekte liegen auf der Hand: heimische Banken verlieren an internationaler Aufmerksamkeit in einem Sektor der ohnehin längst seinen Führungsstatus abgegeben hat. Versicherungen kämpfen ums letzte Bröserl Rendite, weil sie ihr angestammtes Veranlagungsgeschäft nur mehr schwerst eingeschränkt umsetzen dürfen. Länder können sich mittlerweile kaum mehr eigenständig refinanzieren. Überall muss plötzlich gespart werden, es hagelt Entlassungen, die Krise ist wieder da, in Wirklichkeit war sie nie weg. Man hat die Krise als Instrument am Leben erhalten.

Helfen ist schön, helfen als Selbstzweck dagegen weniger. 

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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