Vor kurzem lud das Zertifikate Forum Austria Thomas Wulf, den Generalsekretär des europäischen Dachverbands für strukturierte Produkte, EUSIPA, in die Säulenhalle der Wiener Börse ein, um einen Überblick zum Ablauf der EU-Gesetzgebung und die auf Brüsseler Ebene anstehenden Themen zu geben. Es war dies quasi die Jahresauftaktveranstaltung des ZFA. ich durfte bei dieser nicht-öffentlichen Veranstaltung in meiner Funktion als ZFA-Beirat dabeisein. Die Message könne aber freilich öffentlich gemacht werden, so das ZFA-Arbter über Einschränkungen

Voila, in ihren Eingangsworten stellte Heike Arbter, Vorsitzende des ZFA, prinzipiell fest: „Wir begrüßen europäische Regulierungsmaßnahmen, sofern sie mit Augenmaß getroffen werden. Dazu gehört, dass es sich um wirklich auf europäischer Ebene einheitliche Regeln handelt und dass sie dazu beitragen, den Markt transparenter zu machen und es dem Anleger ermöglichen, die Vorteile der Vielfalt der unterschiedlichen Produkte gut zu erkennen. Eine Regulierung, die dem Anleger die eigenständige Entscheidung abnimmt und ihm die Mündigkeit abspricht, halten wir für kontraproduktiv.“

Zum Erfolg eines Produkts würden bedauernswerterweise nicht nur die Vorteile bzw. die Intelligenz der Produkte selbst, sondern in immer stärkerem Ausmaß das steuerliche und kapitalmarktrechtliche Umfeld beitragen. „Die regulatorischen Anforderungen an die Zertifikate-Emittenten werden immer größer und nehmen einen Großteil unserer alltäglichen Arbeit ein.“ Solange diese Bestrebungen maßvoll, der Produktklarheit und Transparenz dienlich und auf das Wohl des Anlegers ausgerichtet seien, müsse man diese aber uneingeschränkt unterstützen. Information und Aufklärung rund um Zertifikate sowie auch die Verbreitung von Wissen über dieses Anlageinstrument seien letztendlich zentrale Ziele des Zertifikate Forum Austria. „Wir haben in diesen Bereichen schon vieles getan und erreicht, es bleibt aber noch vieles zu tun“, so Arbter, die mit „Choose Optimism“ schloss: „Aus vielerlei Perspektiven sehen wir der Entwicklung von Zertifikaten mit großer Zuversicht entgegen. Daher sind wir auch in diesem Jahr voller Tatendrang und haben unsere Arbeit mit vollem Engagement aufgenommen.“

Wulf holte anschliessend zum Thema Regulierung weit aus: Ganz allgemein seien viele der oft im Schnellschuss auf nationaler Ebene abgefassten Gesetzesentwürfe oft unzureichend durchdacht, würden an EU-Recht vorbeigehen oder stünden ihm sogar entgegen. „Sie führen in extremis dazu, dass ausländische Finanzinstitute um bestimmte Länder einen großen Bogen machen; Belgien ist hier nur das prominenteste Beispiel“, sagt Wulf. Diese Regelungen hätten oft gemein, dass sie den Vertrieb bestimmter Produkte im nationalen Markt mit einer Unzahl oft willkürlicher Auflagen versehen oder ihn gleich ganz verbieten würden. Letzteres sei das eigentliche Problem, da die Verweigerung des Marktzugangs für Wertpapiere, die in anderen Länder zulässig sind, de facto das Pass-porting-Prinzip der EU-Prospektrichtlinie ausheble. (Anm.: Passporting heisst, dass ein in einem EU-Land zum öffentlichen Handel zugelassenes Wertpapier auch in einem anderen ohne Probleme gehandelt werden können muss.) Um EU-Recht schere man sich aber immer dann sehr wenig, wenn es darum gehe, Beifall im nationalen Parlament seiner angeblichen Verdienste um den nationalen Verbraucherschutz wegen einzuheimsen. Selbst Deutschland, sonst eher mahnende Stimme im kleinstaatlichen Gezeter der EU, habe erst in letzter Minute sein neues Kapitalanlageschutzgesetz an die MIFIR-Verordnung angepasst, nachdem der Prokon-Zahlungsausfall die Ministerien zum Gesetzeserlass in (öffentlichkeitswirksamer) Rekordzeit veranlasste.

Wulf zeichnete zudem ein plastisches Bild, wie Interessenvertreter typischerweise ihre fachliche Sicht einbringen; hierbei spielten vor allem die Abläufe in Kommission, Rat und Parlament eine Rolle, einschließlich des den meisten Außenstehenden unbekannten, aber enorm wichtigen Trilogverfahrens. In einem Exkurs zum Ende ging es dann um den Stand der für die Branche wichtigen Dossiers, vor allem das MiFID2/MIFIR-Paket und die PRIIPs-Verordnung, für die die ESMA gerade Umsetzungsvorschläge bei den Marktteilnehmern einholt, aber auch Projekte wie die Finanztransaktionssteuer und den Entwurf der Verordnung zu „Indizes als Benchmarks in Finanzprodukten“, die beide derzeit unter den Mitgliedsstaaten gleichermaßen umstritten sind.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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Autor

Christian Drastil
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