WP-KESt: 15 Antworten von Werner Faymann auf 15 Fragen des Börse Express (Christian Drastil)

Zu Wochenbeginn hatte ich 15 Fragen an Bundeskanzler Werner Faymann geschickt. Thema: Wertpapier-KESt. In Abstimmung mit dem Büro von Faymann wurden spezielle technische Fragen zur Steuer ausgespart, diese werden wir noch an das BMF stellen. Die Antworten des Bundeskanzlers stelle ich "nur" in meinem Blog online, da es sich eben NICHT um ein Interview (dazu war die Vorlaufzeit zu knapp), sondern eben um 15 Fragen (per e-Mail) und 15 Antworten handelt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Freilich fehlte mir hiermit die Möglichkeit, bei speziellen Antworten nachzubohren (zB Frage 3). Ich glaube, dass es trotzdem eine interessante Lektüre bietet. Bei etlichen Fragen habe ich Meinungen aus dem Markt eingebaut (zB Frage 2 bezieht sich auf Aussagen von Wilhelm Rasinger). Ich danke jedenfalls für die Beantwortung der Fragen. Stay tuned.

1) Herr Faymann, Ihr Parteikollege Erich Haider sagte dem Standard, dass "jeder, der mit Aktien handelt, spüren muss, dass er unerwünscht ist". Sehen Sie das genauso?

 Werner Faymann: Das war die Aussage eines Wahlkämpfers. Gleichzeitig hat damals der ÖVP-Chef gesagt, er sei gegen jede Form der Vermögenszuwachsbesteuerung. Sie sehen, dass wir erfolgreich mit den richtigen Argumenten Überzeugungsarbeit geleistet haben, bei fünf von unseren acht Forderungen haben wir uns auf der Einnahmenseite weitgehend durchgesetzt. Um auf Ihre Frage einzugehen: Wenn jemand zur Vorsorge Aktien kauft, ist das natürlich sein gutes Recht. Aber ich muss insgesamt darauf schauen, dass es gerecht zugeht in diesem Land. Vermögenszuwächse und somit Einkommen aus dieser Art der Veranlagung müssen auch versteuert werden; und nicht nur die Einkünfte aus Sparguthaben oder aus Arbeit. Bisher war die Regelung so, dass man Spekulationsgewinne, die innerhalb des ersten Jahres entstehen, versteuern hat müssen, danach waren sie steuerfrei. Aber nur ein sehr kleiner Teil der Steuerpflichtigen haben ihre Wertpapiergewinne bei der Finanz angegeben. Das ist nicht gerecht, das kann doch kein Dauerzustand bleiben. Wir verlangen daher einen Beitrag aller, die sich auf den Finanzmärkten bewegen.

2) Zur Wertpapier-KESt: Im Gegensatz zu den Fondsgesellschaften darf der Kleinanleger bei Berechnung der 25%igen Steuer keine Ankaufs- und Verkaufsspesen, keine Kosten wie Depotgebühren, Bankspesen, keine Zinsen bei Fremdfinanzierung der Veranlagung, keine Kosten für Beratung und Besuch von Hauptversammlungen ansetzen. Auch ist ein Verlustvortrag nicht möglich. Warum stellt man hier bewusst die Kleinanleger schlechter als die Grossen?

Werner Faymann: Grundsätzlich muss man einmal sagen, dass ich froh darüber bin, dass wir die 25-prozentige Steuer aus Spekulationsgewinne überhaupt durchgesetzt haben. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht, dass uns das gelingt? Klar ist, dass wir uns nicht in allen Details mit dem Koalitionspartner einigen konnten. Zu den Verlusten: Kleinanleger können im Anlagejahr gegenrechnen. Sie müssen keine Buchhaltung führen, laut Experten ist diese Regelung für Privatanleger ausreichend. Fonds werden übrigens nicht bevorzugt behandelt, so wie Sie sagen. Fonds sind im Interesse ihrer Kunden tätig. Am Ende muss jeder die KESt bezahlen.

3) Im Jänner 2011 feiert die "voestalpine Mitarbeiterbeteiligung via Aktien" mit einem grossen Event ihr 10-jähriges Jubiläum. Die voestalpine meint: "Das Beteiligungsmodell gibt nicht nur den Erfolg des Unternehmens an seine Beschäftigten weiter, es sichert zudem den Standort und gilt mittlerweile EU weit als Vorbild einer gelungenen Beteiligungslösung." Werden künftig auch die Mitarbeiterbeteiligungsmodelle von der neuen Wertzuwachssteuer erfasst oder bleibt dies nach gewissen Fristen steuerfrei?

Werner Faymann: Diese Frage stellt sich selten. Mit Mitarbeiteraktien wird meines Wissens nach eher nicht spekuliert.

 4) Warum ist der Wertzuwachs bei Immobilien, Sportwetten, dem Weinkeller, der Sammlung Perserteppiche, der Bildergalerie, bei den Oldtimern in der Garage, beim sprichwörtlichen Familiensilber (und -gold) sowie der Grund- und Immobilienbesitz (nach 10 bzw. 15 JahrenBehaltefrist) auch künftig steuerlich nicht erfasst, während bei den Aktien - dem Eigenkapital für die Wirtschaft - die Wertzuwachssteuer zuschlägt?

Werner Faymann: Die Spekulationssteuer ist nur ein erster Schritt. Wie Sie wissen, bin ich weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer, jedoch erst ab einer Million Euro Vermögen. Im Gegenzug sollen Arbeitseinkommen steuerlich entlastet werden. Dafür stand die Sozialdemokratie immer und dafür stehe auch ich.

5) Die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge liefert nicht die gewünschte Performance, weil es zu viele Auflagen gibt. Die erste und zweite Säule der Altersvorsorge wird wohl selbst bei den heute 40- jährigen nicht mehr funktionieren. Viele Privatanleger betreiben daher notgedrungen Altersvorsorge via Fonds-Ansparplan oder Aktiensparen, nehmen ihre Pensionsvorsorge via "dritte Säule" also selbst in die Hand. Will man diese Menschen wirklich mit der neuen Steuer belasten?

Werner Faymann: Ich sehe das anders. Wenn Zukunftsvorsorge von Finanzmärkten abhängig ist, dann darf man sich nicht auf die Regulierung ausreden, wenn sie das nicht abwirft, was der Verkäufer der Papiere vielleicht versprochen hat - und Risiken verschwiegen oder nicht genau genug erklärt hat. Es entsprach lange dem neoliberalen Zeitgeist, staatliche Pensionssysteme schlecht zu reden. Ich hoffe, diese Zeiten sind endlich vorbei.

6) Viele Österreicher haben sich beim Hausbau für eine (Fremdwährungs)finanzierung mit Tilgungsträger-Variante entschieden. Hier gibt es schon aufgrund der Finanzkrise sehr viele Härtefälle, der Tilgungsträger reicht oft nicht aus. Nun auch noch die Steuer. Was kann man für die Häuslbauer tun?

Werner Faymann: Sie haben es angesprochen, die Finanzkrise hat viele Österreicherinnen und Österreicher hart getroffen. Was wir als Bundesregierung tun können, ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass solche Krisen nicht mehr so hart auf die Realwirtschaft und das Leben der Menschen durchschlagen. Sozial gerechte Einnahmen stabilisieren das Gesamtsystem. Was mit Staaten passiert, deren Steuerquote niedrig gehalten worden ist, um andere Staaten im Wettbewerb auszubooten, haben wir in jüngster Zeit gesehen. Deswegen habe ich beim Europäischen Rat in Brüssel jetzt auch Mindeststandards gegen Steuer- und Lohndumping eingefordert. Man muss als Regierungschef das Staatsganze in Augen behalten, und nicht nur Partikularinteressen. Was mir für Häuselbauer ein Anliegen ist, sind bessere Beratungen beim Abschluss eines Kreditvertrages.

7) Wenn ich Ihre Aussagen der vergangenen Monate für mich summiere, so wollten Sie die Bankensteuer, eine Vermögenssteuer und die Finanztransaktionssteuer. Sie wollten damit die Banken, die Reichen und die Spekulanten in die Pflicht nehmen. Geworden ist es allerdings die Bankensteuer und die Vermögenszuwachssteuer. Letztere trifft aber überhaupt nicht die Spekulanten, sondern die Wertpapiersparer, die Normalbürger. Ich glaube nicht, dass das Ihr Ziel war. Warum hat man sich nicht für längere Spekulationsfristen oder zumindest eine mit der Behaltedauer abnehmenden KESt-Belastung entschieden?

Werner Faymann: Es geht um Steuergerechtigkeit und die Wertpapiersteuer ist ein wichtiger Schritt dazu. Weitere werden folgen.

8) Kontoführung im Inland: Bei Gewinnpositionen wird die Steuer sofort fällig, Verluste kann man Monate später via Finanzamt zurückholen. Bei einer Depotführung im Ausland fällt dieser Nachteil weg.Es besteht die Gefahr, dass die österreichischen Banken Kundengelder an ausländische Institute verlieren; der "Gleichheitsgrundsatz" ist in der EU ein wichtiger Punkt. Warum stellt man die inländischen Angebote schlechter? Spekulieren Sie hier vielleicht sogar darauf, dass es die Anleger überhaupt gleich bleiben lassen, weil eine Auslandsdepot- Eröffnung abschreckt (Anm: womit wir wieder bei Erich Haider wären)?

Werner Faymann: Ich sehe keine Schlechterstellung der Banken, die bisher gemessen an ihren Gewinnen in der Hochkonjunktur und im Vergleich mit vielen kleinen und mittleren Betrieben ohnehin nicht die fleißigsten Steuerzahler waren - und noch dazu vom Staat über Bankenpaket und Notverstaatlichungen aufgefangen worden sind. Außerdem müssen Sie schon auch beachten, dass die Steuer nur dann bezahlt werden muss, wenn Spekulationsgewinne durch Verkäufe wirklich auch anfallen.

9) In Deutschland gibt es eine Abgeltungssteuer, deren Einhebung zwar seit 2 Jahren durch mehr oder weniger heftige technische Probleme belastet wird, die aber zumindest von Experten als fair bezeichnet wird. Hervorgehoben wird hier zB der automatische Gewinn-/ Verlustausgleich auf Kontoebene. Warum kopierte man für Österreich nicht gleich das deutsche Modell?

Werner Faymann: Wir sehen unser Modell als zielführend an. Für Detailfragen verweise ich an den Finanzminister.

10) Wenn ein Unternehmer in einem Schreckensjahr Verluste macht, kann er sich diese vortragen lassen. Warum darf das der Privatanleger bei seinen Aktieninvestments nicht?

Werner Faymann: (Anm.) Siehe Frage 2 / Antwort 2

11) Den Banken entstehen Implementierungskosten (EDV, Personal). Wer zahlt dies? Die Banken oder der Staat?

Werner Faymann: Auch anderen Unternehmen entstehen durch Gesetze Kosten, die brechen aber weniger in öffentlichen Jammer aus jetzt als mancher Bankmanager, obwohl sie weit mehr Steuern zahlen und weniger Gewinn machen als so manche Bank.

12) Viele Ungleichbehandlungen werden vor dem Verfassungsgerichtshoflanden: Gewinn vs. Verlust, Grossanleger vs. Kleinanleger, Inland vs. Ausland. Besteht hier nicht die grosse Gefahr, mit einem unausgegorenen Steuerentwurf nur Kosten für die Steuerzahler verursacht zu haben?

Werner Faymann: Wir haben den Entwurf selbstverständlich von unseren Verfassungsjuristen prüfen lassen, sonst wären wir damit nicht in Begutachtung und ins Parlament gegangen.

13) Anfang Jänner hat der ATX sein 20-jähriges Jubiläum. Die Performance der österreichischen Unternehmen war recht gut, aber trotz solider Rahmenbedingungen zählt Österreich bei der Aktionärsquote nach wie vor zu den Entwicklungsländern. Ob der neuen Steuern mag auch keine so rechte Feierlaune aufkommen. Was tun Sie als Bundeskanzler, damit der Wiener Kapitalmarkt nicht in der Bedeutungslosigkeit versinkt? Gibt es Ideen einer Belebung?

Werner Faymann: Der Wirtschaftsstandort Österreich steht trotz Krise besser da als viele andere Staaten in Europa. Das ist ein Qualitätsfaktor, ebenso wie der soziale Ausgleich, der unseren Unternehmen nützt, ob dem Bäcker ums Eck, dem mittelgroßen Familienbetrieb der Industrie oder den großen, börsenotierten Firmen oder der Börse selbst. Diese Qualität muss erhalten bleiben und dazu braucht es einen soliden Staatshaushalt.

14) Angenommen, die Privatperson Werner Faymann könnte die Besteuerung des Kapitalmarkts, ohne Rücksicht auf die eigene Partei und den Koalitionspartner, alleine vornehmen. Was wäre Ihr Ansatz einer fairen Besteuerung?

Werner Faymann: Das habe ich bereits ausreichend mit meinem Achtpunkte-Programm, das seit April auf dem Tisch gelegen ist, dargelegt. Teile davon haben wir bereits umgesetzt, an den restlichen Punkten, besonders an der europaweiten Finanztransaktionssteuer, bleibe ich dran. Im übrigen treffe ich nie Entscheidungen, ohne auf die Interessen anderer Rücksicht zu nehmen. Manche liegen mir nur persönlich mehr am Herzen.

15) Abschliessend: Besitzen Sie österreichische Aktien? Und wenn ja: Verraten Sie uns, welche?

Werner Faymann: Diese Frage wurde mir schon oft gestellt. Ich besitze keine Aktien - nicht weil ich gegen diese Anlageform Vorbehalte haben sollte, sondern aufgrund rein persönlicher Überlegungen.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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