05.03.2024,
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Wien (OTS) - „Österreich zählt zu jenen Ländern in der EU, die vom
EU-Binnenmarkt besonders stark profitieren konnten. Bis zu 70% des
österreichischen Außenhandels geht in die anderen EU-Staaten. Um
diese Erfolgsbilanz fortzuschreiben und auszubauen, gilt es jetzt die
Weichen richtig zu stellen. Wir müssen den Binnenmarkt zukunftsfit
machen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern und
die ungenützten Potenziale im gemeinsamen europäischen
Wirtschaftsraum zu heben. Die von der Bundesregierung heute
präsentierten Zielfelder identifizieren wichtige wie notwendige
Handlungsfelder für eine wettbewerbsfähige Ausrichtung der EU und
folgt dabei zentralen Empfehlungen aus dem WKÖ-Programm ‚Agenda EU
2024+‘“, erklärte die stv. Generalsekretärin der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ), Mariana Kühnel, zu den heutigen Aussagen von
Europaministerin Karoline Edtstadler und Wirtschaftsminister Martin
Kocher anlässlich 30 Jahren EU-Binnenmarkt.
Die Wirtschaft plädiert für den Abbau von Bürokratie und
regulatorischen Belastungen. „Weniger ist mehr. Wir brauchen eine
Strategie mit klaren Zielen, um die Belastung für Unternehmen zu
verringern und grenzüberschreitende Geschäftsbarrieren zu beseitigen
und den nötigen Turbo zünden zu können. Das stärkt Europas
Wettbewerbsfähigkeit und würde gerade für Klein- und
Mittelunternehmen dringend notwendige Entlastung bringen. Auf die
Ankündigungen müssen aber Taten folgen“, betonte Kühnel.
Auch bei weiteren Schwerpunkten gibt es große gemeinsame
Schnittmengen zu den Empfehlungen der Bundesregierung, etwa wenn es
um konkrete Verbesserungsvorschläge für den EU-Binnenmerkt geht: So
ist etwa ein verpflichtender „ex-ante Wettbewerbsfähigkeits-Check“
ein „Gebot der Stunde für globale Wettbewerbsfähigkeit. Denn Europa
muss sich gegen die immer stärker werdende Konkurrenz in der globalen
Wirtschaft besser wappnen“, so Kühnel. Vor jeder neuen EU-Regelung
sollte demnach überprüft werden, ob diese nicht zu Belastungen für
europäische Unternehmen führen, die globale Mitbewerber nicht haben.
Zwtl.: Wirtschaftliche Dimension der Rechtsstaatlichkeit im
Binnenmarkt sicherstellen
Weiteren Handlungsbedarf beim EU-Binnenmarkt ortet die WKÖ bei der
einheitlichen Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung bestehender
Binnenmarktregeln. Zentraler Baustein für einen funktionierenden
Binnenmarkt bleibt zudem die Rechtsstaatlichkeit: „Verlässliche
rechtsstaatliche Strukturen im Wirtschaftsleben und rechtsstaatliches
Verhalten der Behörden sind zentrale Voraussetzungen für
Investitionen und Handel“, so Kühnel. Angesichts der wirtschaftlichen
und geopolitischen Herausforderungen muss zudem der Fokus darauf
gerichtet werden, Funktionalität, Resilienz und Versorgungssicherheit
auch in Krisenzeiten sicherzustellen.
„Der EU-Binnenmarkt ist für Österreich alternativlos. Je besser er
funktioniert, desto mehr profitieren wir davon“, betonte Kühnel. Seit
Österreichs EU-Beitritt im Jahr 1995 haben sich die rot-weiß-roten
Exporte in die anderen EU-Länder von 33 Milliarden Euro auf 133
Milliarden Euro 2022 mehr als vervierfacht.
Die WKÖ hat im vergangenen Jahr ein 10 Punkte umfassendes
Forderungsprogramm für einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt
erstellt:
[
https://www.wko.at/oe/news/wko-factsheet-30-jahre...
(
https://www.wko.at/oe/news/wko-factsheet-30-jahre...
) (PWK078/ST)
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