04.04.2025, 2130 Zeichen
St. Pölten (OTS) - Das Europäische Parlament hat am Donnerstag
beschlossen, die
Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes zu verschieben. Die neuen
Sorgfaltspflichten sollen nun ab Juli 2028 gelten.
WKNÖ Präsident WBNÖ Landesgruppenobmann Wolfgang Ecker spricht
von einem notwendigen Signal – das jedoch nicht über den
grundlegenden Reformbedarf hinwegtäuschen dürfe: „Die Entscheidung
des EU-Parlaments bringt unseren Unternehmen eine Atempause – mehr
aber auch nicht. Das Lieferkettengesetz in seiner derzeitigen Form
ist überladen, bürokratisch und realitätsfern. Es droht genau jene
Betriebe zu belasten, die tagtäglich Verantwortung übernehmen und
unsere Regionen wirtschaftlich am Laufen halten. Gerade unsere KMU
brauchen nicht noch mehr Pflichten, sondern verlässliche
Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Handeln ermöglichen.“
Abgeordneter zum Nationalrat WBNÖ Direktor Harald Servus betont,
dass der Aufschub als Chance genutzt werden müsse, um das Gesetz
grundlegend zu überarbeiten: „Die aktuellen Vorgaben betreffen in der
Realität nicht nur große Konzerne. Auch viele kleinere Betriebe sind
– direkt oder indirekt – mit umfangreichen Berichtspflichten
konfrontiert. Das bedeutet mehr Bürokratie, mehr Unsicherheit – und
das in einer Zeit, in der es eigentlich darum gehen müsste,
unternehmerische Freiheit zu stärken.“
Die EU-Kommission hat mit dem „Omnibus I“-Paket das Ziel
formuliert, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen spürbar zu
senken. Der Aufschub des Lieferkettengesetzes ist dabei ein erster
wichtiger Schritt, dem nun konkrete und wirksame Vereinfachungen
folgen müssen.
Aus Sicht des Wirtschaftsbundes Niederösterreich braucht es
jetzt:
-
verständliche und umsetzbare Vorgaben statt überbordender
Bürokratie,
-
gezielte Entlastungen für KMU,
-
und eine klare Absage an zusätzliche nationale Auflagen („Gold-
Plating“).
„Die Zeit bis zur Umsetzung muss aktiv genutzt werden, um das
Regelwerk nachvollziehbar, handhabbar und wirtschaftsfreundlich
auszugestalten. Die Belastungen müssen runter – und der Fokus muss
wieder auf wirtschaftliche Machbarkeit gelegt werden“, so Ecker und
Servus abschließend.
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