21.02.2024,
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Wien (OTS/SK) - Wenig Positives kann SPÖ-Energiesprecher Alois
Schroll am heutigen Ministerrats-Beschluss zum
„Erneuerbares-Gas-Gesetz“ erkennen. „Nach einem Jahr Begutachtung
liegt nun ein Gesetzesentwurf vor, der wenig substanziell Neues
bringt. Man muss die Regierungsparteien schon fragen, was sie in
diesen 12 Monaten eigentlich gemacht haben, zumal wichtige Fragen
nach wie vor offen bleiben. Nicht geklärt ist etwa, wie hoch die
Gesamtkosten der angestrebten Produktion von erneuerbarem Gas sein
werden und vor allem, wer diese Kosten dann tatsächlich berappen
muss. Mit einem zusätzlichen Paragraphen wird offenbar sogar dafür
gesorgt, dass die Kosten für das Grüne Gas hauptsächlich auf
Haushalte und kleine Gewerbebetriebe abgewälzt werden sollen, obwohl
die nur einen Bruchteil des Verbrauchs darstellen. Die Regierung hat
aus zwei Jahren Teuerungskrise nichts gelernt. Während die Menschen
unter der Teuerung leiden, erfindet die Regierung wieder neue
Belastungen. Für die SPÖ kommt es nicht in Frage, dass es am Ende –
wieder einmal – die Energiekund*innen sein sollen, die durch noch
höhere Energiepreise zusätzlich belastet werden“, betont Schroll.
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Die angekündigte Produktionsmenge sei bei weitem nicht
ausreichend, um die Abhängigkeit von Russland ernsthaft zu minimieren
und den Ausstieg aus russischem Gas zügig voranzutreiben und fällt
zudem hinter die eigenen Ankündigungen und Pläne der Regierung
zurück, kritisiert der SPÖ-Energiesprecher weiter. „Der Nutzen des
Gesetzes für den Umstieg auf erneuerbare Energie und für eine
gesicherte Versorgung der Bevölkerung mit Gas ist ein mehr als
bescheidener, die Frage der Importe bleibt zum Beispiel völlig
ungeklärt. Vielmehr hat sich allem Anschein nach der ÖVP-Agrar-Flügel
mit seinen Lobbyinteressen durchgesetzt. Die Schwäche des grünen
Koalitionspartners ist zum Schaden der Bevölkerung“, so Schroll.
(Schluss) sr/bj
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