07.05.2024,
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Wien (OTS) - Das österreichische Centre for the Enforcement of Human
Rights International (CEHRI) hat in Zusammenarbeit mit der
niederländischen Friedensorganisation PAX bei der Staatsanwaltschaft
Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen ehemalige Geschäftsführer der
OMV wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen eingereicht. Das
österreichische Unternehmen OMV AG war ein Geschäftspartner der
schwedischen Firma Lundin Energy AB. Beide Unternehmen waren an einem
Konsortium beteiligt, dessen Ziel und Zweck die Erkundung und
anschließende Förderung von Erdölvorkommen im sogenannten Block 5 im
heutigen Südsudan war. Zwei ehemalige Geschäftsführer von Lundin
stehen derzeit in Stockholm vor Gericht. Ihnen wird Beihilfe zu
Kriegsverbrechen während der Beteiligung am Konsortium vorgeworfen.
Den Opfern der Kriegsverbrechen, von denen die OMV AG profitiert
haben soll, wird seit 1999 Gerechtigkeit verweigert.
Zwtl.: Worum geht es in der Sachverhaltsdarstellung?
Den Geschäftsführern der OMV AG wird vorgeworfen, zwischen 1999
und 2003 an Kriegsverbrechen im Sudan beteiligt gewesen zu sein,
insbesondere an der systematischen Tötung von Zivilisten und der
Zerstörung von lebensnotwendigen Gütern. Als die OMV sich 2003 aus
dem Sudan zurückzog, waren schätzungsweise 12.000 Menschen ums Leben
gekommen und 160.000 gewaltsam vertrieben. Das Einsatzgebiet der OMV
war in bittere Armut gestürzt. All dies war zum damaligen Zeitpunkt
bekannt und [dokumentiert]
(
https://unpaiddebt.org/resources/documentation). Die Geschäftsführer
der OMV AG und ihrer Tochtergesellschaften im Sudan sollen gewusst
haben, dass die sudanesische Regierung Völkerstraftaten beging, um
die Sicherung des Erdölförderungsgebiets zu gewährleisten. Der OMV
wird vorgeworfen, dies bei der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen
Interessen bewusst in Kauf genommen und damit einen Beitrag zu den
Verbrechen der sudanesischen Regierung geleistet zu haben.
Zwtl.: Warum jetzt?
Am 5. September 2023 wurde in Stockholm das Hauptverfahren gegen
Ian H. Lundin und Alex Schneiter, den ehemaligen Vorsitzenden und CEO
von Lundin, eröffnet. Sie sind wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im
heutigen Südsudan angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat bei Gericht
beantragt, die Gewinne von Lundin in Höhe von insgesamt 220 Millionen
Euro einzuziehen. Die von der Staatsanwaltschaft vor Gericht
vorgelegten Beweise, weisen darauf hin, dass die OMV die Handlungen
der Beschuldigten in Schweden wissentlich unterstützt haben könnte.
Der Lundin-Prozess ist wohl der schlimmste Fall von Verwicklung
von Unternehmen in Menschenrechtsverletzungen in der modernen
Geschichte und es ist das erste Mal seit den Nürnberger
Kriegsverbrecher Prozessen, dass die Aktivitäten eines
börsennotierten Unternehmens wegen Kriegsverbrechen vor Gericht
stehen. Das Gerichtsverfahren wird voraussichtlich bis Frühjahr 2026
andauern. Es wird von Zehntausenden von Überlebenden von
Kriegsverbrechen im Südsudan aufmerksam verfolgt, die seit über 25
Jahren auf Gerechtigkeit hoffen.
Die Beschuldigten im Lundin-Prozess waren in jenem Konsortium
stimmberechtigt, an dem auch die sudanesische Tochtergesellschaft der
OMV mit 26% beteiligt war. Die OMV war im <a>Joint Operating
Committee </a>des Konsortiums, das Strategien und Arbeitspläne
beschloss, nicht nur stimmberechtigt, sondern verfügte zudem bei
allen relevanten Entscheidungen über eine Sperrminorität. Das Joint
Operating Committee wurde regelmäßig über die Sicherheitslage im
Erdölförderungsgebiet und über die militärischen Einsätze des
sudanesischen Militärs und seiner Milizen unterrichtet. Die
Führungsspitze der OMV hat sich nie gegen die vom Konsortium
getroffenen Entscheidungen ausgesprochen oder sich davon distanziert.
Zwtl.: OMV im Sudan
1997, mitten im Bürgerkrieg, beteiligte sich die OMV AG an einem
Konsortium von insgesamt 4 internationaler Ölgesellschaften. Die
Republik Sudan hatte als Eigentümerin der Landmassen dem Konsortium
weitgehende Rechte zur Erkundung und Förderung von Erdölvorkommen
unter anderem im hier relevanten Block 5 eingeräumt. Allerdings wurde
dieses Gebiet zum damaligen Zeitpunkt entsprechend des
Friedensabkommens von Khartum von 1997 nicht von der Regierung der
Republik Sudan kontrolliert. Zu diesem Zeitpunkt war die sudanesische
Regierung bereits für die Begehung von Völkerstraftaten bekannt und
hatte eine gut dokumentierte Historie von gewaltsamen Vertreibungen
von Menschen, um Gebiete für die Ölförderung zu sichern. Mit dem
Beginn der Aktivitäten des Konsortiums im Jahr 1998 begann eine
erbitterte Auseinandersetzung um die Kontrolle über das Gebiet. Im
Rahmen militärischer Operationen der sudanesischen Regierung zur
Kontrolle der Ölfelder wurden in großem Umfang Völkerstraftaten
begangen. Im Jahr 2001 und danach forderte die Österreichische Sudan
Plattform die OMV AG auf, die Menschenrechte zu wahren und
Verantwortung für die Auswirkungen auf die Bevölkerung zu übernehmen.
Dieser Aufforderung kam die OMV AG nicht nach. Im Jahr 2003 verkaufte
die OMV AG ihre Beteiligung am Konsortium und der damit verbundenen
Rechte zur Erdölförderung mit einem Gewinn von 50 Millionen Dollar.
Zwtl.: Worum geht es bei dem Kriegsverbrecherprozess gegen Lundin?
Nach Ansicht der schwedischen Staatsanwaltschaft hat das
Konsortium die sudanesische Regierung wiederholt aufgefordert und
unter Druck gesetzt, bewaffnete Streitkräfte zum Schutz seiner
Operationen gegen feindliche örtliche Milizen einzusetzen, wohl
wissend, dass dies einen bewaffneten Konflikt auslösen oder
verschärfen würde und dass die für die Regierung kämpfenden Kräfte
nachweislich Kriegsverbrechen begangen haben. Die schwedische
Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass die Entscheidungen des
Konsortiums wesentlich und über mehrere Jahre hinweg zu den
Verbrechen, nämlich zur systematischen Bombardierung von Zivilisten,
wahllosen Bombardierung, Tötung und Verletzung von Zivilisten,
Zerstörung von Privateigentum einschließlich lebensnotwendiger Güter,
Entführung von Zivilisten, Brandstiftung, Plünderung und Vertreibung
beigetragen haben.
Zwtl.: Was sagt die OMV?
Die OMV streitet jegliches Fehlverhalten ab und weist darauf hin,
dass Lundin und nicht die OMV die täglichen Operationen im Sudan
geleitet hat.
Und wie steht die OMV zu den Menschenrechten?
Die OMV AG unterstützt die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte. Diese verpflichten Unternehmen, die Menschenrechte
und Grundfreiheiten zu achten und zu schützen und im Fall ihrer
Verletzung angemessene und wirksame Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
Die OMV AG hat im konkreten Fall den Vorgaben der UN-Leitprinzipien
für Wirtschaft und Menschenrechte nicht entsprochen und verweigert
den Geschädigten in Sudan ihr Recht auf Abhilfe und Wiedergutmachung.
Zwtl.: Was ist mit den Opfern?
Die OMV verkaufte ihre sudanesischen Vermögenswerte im Jahr 2003
und zeigte kein Interesse an den Menschen, die sie zurückließ. Das
gesamte Gebiet war zutiefst verarmt, viele hatten Angehörige
verloren, andere waren von ihrem Land vertrieben worden und konnten
nicht wieder zurückkehren. Diese Gemeinschaften [fordern]
(
https://unpaiddebt.org/remedy-claim/) ihr Recht auf Wiedergutmachung
und Entschädigung, auch von der OMV AG, weil sie für den Krieg in
ihre Heimat verantwortlich sein soll und wirtschaftlich obendrein von
den an ihnen begangenen Kriegsverbrechen profitiert haben soll.
Das Projekt "Unpaid Debt" wird unterstützt von Svenska Postkod
Stiftelsen. An der Organisation arbeiten konkret CEHRI und PAX.
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