01.03.2024,
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Wien (OTS) - Lebensmittel sind kostbar und dürfen keinesfalls
verschwendet werden. Daher setzt der Handel schon seit vielen Jahren
freiwillige Initiativen, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden
und die Weitergabe an Sozialorganisationen aktiv zu fördern.
Supermärkte geben nicht mehr verkäufliche, aber noch genießbare
Lebensmittel an Tafeln und andere Sozialeinrichtungen weiter.
Maßnahmen, die in anderen europäischen Ländern gesetzlich
vorgeschrieben werden mussten, sind in Österreich längst gelebte
Realität.
Zwtl.: Handel ist bei Lebensmittelspenden internationaler Vorreiter
„Wir sind im internationalen Vergleich ein absoluter Vorreiter und
spenden 20.000 Tonnen Lebensmittel jährlich an soziale
Organisationen. Darüber hinaus werden 10.000 Tonnen an nicht mehr
verkäuflichen Lebensmitteln zur Futtermittelherstellung verwertet.
Lebensmittel werden nur dann entsorgt, wenn sie nicht mehr für den
Verzehr geeignet sind und auch nicht mehr zu Futtermitteln
verarbeitet werden können“, bestätigt Handelsverband-Geschäftsführer
Rainer Will.
Seit 2017 melden die großen Lebensmittelhändler freiwillig, wie
viele Lebensmittel konkret weitergegeben werden und welche entsorgt
werden müssen. Seit der im Vorjahr verabschiedeten Novelle des
Abfallwirtschaftsgesetzes müssen Händler auch einmal im Quartal
verpflichtend melden, wie viele Lebensmittel sie weggeworfen haben
und wie viele Lebensmittel gespendet wurde. Betroffen sind
Lebensmittelhändler ab einer Verkaufsfläche von 400 m² bzw. fünf
Verkaufsstellen, das sind rund 900 Unternehmen in Österreich.
Zwtl.: Leak: Klimaschutzministerium spielt Bericht zur
Lebensmittelweitergabe vorab an Medien
Die Meldungen des LEH erfolgen vierteljährlich. Der erste Bericht
des Klimaschutzministeriums (BMK) für das vierte Kalenderquartal 2023
wurde nun allerdings nicht zunächst den betroffenen Händlern
vorgelegt, sondern vorab ausgewählten Medien zugespielt.
„Zuerst werden unsere Händler gesetzlich verpflichtet,
vierteljährliche Meldungen an das BMK zu schicken. Dann leakt das
Klimaschutzministerium den Bericht vorab an ausgewählte Medien. Dabei
liegt dem Ministerium seit Wochen ein rechtliches Gutachten vor,
wonach die Veröffentlichung der Mengen nach Unternehmen – also nicht
aggregiert – gegen den Datenschutz verstößt. Das Vorgehen des
Klimaschutzministeriums, das bei rechtlichen Erleichterungen der
Lebensmittelweitergabe seit Jahren selbst auf der Bremse steht, ist
völlig inakzeptabel“, sagt Handelssprecher Rainer Will.
Zwtl.: Gesamter Handel nur für 9% der Lebensmittelabfälle
verantwortlich
Das Hauptproblem bei der Lebensmittelverschwendung liegt ohnehin
anderswo: Laut den aktuellsten Zahlen stammen 58% der
Lebensmittelabfälle aus privaten Haushalten und 19% aus der
Gastronomie sowie von Großküchen. Im Vergleich dazu sind der gesamte
Lebensmitteleinzelhandel und Lebensmittelgroßhandel nur für knapp 9 %
verantwortlich. Daher braucht es endlich entsprechende Anreize und
Sensibilisierungsmaßnahmen beim Endverbraucher. Eine wichtige
Maßnahme wäre, den Kampf gegen Lebensmittelabfälle zum integralen
Bestandteil der Lehrpläne zu machen.
Zwtl.: Sozialeinrichtungen müssen finanziell und rechtlich gestärkt
werden
Da die Verteilung von Lebensmitteln im öffentlichen Interesse
liegt, sollte diese auch von staatlicher Seite weit stärker
unterstützt werden. In Österreich passiert dies zurzeit nur in
minimalem Ausmaß, der Großteil kommt von privaten Spendern. Die
größten vier heimischen Lebensmitteleinzelhändler spenden Jahr für
Jahr Waren in dreistelliger Millionenhöhe an die Sozialeinrichtungen.
Durch verbesserte Bestellsysteme werden die abzuholenden Lebensmittel
im LEH mengenmäßig immer kleiner, der Aufwand der Abholung für Tafeln
und Sozialeinrichtungen ist für den Output aber vergleichsweise hoch.
Aus rechtlicher Sicht sind Tafeln und Sozialmärkte hierzulande als
Inverkehrbringer zum Endkonsumenten zu sehen – mit allen
lebensmittelrechtlichen Pflichten. Ihre Möglichkeiten, die Vorgaben
hinsichtlich Qualitätskontrollen und Lebensmittelsicherheit
einzuhalten, sind jedoch nicht mit jenen von Lebensmittelhändlern zu
vergleichen. In Nachbarländern wie Italien gibt es daher die
gesetzliche Regelung, dass Sozialorganisationen nicht für Mängel von
Produkten haftbar gemacht werden können, die sie nach bestem Wissen
weitergegeben haben. Eine ähnliche Lösung braucht es auch in
Österreich.
Zwtl.: Lösungsvorschläge liegen am Tisch: BMK steht bei rechtlichen
Erleichterungen der Weitergabe auf der Bremse
Gefordert ist aber auch mehr Rechtssicherheit für Händler: In
Österreich ist der Handel steuer- und lebensmittelrechtlich
gezwungen, bei der Weitergabe von Lebensmitteln in einem Graubereich
zu agieren. So müssen Lebensmittel vor der Weitergabe als Verderb
deklariert werden, um die Vorsteuer anwenden zu können. Bedingung
dafür wäre allerdings, dass die Waren nicht mehr
verkäuflich/verkehrstauglich sind. Damit dürften sie aber auch nicht
mehr über Sozialeinrichtungen in Verkehr gebracht werden. Dieser
rechtliche Graubereich muss klarer geregelt werden, worauf der
Handelsverband schon seit Jahren pocht.
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