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IV-Präsident Knill in der ORF-Pressestunde: Last durch Kosten und Bürokratie schwächt Standort

10.12.2023, 5685 Zeichen
Wien (OTS) - “Wir stecken in einer handfesten Rezession”, sagt Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) in der ORF-Pressestunde. Es sei keine „milde Rezession”, wie oft behauptet wird, sondern der stärkste realwirtschaftliche Rückgang seit 1951. Dadurch sieht der IV-Präsident den Wohlstand in Österreich gefährdet, denn die Industrie ist wesentliches Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs und Garant für sichere und attraktive Arbeitsplätze. “Wenn wir die Industrie aufs Spiel setzen, indem wir dem Standort schaden, wird das für uns alle Auswirkungen haben”, mahnt Knill, der Österreich bereits am Wendepunkt sieht.
Die Verlagerung der heimischen Industrie ins Ausland geschehe bereits und sei “Symptom einer schleichenden Entwicklung auf nationaler wie europäischer Ebene über Jahre hinweg. Seien es bürokratische Auflagen und Pflichten, hohe KV-Abschlüsse, hohe Energiepreise oder Versäumnisse im Infrastrukturausbau – auf den ersten Blick und bei einzelner Betrachtung sind die Herausforderungen schaffbar – kumuliert ist das Fass jedoch vor dem überlaufen. Die heimischen Unternehmen tragen den Rucksack mit nationalen wie inneuropäischen Belastungsbrocken im globalen Wettlauf ständig mit und müssen damit dieselben Leistungen bringen, das wird zunehmend schwerer”, so Knill.
Hohe Lohnabschlüsse beeinflussen internationale Wettbewerbsfähigkeit
Die hohen Lohnabschlüsse heuer seien ein „wirtschaftlich teilweise schmerzhafter Kompromiss“, den die Industrie zur Kenntnis nehme. „Dass Unternehmen, die sich tagtäglich auf internationalen Märkten behaupten müssen und aktuell in einer tiefen Rezession stecken, zunehmend durch Kollektivvertragsverhandlungen im geschützten Bereich – wie Beamte oder Pensionisten – unter Druck gesetzt werden, ist jedenfalls eine falsche Entwicklung“, stellt Knill fest und erklärt weiter: „besonders im internationalen Wettbewerb sind hohe Lohnkosten fordernd, denn in der Industrie ist der Mitbewerber nicht um die Ecke sondern sitzt in China, Indien oder Südamerika.“
Lohnnebenkostensenkung und Strompreiskompensation rasch umsetzen
Was braucht es, um das Ruder in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation für Österreich herumzureißen? Knill fordert eine fokussierte Wirtschaftspolitik mit klarem Bekenntnis zum Industriestandort: Entlastung durch eine strategische Reduktion der Steuern- und Abgabenquote, die derzeit mit 43,2 Prozent die vierthöchste in der EU ist auf 40 Prozent bis 2030; Eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten; rascher Infrastrukturausbau durch eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren; Ausweitung der Strompreiskompensation (SAG), die auf indirekte CO2-Kosten abzielt, bis 2030 wie in fast allen EU-Ländern; gezielte Fachkräftestrategie, die Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland anspricht und durch Leistungsanreize Arbeitskräfte-Potenziale im Inland hebt.
Zusätzlichen Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit übe die Idee eine Arbeitszeitreduktion bei vollem Lohnausgleich gesetzlich zu verankern. Das würde die ohnehin hohen Lohnkosten in Österreich weiter steigern und damit die Produktion im internationalen Vergleich weiter verteuern. Die Arbeitskosten müssen aber im Gegenteil hinunter.
Wer argumentiert, dass es sich dabei ja derzeit nur um “politische Ideen” handelt, verkennt laut Knill eines: Oft genügt schon die Aussicht auf eine Verschlechterung der Situation, um Menschen zum Handeln zu bringen. Um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist es jetzt schon nicht gut bestellt, wie internationale Rankings zeigen. Welchen Effekt das auf Investitionen heimischer Unternehmen hat, sieht man bereits in den Direktinvestitionen, die die Nationalbank ausweist. In den Jahren 2019 bis 2022 lagen die Investitionen heimischer Unternehmen im Ausland auf dem doppelten Niveau der Vergleichsperiode davor. Unternehmen, die international aufgestellt sind, verlagern bereits ihre Investitionen. Das sollte Alarmsignal genug sein, um jetzt dringend Maßnahmen zu setzen, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
EU: Berichtspflichten reduzieren, wie angekündigt
Damit der Aufschwung gelingt, braucht es aus Sicht des IV-Präsidenten nicht nur eine kluge Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene, sondern auch Bemühungen auf EU-Ebene. "Es ist traurig genug, feststellen zu müssen, dass die Industriepolitik der EU weiterhin im Tiefschlaf wäre, hätte die USA nicht mit dem Inflation Reduction Act Druck gemacht. Danke an die USA”, sagt Knill. “Für einen echten industriepolitischen Wandel braucht es aber mehr: Die nächste EU-Kommission muss das Thema der Investitionsbedingungen in Europa umfassender angehen und insbesondere eine regulatorische Überdehnung vermeiden”. In der aktuellen EU-Legislaturperiode (2019-2023) hat der europäische Gesetzgeber Unternehmen insgesamt 850 neue Verpflichtungen auferlegt, was mehr als 5.000 Seiten an Rechtsvorschriften entspricht.
Handelspartnerschaften schließen – Mercosur-Abkommen umsetzen
Es war immer die Öffnung zu anderen Weltregionen und die Beseitigung von Handelsbarrieren, die in Europa starken wirtschaftlichen Aufschwung gebracht hat. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen in der europäischen Nachbarschaft sollte der Fokus jetzt umso mehr auf der Stärkung der Beziehung zu dynamischen Wirtschaftsräumen liegen. Das aktuell abgeschlossene Abkommen mit Neuseeland, das 2024 in Kraft treten wird, ist ein positives Signal. Ein weiterer wichtiger Schritt ist nun, die lange verhandelte Partnerschaft mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern unter Dach und Fach zu bringen. Dort liegen geostrategische Chancen für beide Seiten. “Wer heute laut „Nein“ schreit, darf sich morgen nicht wundern, wenn Europa weiter an Bedeutung und internationalem Anschluss verliert”, sagt der IV-Präsident.

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