EU-Lieferkettengesetz: Schlag gegen Bürokratie darf kein Schlag gegen Kinderrechte sein

29.01.2025, 3809 Zeichen

Wien (OTS) - Die Dreikönigsaktion, das Hilfswerk der Katholischen Jungschar, warnt gemeinsam mit anderen kirchlichen Organisationen anlässlich der Präsentation des „Wettbewerbskompasses“ der Europäischen Kommission vor einer Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes.
Die heute von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen angekündigten Maßnahmen sollen Bürokratie abbauen. Die Lobbyverbände packen dieser Tage aber den sprichwörtlichen Holzhammer aus, um auf möglichst viele Regelungen einzuschlagen und gefährden damit zentrale Säulen des Europäischen Green Deals, wie die europäische Lieferkettenrichtlinie. Diese inhaltlich wieder aufzumachen und womöglich neu zu verhandeln hätte fatale Folgen, unter anderem für Kinder, die derzeit unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen.
Maßnahmen dürfen nicht zu Rückschritten bei Kinder- und Menschenrechten und Umweltschutz führen
Das EU-Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein zum Schutz von Menschen- und Kinderrechten sowie der Umwelt entlang globaler Lieferketten. Nach intensiven Verhandlungen, an denen auch Österreich aktiv beteiligt war, wurde ein europäischer Kompromiss erzielt, der nun in Kraft ist und umgesetzt werden muss. „Anstatt klare Vorgaben zu schaffen, drohen nun Chaos und Unsicherheit“, so Sigrid Kickingereder, Bundesgeschäftsführerin der Katholischen Jungschar. „Viele Unternehmen bereiten sich bereits auf die Umsetzung vor und brauchen rechtliche Sicherheit und klare Guidance.“, so Kickingereder weiter.
Es braucht mehr Anstrengung, nicht weniger! Äußerungen in den Medien, die eine Aufweichung oder Verzögerung des Gesetzes fordern, stoßen insbesondere bei den Partnerorganisationen der Dreikönigsaktion im Globalen Süden auf Entsetzen. Millionen Kinder sind von Kinderarbeit betroffen und müssen unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten, etwa auf Kakaoplantagen in Ghana. Das heurige Jahr hat dabei Signalcharakter: Laut der UN-Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung sollte mit Ende 2025 Kinderarbeit vollständig beendet sein. „Eigentlich braucht es eine massive Intensivierung der Anstrengungen, weil die Weltgemeinschaft dieses Ziel wohl verfehlen wird. Wer den Minimalkompromiss der europäischen Lieferkettenrichtlinie in Frage stellt, verzögert wirksame Maßnahmen auf dem Rücken ausgebeuteter Kinder“, stellt Kickingereder klar.
Bestmögliche Umsetzung statt Aufweichung oder Verzögerung In einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar zusammen mit anderen religiösen Organisationen quer durch Europa vor einer Aufweichung und Verzögerung der beschlossenen Gesetze. Jetzt kommt es darauf an, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und nicht aus kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen Kurzschlusshandlungen zu setzen. Für Österreich heißt das, dass die Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales Recht auf den Weg gebracht werden muss. Bis 26. Juli 2026 ist noch ausreichend Zeit, einen partizipativen Prozess aufzusetzen, in dem alle relevanten Akteur*innen an einem bestmöglichen österreichischen Lieferkettengesetz mitarbeiten können. Das wäre auch der Ort, an dem Kritiker*innen konstruktive Vorschläge zu einer effizienten, smarten und wirkungsvollen Umsetzung einbringen könnten. „Das mediale Schwingen des Anti-Bürokratie-Holzhammers sollte aber aufhören, denn das gefährdet unter anderem Kinder weltweit,“ so Kickingereder abschließend.
Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” - bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Solidar Austria (ÖGB), Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich und Butterfly Rebels - setzt sich seit Jahren für ein europäisches Lieferkettengesetz ein, das dazu beiträgt, Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen wirksam zu stoppen. www.kinderarbeitstoppen.at



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