Banken: Strafen und Steuern (Wilhelm Rasinger)

Es vergeht kein Tag, an dem nicht von Strafzahlungen in Milliardenhöhe der großen internationalen Banken wie Bank of America, JP Morgan, Citigroup, UBS, Deutsche Bank berichtet wird. Leider fließt das Geld nicht den Geschädigten zu, sondern fettet überwiegend die Staatssäckel auf. Großzügig werden Strafverfahren gegen Bezahlung hoher Strafen eingestellt. Letztendlich zahlen die Aktionäre die Zeche, die fetten Boni indes werden fast nie zurückgefordert. Das unheilvolle Spiel der einseitigen Umverteilung kann so unbeschwert fortgesetzt werden. Österreich ging einen anderen Weg: die Banken, die mit Anstrengung und Disziplin durch die Krise gekommen sind, werden mit extrem hohen Bankensteuern belastet. Auch hier wird in erster Linie der Aktionär belastet, der in Zukunft zusätzliche Mittel zur Stärkung der Eigenkapitalbasis zur Verfügung stellen muss.

Das Leben und die Politik ist ungerecht. Das Geld wird dort eingesammelt, wo der Widerstand am geringsten ist und sich die Vorgangsweise populistisch gut verkaufen lässt.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die umfangreichen Regulierungen auf nationaler und europäischer Ebene enorme Kosten verursachen und bei Banken und Aufsichtsinstitutionen viele neue unproduktive Arbeitsplätze entstehen. Auch diese eine Art von Strafe, die in erster Linie wieder die Aktionäre trifft.

Banken sind für das Funktionieren der Wirtschaft unverzichtbar. Besonders wichtig für die Zukunft der Banken ist, dass im Management Persönlichkeiten tätig sind, die nicht opportunistisch nur die eigenen Bezüge kurzfristig maximieren, sondern verantwortlich für alle Stakeholder und das Gemeinwesen agieren. Durch Strafen und Steuern allein wird das so nicht erreicht werden.

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Autor

Wilhelm Rasinger
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