Die Inhalte des Fachheft 7 (März 2013) als Artikelserie am Ostermontag. Das gesamte Fachheft gibt es unter http://www.christian-drastil.com/fachheft/ zum Download. Die Diashow zum ATX-Poster sieht man unter http://www.finanzmarktfoto.at/page/index/328 .

Teil 3: Die To-Do-List des neuen Kapitalmarktbeauftragten  

Finanzministerin Maria Fekter gibt Schenz-Nachfolger Wolfgang Nolz 12 Punkte mit auf den Weg. Diese lassen hoffen, dass die Politik bezüglich Wiener Börse ein wenig umzudenken beginnt.

Wer wird neuer Kapitalmarktbeauftragter? Kommt vor den Wahlen überhaupt einer? Das waren Fragen, die man sich im Markt stellte. Die Antwort kam am 11. März und heisst Wolfgang Nolz (70). Nolz war langjähriger Sektionsleiter im Finanzministerium und tritt nun die Nachfolge von Richard Schenz (trat Ende 2012 zurück) als Kapitalmarktbeauftrager an. Finanzministerin Maria Fekter beauftragte Nolz, sein Arbeitsprogramm auf 12 Schwerpunktfelder zu fokussieren: Das Fachheft druckt die To-Do-Liste gerne ab. Machen Sie sich am besten selbst ein Bild ...

• 1. Österreichische Interessen im Finanzsektor optimal vertreten

Ein stabiler und gesunder Finanz- und Kapitalmarkt stellt die Grundvoraussetzung für eine positive Wirtschaftsentwicklung dar. Der Finanzsektor ist Basis und Motor zugleich für nachhaltiges Wachstum sowie Beschäftigung und somit auch für breiten Wohlstand und soziale Absicherung. Der Kapitalmarktbeauftragte wird als Speerspitze die österreichischen Interessen im Finanzsektor optimalst vertreten.

• 2. Die Wiener Börse mit ihren volkswirtschaftlichen Vorteilen stärken

Der ATX verzeichnete im Jahr 2012 zwar ein Plus von 27%, jedoch erreichten die Handelsumsätze nur ein Viertel des Vorkrisenniveaus. Die große Bedeutung der Wiener Börse im Sinne einer regionalen Marktinfrastruktur zur Finanzierung österreichischer Unternehmen gilt es zu stärken.

• 3. Den Corporate Governance Kodex weiter entwickeln

Der Kapitalmarkbeauftragte übt den Vorsitz im österreichischen Arbeitskreis für Corporate Governance aus. Der Kodex ist ein unverzichtbarer Bestandteil des österreichischen Corporate Governance Systems und ein wirksames Instrument zur Förderung des Vertrauens der Anleger. Auf Basis internationaler und nationaler Entwicklungen wird er jährlich vom Arbeitskreis überprüft und angepasst.

• 4. Internationale Verpflichtungen auf österreichische Interessen abstimmen

Österreich blieb von schwierigen Entwicklungen auf internationaler und europäischer Ebene nicht unberührt. Durch Maßnahmen der Bundesregierung entwickelten sich Konjunktur und Budgetsituation jedoch besser als in anderen Staaten. Der Kapitalmarktbeauftragte ist dabei eine zentrale Figur und wird auch weiterhin dafür unterstützend tätig sein, dass Österreichs Interessen auch in Zukunft gewahrt bleiben.

• 5. Das Bankgeheimnis schützen

Der Schutz des Bankgeheimnisses als Standortvorteil liegt im Interesse der Republik Österreich. Diesen Vorteil gilt es auch weiterhin vehementest zu verteidigen und zu schützen. Zudem muss gerade in diesem sensiblen Feld die Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und auch Wirtschaft immer sichergestellt sein.

• 6. Den österreichischen Steuerzahler vor Schäden aus dem Kapitalmarkt zu schützen

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Finanzsektor in Schieflage geraten kann und Institute vom Steuerzahler aufgefangen werden mussten, um noch größeren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Mit neuen Regulierungsmaßnahmen wie Basel III/CRD IV sowie dem Bankeninterventions- und Restrukturierungsrecht wird der Schutz der Steuerzahler gestärkt. Der Kapitalmarktbeauftragte wird diese Prozesse begleiten und weiter vorantreiben.

• 7. Den Anlegerschutz weiter ausbauen

Der österreichische Finanzmarkt ist als stabiler und sicherer Standort für Anleger hochattraktiv. Aufgabe des Kapitalmarktbeauftragten ist es Maßnahmen zum Anlegerschutz weiter auszubauen und bei etwaigen neuen Finanzierungsmodellen sicherzustellen.

• 8. Alternative Finanzierungsmodelle forcieren

Zunehmend gewinnen alternative Finanzierungsmodelle wie „Crowd Financing“ sowohl für Unternehmer als auch Investoren an Bedeutung. Ziel ist, Investkapital, das auf bis dato konventionellen Wege nicht aufzubringen war, zu lukrieren. Dadurch könnten neue Projekte, die ansonsten über den Status „Konzept“ nicht hinauskämen, aus der Taufe gehoben werden. Ein Ausbau der Möglichkeiten für alternative Finanzierungsmodelle soll daher eingehend geprüft werden. Gleichzeitig ist selbstverständlich der Anlegerschutz sicherzustellen.

• 9. Den österreichischen Datenschutz mit Transparenz-Erfordernissen in Einklang bringen

Nach der EU-Datenschutzrichtlinie dürfen Informationen durch Banken nur dann massenweise weitergeleitet werden, wenn dies durch ein „öffentliches Interesse“ gerechtfertigt ist. Der Kapitalmarktbeauftragte soll das hohe Niveau des österreichischen Datenschutzes weiterhin mit-sicherstellen und mit notwendigen europäischen Transparenzentwicklungen in Einklang bringen.

• 10. Das Vertrauen in den österreichischen Kapitalmarkt erhöhen

Das Vertrauen der Bevölkerung in den Finanz- und Kapitalmarkt hat in der Vergangenheit aufgrund von Maßlosigkeit und Gier schwer gelitten. Ein funktionierender Kapitalmarkt ist aber auch ein unverzichtbarer Motor für die Wirtschaft und den Standort Österreich. Die Regulierungsmaßnahmen in Österreich und der Europäischen Union haben den Bankensektor stabiler gemacht und werden das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zusätzlich stärken. Der Kapitalmarktbeauftragte übernimmt hier eine wichtige Koordinierungsaufgabe.

• 11. Österreichische Kapitalmarkt-Interessen gegenüber USA und EU vertreten

Die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zum „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) stehen kurz bevor. Die Interessen der Republik hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten im Rahmen eines Datenschutzübereinkommens gilt es bei diesen Verhandlungen sicherzustellen. Gleiches gilt für Verhandlungen innerhalb der EU zur Zinsbesteuerungsrichtlinie und dem automatischen Informationsaustausch. Der Kapitalmarktbeauftragte wird die schwierigen Verhandlungen begleiten und dabei vorallem das österreichische Bankgeheimnis schützen.

• 12. Den Standort und die Arbeitsplätze mit wirksamen Kapitalmarkt-Maßnahmen wettbewerbsfähig halten

Der Kapitalmarkt hält unsere Wirtschaft am Leben und sichert somit Arbeitsplätze und damit verbunden den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher aber auch die Steuereinnahmen. Der Kapitalmarktbeauftragte trägt in seiner Funktion wesentlich zur Standortattraktivität

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Bildnachweis

1. Der Kapitalmarktbeauftragte Wolfgang Nolz , (© BMF)   >> Öffnen auf photaq.com

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